Landesregierung stellt Vereinbarung für Klinikfinanzierung in Frage

Die Kliniken im Land stehen finanziell enorm unter Druck, zwei Krankenhäuser haben bereits Insolvenz angemeldet. Da verwundert es nicht nur die FDP-Fraktion, sondern auch die SPD- und SSW-Fraktion, dass die grüne Finanzministerin die zweite Tranche bereits vereinbarter Mittel für den Klinikneubau plötzlich neu verhandeln möchte. Noch unter Jamaika hatte die damalige Landesregierung vereinbart, dass insgesamt 800 Millionen Euro in zwei Tranchen für die Kliniken zur Verfügung gestellt werden, damit diese mit den Planungen beginnen können. Eine erste Tranche von rund 240 Millionen Euro ist bereits fest projektiert, die restlichen Mittel werden nun von Schwarz-Grün in Frage gestellt, wie Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) im Sozialausschuss Anfang Dezember berichtete. Die FDP-Fraktion hat daraufhin eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung angemeldet, doch leider gibt es keine feste Zusage der Landesregierung das Versprechen einhalten zu wollen.   

Haushaltsentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich

Eine Milliarde Euro zusätzlicher Schulden hat sich Schwarz-Grün durch ihre Zweidrittelmehrheit im Landtag genehmigt. Ohne den Haushaltsentwurf zu kennen, wusste die Landesregierung bereits im November, dass sie mehr Geld benötigen würde. Die FDP-Fraktion hat damals schon geahnt, dass es bei den zusätzlichen Mitteln nur darum geht, den Koalitionsfrieden zu bezahlen. Weil sie zudem erhebliche Bedenken hatte, ob der Notkredit auf dem Boden der Verfassung steht, hat die FDP-Fraktion gegen den Notkredit gestimmt. Ende Dezember hat die Landesregierung nun überraschend einen Haushaltsentwurf vorgestellt, der die Bedenken der FDP-Fraktion untermauert: Die Landesregierung hat sich einen weiteren Notkredit gegönnt, obwohl sie die Mittel aus dem vorherigen Notkredit kaum angetastet hat. Die 1,4 Milliarden Euro Schulden, die Schwarz-Grün ohne Not aufgenommen hat, werden der zukünftigen Generation teuer zu stehen kommen. 

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke muss kommen

Die FDP-Fraktion fordert es schon lange, Verkehrsminister Volker Wissing hat es vor kurzem nochmal deutlich ausgesprochen: Die Laufzeiten für die drei bestehenden Kernkraftwerke müssen über den 15. April 2023 hinaus verlängert werden. Das hat jetzt auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gefordert, allerdings bleibt offen, wie sich seine Koalitionspartner, die Grünen, dazu verhalten. Die FDP-Fraktion hat beantragt, dass Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative für die Verlängerung der Laufzeiten auf den Weg bringen soll. 

6. Landtagssitzung

Eine hitzige Debatte wurde im Landtag über radikale Klimaproteste wie die der Letzten Generation geführt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt sieht in ihnen nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern hält die strafbaren Aktionen auch für kontraproduktiv für das extrem wichtige Anliegen des Klimaschutzes. 

Seit 13 Jahren wurden die Freibeträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht mehr erhöht. Dabei sind die Immobilienpreise durch die Decke gegangen. Höchste Zeit, dass die Freibeträge erhöht und künftig auch an die Inflation angepasst werden, findet die FDP-Fraktion.  

Dürfen chinesische Unternehmen in Schleswig-Holstein Geschäfte machen? Ja, sagt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Bernd Buchholz. Aber das darf nicht zu Abhängigkeiten führen, v.a. dann nicht, wenn es sich um kritische Infrastruktur handelt. Und dort darf es dann auch keine Minderheitsbeteiligungen geben, wie zuletzt Cosco an einem Hamburger Hafenterminal.

Der kitapolitische Sprecher Heiner Garg warf der Landesregierung vor, die Kita-Reform gerade an die Wand zu fahren. Seine größten Kritikpunkte an der aktuellen Kita-Politik: Die Kita-Ministerin führt keine umfassende Evaluation der Kita-Reform durch und beteiligt auch die Verbände nur unzureichend. Die groß angekündigte Elternentlastung über die Sozialstaffel zum 1. Januar 2023 ist eigentlich keine, da durch das Wohngeld Plus des Bundes viele der betroffenen Familien gar keine Kita-Beiträge mehr zahlen müssen. Und durch die sogenannten ‚helfenden Hände‘, die die Fachkräfte in den Kitas unterstützen sollen, setzt die Kita-Ministerin Fehlanreize.

Kritik äußerte die FDP-Fraktion auch an der Bildungsministerin. Die weiß nämlich nicht, wie viele Lehrkräfte in sogenannten Kettenarbeitsverträgen beschäftigt werden. Solche befristeten Beschäftigungsverhältnisse, die immer wieder verlängert werden sorgen für Frust und Verunsicherung an den Schulen. Damit muss Schluss sein, fordert Christopher Vogt. 

Sehr teuer wird es für die Landesregierung, wenn sie ihrem eigenen Koalitionsvertrag folgt. Dort wird nämlich versprochen, dass die Finanzierung der Verkehrsprojekte, die im Landesnahverkehrsplan (LNVP) festgeschrieben sind, gesichert sei. Das ist aber völlig unrealistisch und war auch nie der Sinn des LNVP, sagt der verkehrspolitische Sprecher Bernd Buchholz. Vielmehr müsste der Verkehrsminister sagen, welche Projekte er priorisieren möchte. Zumal mit der Einführung des Deutschland-Tickets und einer mögliche Northvolt-Ansiedlung der LNVP noch einmal neu gedacht werden müsste. 

Alle Videos zu den Reden der FDP-Fraktion finden Sie unter nachfolgendem Link: