Sehr geehrte Damen und Herren,

der März hielt einige beunruhigende Botschaften für die Menschen bereit. So plante der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Verbot zum Einbau neuer Öl- und Gasheizungen bereits ab 2024 und die EU beschloss eine Sanierungspflicht für Häuser mit einer schlechten Energieklasse bis 2033. Was zunächst nur für Eigenheimbesitzer teuer klingt, betrifft allerdings auch Mieter, da Sanierungskosten umgelegt und somit die Mieten erhöht werden können. In einer mehrtägigen Sitzung des Koalitionsausschusses der Ampel im Bund hat die FDP den strikten Heizungstausch ab 2024 und die einseitige Festlegung auf Wärmepumpen verhindern können. Stattdessen können Bestandsheizungen weiterbetrieben bzw. repariert werden und statt einer Wärmepumpen-Pflicht können neue Heizungen künftig auch mit klimafreundlichen Gasen betrieben werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck muss sein Gesetz nun nachbessern.

Unsicherheit herrschte auch beim Verbot von Verbrennermotoren. Die Grünen wollen ausschließlich auf E-Autos setzen, die FDP möchte Verbrennermotoren, die mit klimaneutralen E-Fuels betankt werden können, weiterhin erlauben. Ein Verbrenner, der mit einem E-Fuels betankt werden kann, ist genauso klimafreundlich wie ein E-Auto, das mit Strom aus regenerativen Energien geladen wird. Umgekehrt ist die Klimabilanz eines E-Autos, das mit Kohlestrom geladen wird, deutlich schlechter als ein Verbrenner, der mit Benzin oder Diesel betankt wird. Die EU hat nun auf Intervention des FDP-Bundesverkehrsministers Volker Wissing auch Verbrennermotoren mit aufgenommen, die klimaneutral mit E-Fuels fahren. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Menschen ihr Auto klimaneutral weiterfahren können, statt teuer ein neues E-Auto anschaffen zu müssen. 

Große Diskussionen hat auch die Entscheidung der Ampel-Koalition im Bund hinsichtlich der Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten ausgelöst. Was das für den Weiterbau der A20 bedeutet und inwiefern jetzt die Landesregierung gefordert ist, lesen Sie in unserem Newsletter.