100 Tage Schwarz-Grün – Ein Fehlstart in der Krise

War die Koalition noch mit dem Motto „Zusammenhalten – zusammen gestalten“ angetreten, ist davon knapp vier Monate nach Regierungsbildung nichts mehr zu spüren. Schwarz-Grün wirkt kraft- und mutlos, nach 119 Tagen im Amt hat es lediglich zu einem Sammelsurium aus Mini-Projekten und Eckpunktepapieren gereicht. Den Geist, den Jamaika einst ausgestrahlt hat, hat Schwarz-Grün nie entwickelt. Stattdessen bemüht die aktuelle Landesregierung lediglich Rufe nach dem Bund, glänzt selbst aber mit Arbeitsverweigerung. Die Grundsteuerreform droht ein Flopp zu werden, wirkungsvolle Entlastungen für die Menschen gibt es kaum und den Unternehmen im Land wird ein unattraktives Darlehensprogramm angeboten, für das das Land keinen einzigen Cent in die Hand nimmt. Der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt zieht gleicht zweimal Bilanz, nämlich nach 100 Tagen Landesregierung und nach 119 Tagen, als Reaktion auf das Eigenlob der Koalition. 

Um die Zukunft der Kinderbetreuung muss man sich Sorgen machen

Eines der größten politischen Projekte von Jamaika war die Kita-Reform. Es ging darum, die Qualität in den Kitas zu stärken sowie Familien und Kommunen finanziell zu entlasten. In einem bundesweit einmaligen Beteiligungsprozess ist es unter der Führung des damaligen FDP-Kitaministers Heiner Garg gelungen, den Reformprozess anzustoßen und letztlich auch umzusetzen, immer mit dem Ziel, eine faire und transparente Lastenverteilung zu erreichen. Die neue grüne Kitaministerin Aminata Touré gibt einen etwas anderen Kurs vor. Statt unserem Vorschlag zu folgen, die Kitabeiträge schrittweise abzusenken, um alle Familien von steigenden Kosten zu entlasten, weitet sie lediglich die Grenzen der Sozialstaffel geringfügig aus. Dem Fachkräftemangel möchte die Kitaministerin durch eine Absenkung der Qualitätsstandards begegnen, und zwar indem verstärkt Quereinsteiger und Hilfskräfte beschäftigt werden sollen. Und dem Fortbestand der Sprach-Kitas hat sie zunächst eine Absage erteilt und erst auf Druck der FDP-Fraktion in letzter Minute eine Kehrtwende hingelegt. Zuletzt fühlte sich Bildungsministerin Karin Prien genötigt, ihrer Kabinettskollegin Arbeitsaufträge zu erteilen, indem sie eine Kita-Pflicht forderte. Über so viel Schlingern können wir als Opposition nur den Kopf schütteln und Schadensbegrenzung betreiben. Wir werden weiter konstruktive Vorschläge machen, denn die Chancengleichheit für junge Menschen ist zu wichtig, als dass sie zum Zankapfel der Politik werden darf.  

Fristverlängerung Grundsteuer

Bis Ende Januar 2023 sollen die Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein ihre Grundsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt abgeben. Und auch Städte und Kommunen sind in der Pflicht: Die öffentliche Hand besitzt eine Menge Grundstücke und Immobilien. Das bürokratisch aufwändige Verfahren braucht Zeit, mehr Zeit. Daher fordern wir seit Juli eine Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Finanzministerin Monika Heinold musste das nun auch einsehen und hat eine richtige, aber längst überfällige Entscheidung getroffen. Unsere finanzpolitische Sprecherin Annabell Krämer rät dem Finanzministerium, die Verlängerung zu nutzen und das Angebot an Informationsveranstaltungen kurzfristig fortzusetzen, denn es gibt noch immer großen Beratungsbedarf.

Schleswig-Holstein fast trauriges Schlusslicht bei DigitalPakt-Mitteln

Das Geld bleibt liegen. 2019 haben wir den Digitalpakt auf den Weg gebracht, um unsere Schulen endlich für das digitale Zeitalter fit zu machen. Von den 170 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen, ist einige Wochen vor Ende der Antragsfrist die Verteilung von über 100 Millionen Euro noch völlig offen! Gerade einmal ein Drittel des Budgets wurde bisher bewilligt und nur 15 Prozent wurden bislang ausgezahlt. Das Problem liegt offenbar bei den viel zu komplizierte Antragsverfahren. Die vielen verschiedenen Schulträger im Land brauchen entsprechenden Beratungs- und Koordinierungsaufwand. Erste Beratungen gab es aber teilweise erst im Mai und Juni 2022! Das sind die bitteren Erkenntnisse, die wir aus den Antworten der Landesregierung auf unsere kleine Anfrage bekommen haben.

Wir schlagen eine schnelle Informationsoffensive gegenüber den Schulträgern, eine massive Vereinfachung der Antragstellung und deutlich mehr Personal aus dem Bereich der Landesverwaltung vor. Die Ministerin Karin Prien sollte zudem über eine Fristverlängerung nachdenken. Unser bildungspolitischer Sprecher Christopher Vogt: „Die Schulen und ihre Träger brauchen mehr Freiräume zur Umsetzung, da die Anforderungen und Gegebenheiten vor Ort ja durchaus sehr unterschiedlich sind. Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verschwenden.“