Die A20 wird gebaut

Dass für die A20 kein überragendes öffentliches Interesse festgelegt wurde, ist allein an Robert Habeck gescheitert. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, bedauert sehr, dass ausgerechnet ein schleswig-holsteinischer Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister bei diesem Verkehrsprojekt von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung für das Land auf der Bremse steht. Scheinheilig ist jedoch auch die Kritik der CDU, die jahrelang nichts zur Planungsbeschleunigung beigetragen hat, obwohl sie in Berlin in Regierungsverantwortung war. 

Die A20 steht weiterhin im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, insofern wird die Planung vom Bund auch weiter vorangetrieben. Ministerpräsident Daniel Günther und Verkehrsminister Claus Madsen beteuern neuerdings gebetsmühlenartig, wie wichtig die A20 für Schleswig-Holstein sei und schreiben Briefe an den Bundeskanzler. Der Adressat ist allerdings der Falsche: Nicht die SPD, sondern die Grünen blockieren beim Thema A20. Daniel Günther sollte daher bei seinen eigenen Koalitionspartnern Überzeugungsarbeit leisten.

Statt Bürokratieabbau betreibt Schwarz-Grün Demokratieabbau

Schwarz-Grün will unsere Demokratie einschränken. Das ist keine populistische Behauptung der Opposition, sondern das haben Experten in der mündlichen Anhörung zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt. Bis auf Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sahen sie keine Notwendigkeit, das Gesetz zu ändern. Vielmehr wurde befürchtet, dass nicht die Zahl der Bürgerbegehren und -entscheide eingeschränkt werden soll, sondern es um den Ausgang einiger Entscheide geht. Ursprünglich hatte die Landesregierung sogar vor, unliebsame Bürgerbegehren mit einer sogenannten Generalklausel von vornherein nicht zuzulassen. Dies hat die FDP-Fraktion aber schon früh erfolgreich verhindern können. 

Neben den neuen Regelungen zu Bürgerbegehren und -entscheiden wollen Schwarz-Grün auch kleinen Parteien und Wählergemeinschaften die Fraktionsfähigkeit nehmen. Die Bildung einer Fraktion soll nun zwingend drei Mitglieder voraussetzen. Selbst CDU und Grünen hatten in der Begründung ihres ursprünglichen Gesetzentwurfes festgestellt, dass eine Muss-Regelung in der Rechtsprechung teilweise als rechtswidrig eingestuft wird und es deshalb eine Wahlfreiheit geben müsse. Nun verschärft die Koalition ihren Gesetzentwurf und drückt ihn ohne mit der Wimper zu zucken durch. Schwarz-Grün rüttelt an den Grundfesten der Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen. Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion die Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. 

Mehr Tempo beim Ganztagsausbau

Ab 2026 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben. Für Eltern ist das erstmal eine gute Nachricht, in der Praxis dürfte die Umsetzung sehr schwierig werden. Der Abschlussbericht von CDU-Bildungsministerin Karin Prien offenbart nämlich, dass die Herausforderungen immens sind und die Ministerin keinen Plan hat, wie hoch der Bedarf an Plätzen und Fachkräften überhaupt ist. Genauso wenig hat sie Kenntnis über die Höhe der Kosten, die auf das Land zukommen. Höchste Zeit also, beim Ganztagsausbau mehr Tempo zu machen. 

Bislang sucht Frau Prien allerdings viel lieber Schuldige in Berlin, wenn es darum geht, eigene Probleme nicht anpacken zu wollen. Umso weniger passt es da ins Bild, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Bildungsgipfel der Bundesbildungsministerin boykottiert hat. Für CDU-Klamauk hat nun wirklich niemand Verständnis, zumal die Baustellen in der Bildungspolitik immer größer werden und auch Frau Prien es in den letzten sechs Jahren im Amt nicht geschafft hat, für Verbesserungen zu sorgen. 

FDP-Fraktion stellt Haushaltsanträge – Landesregierung will weiteren Notkredit

Mit ihren Haushaltsanträgen hat die FDP-Fraktion klare politische Prioritäten gesetzt: Unter anderem soll der Kita-Beitragsdeckel sinken, damit junge Familien entlastet werden. Die 174 Millionen Euro aus dem Verkauf der HSH-Nordbank sollen zur Absicherung der notwendigen Krankenhausinvestitionen verwendet werden. Fünf Millionen Euro sollen in den Photovoltaikausbau auf Landesliegenschaften fließen. Was wir darüber hinaus noch vorgeschlagen haben, lesen Sie hier.

Während der FDP-Fraktion wichtig war, dass zentrale Herausforderungen angepackt, aber dabei keine strukturellen neuen Schulden aufgenommen werden, hat die grüne Finanzministerin Monika Heinold angekündigt, dass sie die Verschuldung des Landes durch einen weiteren Notkredit für Klimaschutz noch einmal erheblich ausweiten will. Die schwarz-grüne Haushaltspolitik wird zunehmend unsolide. Generationengerechtigkeit spielt anscheinend eine immer geringere Rolle. 

9. Landtagssitzung

Zentraler Bestandteil der Landtagssitzung war die Beratung über den Haushalt. Unter anderem zu den Themen Gesundheit und Kita hat die FDP-Fraktion konkrete Vorschläge unterbreitet. 

Des Weiteren ging es im Plenum darum, wie man den Elternanteil an den Schulkosten senken kann. Jedes Jahr müssen Eltern tiefer in die Tasche greifen für Schulmaterialien, Laptops oder Klassenreisen. Junge Familien müssen vor allem angesichts der hohen Inflation entlastet werden. 

Nur vier Tage arbeiten bei gleicher Wochenarbeitszeit, ohne Gehaltseinbußen und nur mit Zustimmung der Mitarbeiter – das möchte die FDP-Fraktion gerne möglich machen. Doch dafür müsste das Arbeitszeitgesetz geändert werden, denn das begrenzt die Arbeitszeit auf acht Stunden täglich. Wir finden: Für flexible Lebensmodelle muss das Arbeitszeitgesetz flexibilisiert werden. 

Alle Landtagsreden können Sie auf unserem YouTube-Kanal noch einmal ansehen.