Landesregierung droht Northvolt scheitern zu lassen

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Peter Carlsson, der Chef von Northvolt, kündigte an, dass er seine Batteriefabrik möglicherweise in den USA bauen wird. Höhere Fördergelder würden den Standort attraktiv machen, während in Heide die Planungsprozesse zu lange dauern würden. Die FDP-Fraktion beantragte daraufhin einen Bericht im Wirtschaftsausschuss. Dort versicherte Wirtschaftsstaatssekretär Tobias von der Heide (CDU), dass der Standort Heide nicht in Gefahr sei. Allerdings sind die Berichte aus seiner Fachabteilung alarmierend, denn es scheint viele offene Fragen und Probleme zu geben, die das Wirtschaftsministerium nicht gelöst hat und die für Unmut bei Northvolt sorgen. Noch verwunderlicher ist, dass die Koalition einen Antrag für die November-Landtagssitzung eingereicht hat, in dem ein gemeinsames Bekenntnis zu Northvolt beschlossen werden sollte. Der wirtschaftspolitische Sprecher Bernd Buchholz meint, das zeige nur, wie gefährdet die Ansiedlung ist und erwecke den Eindruck, dass die Koalition bereits den Schwarzen Peter vorbereitet für den Tag, an dem Northvolt nicht klappt.

Schwarz-Grün finanziert mit dem Notkredit den Koalitionsfrieden

Die Steuereinnahmen des Landes sprudeln, bis 2026 sind mehr als zwei Milliarden Euro prognostiziert. Gleichzeitig hat die Landesregierung den Corona-Kredit in Höhe von 400 Millionen Euro bei weitem nicht aufgebraucht und den Haushaltsabschluss auf kommendes Jahr vertagt. Trotzdem haben Schwarz-Grün mit Unterstützung von SPD und SSW neue Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen. Einzig die FDP-Fraktion hat das Vorgehen kritisiert. Denn mit dem Notkredit sollen eben nicht nur Dinge finanziert werden, die durch den Ukraine-Krieg zu akuten Mehrausgaben führen, beispielsweise die Unterbringung von Flüchtlingen. Neben diesen völlig legitimen Projekten, will die Landesregierung aber auch Wärmepumpen subventionieren und die Energiewende vorantreiben. Die FDP-Fraktion meint: Ein Wärmepumpenprogramm ist wichtig, aber es muss aus dem normalen Haushalt finanziert werden. Die schwarz-grüne Koalition stellt sich mit diesem Kredit auf Vorrat einen Blankocheck für eigene Koalitionsvorhaben aus. Das ist ungerecht gegenüber den kommenden Generationen. Die Landesregierung sollte endlich Schwerpunkte in der Finanzpolitik setzen und Menschen in der Krise entlasten. 

Bürgergeld löst Hartz IV ab

Das System Hartz IV hat ausgedient und musste dringend reformiert werden. Denn angesichts des enormen Fachkräftemangels muss es darum gehen, Menschen so schnell wie möglich wieder zurück ins Berufsleben zu bekommen. Das Bürgergeld, das ab 1. Januar 2023 Hartz IV ablöst, erfüllt zwei wichtige Dinge: Es setzt Anreize für eine schnelle Rückkehr in den Beruf und das Prinzip „Fördern und Fordern“ bleibt erhalten. Nachdem die CDU im Bund und auch Schleswig-Holstein im Bundesrat das Bürgergeld lange blockiert haben, konnte ein guter Kompromiss gefunden werden, der nun auch im Bundestag und im Bundesrat beschlossen wurde. Das sind die wichtigen neuen Punkte:

1. Oberhalb der Minijob-Grenze werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert. So soll eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung attraktiver werden. 

2. Minijobs von Jugendlichen, die noch bei ihren Eltern leben, werden künftig nicht mehr an das Haushaltseinkommen angerechnet. Junge Menschen sollen von ihrem selbst verdienten Geld profitieren und sehen, dass sich Arbeit auch finanziell lohnt.

3. Wer eine zumutbare Stelle nicht antritt oder andere Pflichtverletzungen begeht, muss ab dem ersten Tag mit Sanktionen rechnen. Die ursprünglich geplante Vertrauenszeit von sechs Monaten, in denen es weniger Sanktionen geben sollte, ist vom Tisch. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ wird geschützt. 

4. Wer seinen Job verliert, muss im ersten Jahr nicht um seine Wohnung oder sein Haus bzw. sein Schonvermögen fürchten. Die sogenannte Karenzzeit schützt Leistungsbezieher, damit sie sich auf die Jobsuche oder Weiterbildungen konzentrieren können. 

