02/2023 - Newsletter der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch im Februar hält sich die schwarz-grüne Koalition viel im politischen Klein-Klein auf; große Würfe gibt es nicht. Da werden Anträge zur Verbesserung der Juris-Datenbank auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt, genauso wie ein Antrag, der die Digitalisierung der Landespolizei würdigen soll, dabei handelt es sich dabei lediglich um digitale Dienstausweise, die die Beamtinnen und Beamten erhalten sollen. Die wichtigen Themen packt die Koalition leider nicht an und so werden mal wieder die Kita-Eltern nicht entlastet, die Krankenhäuser im Land erhalten nicht die erforderliche Zusage für Investitionsmittel und wirtschaftlicher Gestaltungswille ist auch nicht erkennbar. Die FDP-Landtagsfraktion konnte immerhin aus der Opposition heraus einiges bewegen. So musste u.a. der Digitalisierungsminister einen Gesetzentwurf zurückziehen und die Grünen müssen sich endlich mit dem Thema Rückkehrmanagement auseinandersetzen. 

Landesregierung muss Gesetzentwurf zum E-Government zurückziehen

Das hat Seltenheitswert: Die Landesregierung zieht einen Gesetzentwurf zurück, nachdem die FDP-Fraktion deutliche Kritik daran geübt hat. Es geht um einen Gesetzentwurf zum E-Government, der Dataport, einen Informations- und Kommunikationsdienstleister der öffentlichen Verwaltung u.a. für Schleswig-Holstein, zum alleinigen Auftragnehmer für öffentliche IT-Aufträge gemacht hätte. Damit wäre die Digitalwirtschaft im Land bei Vergaben leer ausgegangen. Außerdem hätte das E-Governmentgesetz ein Steuerschlupfloch für das Land geschaffen. Nachdem der digitalisierungspolitische Sprecher Bernd Buchholz diese Punkte in der Januar-Sitzung des Landtages klar benannt hat, hat die Landesregierung ihren mangelhaften Gesetzentwurf zurückgezogen. Auch in der Opposition kann die FDP-Fraktion etwas bewegen. 

Die A20 wird gebaut

Anfang Februar erschienen Zeitungsberichte, wonach Bundesverkehrsminister Wissing den Bau der A20 nicht mehr im beschleunigten Verfahren umsetzen wolle. Angeblich würde dies ein Papier aus dem Verkehrsministerium belegen. Diese Berichterstattung ist klar falsch! Zum Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung von Volker Wissing gibt es in der Ampelkoalition nach wie vor keine Einigung, die Grünen blockieren den Prozess. Der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt äußerte sich verärgert über die Berichterstattung und stellte klar, dass der Weiterbau der A20 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht und damit ein überragendes öffentliches Interesse an dem Projekt besteht. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher Oliver Kumbartzky zeigte sich irritiert darüber, dass sich die Grünen im Land zwar für den schnellen Bau des LNG-Terminals rühmen, im Bund aber die Planungsbeschleunigung ablehnen

Rückkehrmanagement muss besser werden

Die Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt, bei dem zwei Menschen starben und mehrere zum Teil schwer verletzt wurden, hat ein massives Behördenversagen zutage gefördert. Sowohl auf Hamburger als auch auf Schleswig-Holsteinischer Seite wurden Informationen nicht weitergegeben. Wahrscheinlich hätte sich die Tat nicht verhindern lassen, aber die Kommunikation zwischen den Behörden muss eindeutig besser werden. CDU und Grüne haben reflexartig einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, was getan werden muss, damit sich eine solche Tat nicht mehr wiederholt. Der innenpolitische Sprecher Bernd Buchholz meint: Die meisten Punkte gehen am Problem vorbei. Es fehlt vielmehr an klaren Zuständigkeiten. Die Landesregierung hat die Themen Migration und Integration auf drei Ministerien verteilt, da sind Informations- und Reibungsverluste vorprogrammiert. Bernd Buchholz schlägt daher vor:

- Schaffung einer gemeinsamen Behörde in Anlehnung an GERAS in Hamburg

- ein konsequentes Rückkehrmanagement

- Schaffung von Regelungen zur schnelleren Abschiebung von Straftätern ohne Aufenthaltstitel

