Landesregierung muss Gesetzentwurf zum E-Government zurückziehen

Das hat Seltenheitswert: Die Landesregierung zieht einen Gesetzentwurf zurück, nachdem die FDP-Fraktion deutliche Kritik daran geübt hat. Es geht um einen Gesetzentwurf zum E-Government, der Dataport, einen Informations- und Kommunikationsdienstleister der öffentlichen Verwaltung u.a. für Schleswig-Holstein, zum alleinigen Auftragnehmer für öffentliche IT-Aufträge gemacht hätte. Damit wäre die Digitalwirtschaft im Land bei Vergaben leer ausgegangen. Außerdem hätte das E-Governmentgesetz ein Steuerschlupfloch für das Land geschaffen. Nachdem der digitalisierungspolitische Sprecher Bernd Buchholz diese Punkte in der Januar-Sitzung des Landtages klar benannt hat, hat die Landesregierung ihren mangelhaften Gesetzentwurf zurückgezogen. Auch in der Opposition kann die FDP-Fraktion etwas bewegen. 

Die A20 wird gebaut

Anfang Februar erschienen Zeitungsberichte, wonach Bundesverkehrsminister Wissing den Bau der A20 nicht mehr im beschleunigten Verfahren umsetzen wolle. Angeblich würde dies ein Papier aus dem Verkehrsministerium belegen. Diese Berichterstattung ist klar falsch! Zum Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung von Volker Wissing gibt es in der Ampelkoalition nach wie vor keine Einigung, die Grünen blockieren den Prozess. Der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt äußerte sich verärgert über die Berichterstattung und stellte klar, dass der Weiterbau der A20 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht und damit ein überragendes öffentliches Interesse an dem Projekt besteht. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher Oliver Kumbartzky zeigte sich irritiert darüber, dass sich die Grünen im Land zwar für den schnellen Bau des LNG-Terminals rühmen, im Bund aber die Planungsbeschleunigung ablehnen. 

Rückkehrmanagement muss besser werden

Die Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt, bei dem zwei Menschen starben und mehrere zum Teil schwer verletzt wurden, hat ein massives Behördenversagen zutage gefördert. Sowohl auf Hamburger als auch auf Schleswig-Holsteinischer Seite wurden Informationen nicht weitergegeben. Wahrscheinlich hätte sich die Tat nicht verhindern lassen, aber die Kommunikation zwischen den Behörden muss eindeutig besser werden. CDU und Grüne haben reflexartig einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, was getan werden muss, damit sich eine solche Tat nicht mehr wiederholt. Der innenpolitische Sprecher Bernd Buchholz meint: Die meisten Punkte gehen am Problem vorbei. Es fehlt vielmehr an klaren Zuständigkeiten. Die Landesregierung hat die Themen Migration und Integration auf drei Ministerien verteilt, da sind Informations- und Reibungsverluste vorprogrammiert. Bernd Buchholz schlägt daher vor:

- Schaffung einer gemeinsamen Behörde in Anlehnung an GERAS in Hamburg

- ein konsequentes Rückkehrmanagement

- Schaffung von Regelungen zur schnelleren Abschiebung von Straftätern ohne Aufenthaltstitel

8. Landtagssitzung

Soll das Essen in den Kitas kostenlos werden? Dieser Tagesordnungspunkt wurde hochemotional in der 8. Landtagssitzung diskutiert. Der kitapolitische Sprecher Heiner Garg findet: Ja, das kostenlose Kitaessen könnte ein Beitrag zur Entlastung von Familien sein. Besser wäre es allerdings, dauerhaft den Kitadeckel weiter abzusenken und die Kitas innerhalb von zehn Jahren beitragsfrei zu machen. Die erweiterte Sozialstaffelungsregelung von Kitaministerin Touré dagegen war nicht mehr als ein Placebo, das kaum jemanden entlastet hat. Das kostenlose Essen in den Kitas hat die schwarz-grüne Koalition übrigens abgelehnt.

Wie können gute Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte geschaffen werden? Indem man sie u.a. von unterrichtsfremden Tätigkeiten entlastet und sie sich wieder auf das Unterrichten konzentrieren lässt, findet Christopher Vogt. Außerdem muss das Referendariat reformiert, die Praxis der Kettenverträge beendet und der Wechsel zwischen den Schularten erleichtert werden. 

Was tun gegen das Müllproblem, das durch Einwegkunststoff-Elektrozigaretten entsteht? Ein pauschales Verbot von solchen Zigaretten ist nicht zielführend, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher Oliver Kumbartzky. Besser wäre, wenn die Hersteller verpflichtet würden, dass Akkus und Batterien nicht fest eingebaut sein dürfen, sondern austauschbar sein müssen. Dann könnte ein Pfandsystem nämlich ein wirksames und milderes Mittel sein als ein Verbot.