5. Jeder Leistungsbezieher hat ein Schonvermögen in Höhe von 40.000 Euro. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sind es 15.000 Euro. Gerade für Selbständige ist es wichtig, dass ihre Rücklagen für die Altersvorsorge im Falle eines Jobverlustes erst einmal sicher sind. Ziel des Bürgergeldes soll es sein, dass Leistungsbezieher schnell wieder auf eigenen Beinen stehen können und nicht, sie weiter in die Abhängigkeit des Staates zu treiben. 

Kein klares Bekenntnis der Landesregierung zur A20

Während die CDU die A20 vorantreiben will, treten die Grünen auf die Bremse. Im Koalitionsvertrag der beiden Partner werden der A20 knappe fünf Zeilen gewidmet, in denen man sich für den Bau der A20 wie im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ausspricht. Aber selbst diese halbgare Aussage im Koalitionsvertrag scheint für die Grünen nicht bindend zu sein. So fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lasse Petersdotter, dass die A20 im Zuge des Dialogprozesses des Bundes auf den Prüfstand gestellt und so lange ein Planungsstopp erfolgen solle. Sowohl Bundesverkehrsminister Wissing als auch der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt haben dem eine deutliche Absage erteilt: Die A20 steht längst im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und wird gebaut. Weder wird die A20 Teil des Dialogprozesses sein, noch wird es ein Moratorium geben. 

Der Streit zwischen CDU und Grünen war Anlass für die FDP-Fraktion, im Landtag ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur A20 einzufordern. Der FDP-Antrag wurde dann allein mit den Stimmen der Opposition beschlossen, da sich die CDU auf Druck der Grünen enthalten musste. Ein glasklares Bekenntnis zum wichtigsten Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein ist das nicht. 

5. Landtagssitzung

Neben der Aufstockung der Notkredite und dem Bekenntnis zur A20, standen wichtige Themen der Bildungspolitik auf der Tagesordnung der November-Sitzung. Die FDP-Fraktion setzt sich für ein Ende der Kettenverträge bei Aushilfslehrern ein, sie macht Vorschläge zum besseren Übergang von der Kita in die Grundschule und sie schlägt vor, wie die Umsetzung des Digitalpakts Schule vereinfacht und beschleunigt werden kann. 

Aber auch das Thema E-Government-Gesetz erregte die Gemüter im Plenarsaal. Nicht nur, dass die grünen Digitalisierungsminister die Beschleunigung der Digitalisierung bisher verschlafen haben, das von der Landesregierung geplante E-Government-Gesetz schafft auch ein Steuerschlupfloch. Künftig sollen IT-Unternehmen der öffentlichen Hand, in Schleswig-Holstein ist das DataPort, keine Umsatzsteuer bezahlen müssen, wenn sie private Unternehmen beauftragen. Gleichzeitig besagt das Gesetz, dass zwingend DataPort beauftragt werden muss, da man sich nicht von der Privatwirtschaft abhängig machen wolle. Die Landesregierung verzerrt nicht nur den Wettbewerb, mit diesem Gesetz verabschiedet sich die CDU auch von der Marktwirtschaft. 

Außerdem hat sich die FDP-Fraktion für die Abschaffung der Hundesteuer stark gemacht. Da CDU und Grüne diese generelle Forderung nicht teilen, sollten in einem ersten Schritt Hunde aus dem Tierheim steuerfrei gestellt werden. Das sollte zum einen dafür sorgen, dass Tierheime finanziell entlastet werden, wenn die Hunde schneller vermittelt werden können. Zum anderen setzt die Steuererleichterung den Anreiz, Hunde aus dem Tierheim aufzunehmen. Das Thema wird im Umwelt und Agrarausschuss weiter behandelt.

Schon kurz nachdem der Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften den Medien vorgestellt wurde, musste die Landesregierung bereits Korrekturen vornehmen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Generalklausel, mit der sich die Regierung ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen wollte, wurde auf Druck der FDP-Fraktion wieder zurückgezogen. Was allerdings bleibt, ist, dass künftig zur Bildung einer Fraktion drei statt zwei Mandatsträger erforderlich sein können, wenn die Gemeindevertretung dies entscheidet. Das ist ganz klar ein Anschlag auf die Beteiligungsrechte von kleinen Fraktionen in Kommunalparlamenten, findet der kommunalpolitische Sprecher Bernd Buchholz.