Sehr geehrte Damen und Herren,

ein bewegtes und bewegendes Jahr 2022 neigt sich dem Ende entgegen. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird wieder Krieg auf europäischem Boden geführt. Ein Krieg, der dramatische Folgen für die ukrainische Bevölkerung hat, aber dessen Auswirkungen auch in ganz Europa deutlich spürbar sind. Explodierende Lebenshaltungs- und Energiepreise bereiten den Menschen hier zunehmend existentielle Sorgen. Nach der Corona-Pandemie ist die Politik erneut gefordert, Lösungen zu finden, um die Menschen zu entlasten und gut durch die Krise zu helfen. Schwarz-Grün im Land geht hier leider nur wenig mutig voran, sondern verweist auf den Bund. Die einstige „Liebesheirat“ ist mittlerweile auf dem harten Boden der Realität aufgeschlagen und regiert bemüht Einigkeit demonstrierend. Dabei sind CDU und Grüne tief gespalten: Ein Bekenntnis zur A20? Scheitert an den Grünen. Die CDU will Bürgerbegehren beschneiden – das stößt den Grünen sauer auf. Und auch beim Umgang mit radikalen Klimaprotesten herrscht Uneinigkeit. Der Ministerpräsident fordert die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus, das lehnen die Grünen allerdings kategorisch ab und unterstützen dafür lieber das Hochfahren der Kohlekraftwerke. 

Nach einem leider schlechten Landtagswahlergebnis hat die FDP-Fraktion gut in die Oppositionsrolle gefunden. Sie konnte u.a. erreichen, dass Bürgerbegehren nicht aufgrund politischer Motive untersagt werden dürfen. Und sie hat aufgedeckt, dass die Landesregierung eine bereits getroffene Vereinbarung zur Finanzierung von Klinikneubauten wieder in Frage stellt. Auch 2023 wird die FDP-Fraktion Schwarz-Grün genau auf die Finger schauen und ihrer Oppositionsrolle gerecht werden.

Unser größtes Anliegen ist allerdings der Wunsch nach Frieden in der Ukraine und in Europa. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen guten Start ins neue Jahr und bleiben Sie uns gewogen.