nach einem Jahr Regierungszeit ist sehr deutlich, dass CDU und Grünen eine gemeinsame Vision für unser Bundesland fehlt. Diesem Bündnis wohnte nie ein Zauber inne. Bei nahezu allen wichtigen Fragen wie Finanzen, Wirtschaft, Verkehr, Bildung oder Migration ist sich die Koalition völlig uneins. Das Mantra vom ‚ersten klimaneutralen Industrieland‘ ist bisher nicht ansatzweise durch geeignete Maßnahmen hinterlegt. Es fehlt eine sinnvolle Schwerpunktsetzung, wie das Chaos um die Haushaltssperre und die hektischen Kürzungen im Landeshaushalt gezeigt haben.
Für den Naturschutz im Norden stellt die Landesregierung beispielsweise trotz klammer Kassen zwölf Wald- und Wiesensheriffs ein. Dabei verfügen diese Naturschutz-Ranger weder über besondere Befugnisse, noch hat der Umweltminister den Bedarf bislang anhand von Zahlen und Daten nachweisen können. Stattdessen argumentiert der Minister mit einem gefühlt veränderten Freizeitverhalten der Menschen, das er ausgemacht haben will.
Bei der Krankenhausreform, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, sieht es nicht anders aus: viel Gefühl, wenig Fakten. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin hat sich in der entscheidenden Abstimmung enthalten. Sachliche Gründe? Fehlanzeige.
Gleichzeitig befürwortet die Landesregierung Robert Habecks Irrweg eines vergünstigten Industriestroms. Dabei ginge die absolute Mehrheit der Unternehmen im Land bei derlei Vergünstigungen leer aus, stattdessen würden sie damit sogar für ein De-Facto-Subventionsprogramm zugunsten der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zur Kasse gebeten.
Die vielen Luftschlösser von Schwarz-Grün haben jedoch einen Vorteil: Sie zeigen uns, wie wichtig unsere Arbeit in der Opposition ist. Schleswig-Holstein hat eine Politik verdient, die rechnen kann und sich an den Fakten und Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dafür im Parlament zu streiten und der Regierung auf die Finger zu schauen, ist unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger.
