01/2023 - Newsletter der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

das neue Jahr begann mit einer überraschenden Erkenntnis des grünen Landesvorsitzenden Gazi Freitag. Er hat schon jetzt bei der dpa eine Zwischenbilanz der schwarz-grünen Koalition gezogen und kommt zu dem Schluss, dass die Koalition mit Schwierigkeiten kämpft, kein Aufbruch spürbar ist und alles „ein bisschen dröge daherkommt“. Das deckt sich mit der Wahrnehmung unseres Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt. Er attestiert CDU und Grünen eine fehlende gemeinsame Zukunftsvision. Die CDU sei schwach und lasse sich von den Grünen dominieren. Der Landesvorsitzende der Grünen findet dagegen noch zu wenig grüne Themen auf der Agenda der Landesregierung und kritisiert vielmehr, dass die CDU inhaltliche Alleingänge unternehme. Insbesondere, dass Daniel Günther sich für eine Verlängerung der Laufzeiten bei Kernkraftwerken ausgesprochen habe, sei bei den Grünen nicht gut angekommen. 

Der grüne Landesvorsitzende bestätigt damit, was die FDP-Fraktion schon länger vermutet: Schwarz-Grün regiert alles andere als harmonisch, es brodelt hinter den Kulissen. Solange jeder seine Themen abarbeiten kann, geschieht das weitgehend geräuschlos. Aber sobald Kompromisse gefunden werden müssen, zeigt sich, wie weit CDU und Grüne inhaltlich in Wirklichkeit voneinander entfernt sind. Statt auf Fortschritt stehen bei Schwarz-Grün die Zeichen auf Stillstand. Die einstige Euphorie über das politische Bündnis ist selbst bei den Beteiligten verpufft. Das sind keine guten Aussichten für die Zukunft unseres Landes und den Wohlstand der Menschen.  

Katastrophenschutz muss gestärkt werden

Bis Mitte Januar hatte die Landesregierung das Thema Katastrophenschutz nicht auf der Agenda, zumindest wurde der Brandschutz beim Stellenaufbau nicht berücksichtigt. Erst die öffentliche Kritik des Landesfeuerwehrverbands hat mit Unterstützung der FDP-Fraktion dafür gesorgt, dass Innenministerin Sütterlin-Waack im Innen- und Rechtsausschuss unumwunden eingeräumt hat, dass 15 Stellen beim Katastrophenschutz fehlen. In den heutigen Krisen darf dieser aber kein Nischenthema sein, sagt der innenpolitische Sprecher Bernd Buchholz. Es muss jetzt darum gehen, dass die Landesregierung zügig ein schlagkräftiges Referat mit eigenen Kompetenzen schafft. Keinesfalls darf lediglich die Verwaltung des Innenministeriums aufgebläht werden. 

Weckruf der Ärzte

Eine Stunde lang Praxisdienst ohne Medizinische Fachangestellte – zu dieser Protestaktion der niedergelassenen Ärzte hatte die Ärztegenossenschaft Nord im Januar aufgerufen. Denn der Fachkräftemangel erreicht längst auch die Arztpraxen. Der gesundheitspolitische Sprecher Heiner Garg unterstützt den Forderungskatalog der Ärztegenossenschaft weitgehend. Und er mahnt an, dass insbesondere große strukturelle Reformen angepackt werden müssen. Aber auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein muss handeln. Es geht u.a. um die Schaffung von mehr Medizinstudienplätzen sowie das Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland. 

Schlammschlacht um Hamburger Hafenschlick

Kurz vor Weihnachten haben Schleswig-Holstein und Hamburg eine Vereinbarung getroffen, dass die Hansestadt zunächst weiter Hafenschlick an der Tonne E3 verklappen darf, bis es eine Nachfolgevereinbarung gibt. Eine Verklappung von Hafenschlick nahe Scharhörn war ausgeschlossen worden. Schon wenige Wochen später kassierte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher diese Absprache allerdings wieder ein. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass die Stiftung Nationalpark Wattenmeer nach wie vor pro verklappte Tonne fünf Euro erhält. Dabei gibt es einen einstimmigen Landtagsbeschluss, dass nach Ende des Vertrags alle Einnahmen transparent in den Landeshaushalt fließen sollen. Es geht dabei immerhin um 1,65 Millionen Euro, die aktuell an eine Stiftung gehen, wo völlig unklar ist, wie das Geld verwendet wird. Ein Unding, findet der umweltpolitische Sprecher Oliver Kumbartzky. Das grün geführte Umweltministerium hatte sieben Jahre lang Zeit, um ein langfristiges Sedimentmanagement auf die Beine zu stellen. Das muss jetzt dringend geschehen und es darf keine Mauscheleien mehr in Richtung einer grünen Stiftung geben.

Pflegebedürftige finanziell entlasten

Stationäre Pflege wird teurer, für viele Menschen mittlerweile zu teuer. Der Eigenanteil für die stationäre Pflege ist im Januar nochmal um bis zu 21 Prozent gestiegen. Sozialministerin Aminata Touré muss zügig eine Neuausrichtung der Investitionskostenfinanzierung auf den Weg bringen. Der sozialpolitische Sprecher Heiner Garg hatte dazu bereits im September 2022 einen Antrag in den Landtag eingebracht. Würde das Land diesen umsetzen, würde der Eigenanteil der Pflegebedürftigen um rund 500 Euro sinken. 

7. Landtagssitzung

Hoch her ging es bei der Debatte um den ersten schwarz-grünen Haushaltsentwurf. Während sich die Landesregierung kurz vor der Aussprache noch dafür feierte, dass sie den Krankenhäusern im Land in den kommenden zehn Jahren insgesamt klägliche 110 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellt für Investitionen in Gebäude, hat die FDP-Fraktion ihren Vorschlag, die sofort zur Verfügung stehenden 175 Millionen Euro aus dem Verkauf der HSH Portfoliomanagement zweckgebunden für Krankenhausinvestitionen in das Sondervermögen IMPULS zu überführen, erneuert. Des Weiteren ging es um ein Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, die Speicherung von CCS und das LNG-Terminal in Brunsbüttel. Und warum der von der Landesregierung geplante Digitalcheck kompletter Unsinn ist und der CDU-Digitalisierungsminister seinen Gesetzentwurf für eGovernment besser zurückziehen sollte, kann man in den Videos der Plenarreden unter nachfolgendem Link erfahren.  

Was sonst noch los war:

Holprige Verteilung der Digitalpaktmittel 

Mit Ach und Krach hat es CDU-Bildungsministerin Karin Prien doch noch geschafft, die Digitalpaktmittel bis Ende 2022 an die Schulen zu bringen. Dabei war nach vier Jahren und wenige Wochen vor Ende der Frist gerade mal ein Drittel des Geldes bewilligt worden. Fazit: Bei der Digitalisierung der Bildung gibt es noch viel zu tun und ein bisschen mehr Unterstützung seitens der Bildungsministerin darf es künftig auch geben.

Erhöhung der Pendlerpauschale

Die Kosten für Pendler steigen weiter, unabhängig vom Verkehrsmittel. Ob PKW oder ÖPNV – für Pendler wird es immer teurer. Deshalb fordert die finanzpolitische Sprecherin Annabell Krämer, dass die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent erhöht wird. Bislang werden für die ersten 21 Kilometer lediglich 30 Cent gezahlt. Außerdem soll die Erhöhung entfristet werden, denn bislang gelten die 38 Cent befristet bis 2026. 

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