8. Landtagssitzung

Soll das Essen in den Kitas kostenlos werden? Dieser Tagesordnungspunkt wurde hochemotional in der 8. Landtagssitzung diskutiert. Der kitapolitische Sprecher Heiner Garg findet: Ja, das kostenlose Kitaessen könnte ein Beitrag zur Entlastung von Familien sein. Besser wäre es allerdings, dauerhaft den Kitadeckel weiter abzusenken und die Kitas innerhalb von zehn Jahren beitragsfrei zu machen. Die erweiterte Sozialstaffelungsregelung von Kitaministerin Touré dagegen war nicht mehr als ein Placebo, das kaum jemanden entlastet hat. Das kostenlose Essen in den Kitas hat die schwarz-grüne Koalition übrigens abgelehnt.

Wie können gute Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte geschaffen werden? Indem man sie u.a. von unterrichtsfremden Tätigkeiten entlastet und sie sich wieder auf das Unterrichten konzentrieren lässt, findet Christopher Vogt. Außerdem muss das Referendariat reformiert, die Praxis der Kettenverträge beendet und der Wechsel zwischen den Schularten erleichtert werden. 

Was tun gegen das Müllproblem, das durch Einwegkunststoff-Elektrozigaretten entsteht? Ein pauschales Verbot von solchen Zigaretten ist nicht zielführend, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher Oliver Kumbartzky. Besser wäre, wenn die Hersteller verpflichtet würden, dass Akkus und Batterien nicht fest eingebaut sein dürfen, sondern austauschbar sein müssen. Dann könnte ein Pfandsystem nämlich ein wirksames und milderes Mittel sein als ein Verbot.

Was sonst noch los war:

Gesetz über kommunalen Finanzausgleich muss zügig nachgebessert werden

Das Landesverfassungsgericht Schleswig hat im Februar geurteilt, dass die tatsächlichen Bedarfe der zentralen Orte neu ermittelt werden müssen. Die muss nun zügig geschehen. Die grundsätzliche Reform des FAG, die die Jamaika-Regierung in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, hat das Gericht nicht bemängelt. Eine Novellierung war notwendig geworden, da die SPD-geführte Küstenkoalition 2014 ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht hatte, gegen das u.a. die FDP-Fraktion geklagt hatte.

Auch das Land muss sich an der Krankenhausreform beteiligen

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vor kurzem einen Vorschlag für eine Krankenhausreform eingebracht. Einiges ist richtig, beispielsweise die erlösunabhängige Finanzierung von Fixkosten. Es muss allerdings auch eine zuverlässige Grundversorgung in der Fläche geben. Dafür muss auch das Land die erforderlichen Investitionsmittel bereitstellen. Die angekündigten 110 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren können hier nur ein Anfang sein, findet der gesundheitspolitische Sprecher Heiner Garg. 

Finanzministerin macht weiter völlig unnötig Schulden

Der Haushaltsabschluss hat gezeigt: Die eine Milliarde Euro für den Ukraine-Notkredit war nicht notwendig, die Steuermehreinnahmen haben alle Erwartungen übertroffen. Der Kredit dient lediglich dazu, um Koalitionswünsche wie ein Förderprogramm für Wärmepumpen zu finanzieren. Eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser oder die Absenkung der Kita-Beiträge sind laut Landesregierung nicht möglich, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Annabell Krämer. Alarmierend ist vor diesem Hintergrund die Forderung der grünen Finanzministerin Monika Heinold, die Schuldenbremse des Landes an die Bedingungen des Bundes anzupassen. Das würde bedeuten: Sie dürfte noch mehr Schulden machen und das zu Lasten der nachfolgenden Generationen.

Veranstaltungen der FDP-Landtagsfraktion

27. März 2023, 19 Uhr: SprechZEIT - Wie gut war das Pandemiemanagement?

Der gesundheitspolitische Sprecher Heiner Garg hat den Virologen Hendrik Streeck zu Gast im Online-Gespräch. Gemeinsam mit ihm will er kritisch Bilanz ziehen über das Corona-Pandemiemanagement. Und besprechen, welche Lehren daraus für die Zukunft gezogen werden müssen. Seien Sie live dabei und stellen Sie Fragen. Übertragen wird das Gespräch auf dem YouTube-Kanal der FDP-Landtagsfraktion.

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