Verlängerung dänische Grenzkontrollen
Vor Kurzem war es noch die erhöhte Gefahr durch den Islamismus oder die Corona-Pandemie. Jetzt ist es Putin bzw. die Gefahr durch russische Terroristen. Dänemark hält weiter an den Grenzkontrollen fest. Unser Fraktionsvorsitzender hat Zweifel, ob das so rechtskonform ist und hat einen konstruktiven Vorschlag, wie es anders gehen kann, im gemeinsamen Grenzgebiet für mehr Sicherheit zu sorgen.
Grippe-Impfung auch in Impfzentren
Wir hatten angeregt, dass die Grippe-Impfung auch in Impfzentren angeboten werden sollte, um Krankenhäuser und Arztpraxen zu entlasten. Gesundheitsministerin von der Decken hat das damals kategorisch abgelehnt. Besser spät als nie: Unser Vorschlag soll nun doch umgesetzt werden. Dieses politische Taktieren hat das Gesundheitssystem unnötig strapaziert.
Hamburger Hafen und China
Ministerpräsident Daniel Günther will den Einstieg des chinesischen Staatskonzern COSCO bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen unterstützen. Das halten wir für naiv und falsch, denn man darf – gerade in diesen Zeiten – die mittel- bis langfristigen Risiken und Abhängigkeiten nicht ausblenden.
Keine Wald- und Wiesenpolizei für Schleswig-Holstein
Das grün geführte Umweltministerium will hauptamtliche Ranger einstellen, um Verstöße in Naturschutzgebieten durch das sich veränderte Freizeitverhalten in der Natur zu verhindern. Damit werden das grüne Klientel bedient und zusätzliche Jobs für die eigenen Anhänger geschaffen. Gleichwohl liegen genaue Zahlen der Verstöße nicht vor und über Kosten durch die zusätzlichen Stellen hat man sich offenbar auch noch keine Gedanken gemacht.
Radstrategie ist ein voller Erfolg
Deutlich weniger Unfälle, ein höherer Anteil von Radfahrerinnen und Radfahrern im Straßenverkehr und eine Verbesserung im Länder-Ranking des Radtourismus: Beim achten Runden Tisch Radverkehr zeigte die Evaluierung der von uns in der Jamaika-Koalition aufgelegten Radstrategie deutliche Erfolge. Wir hoffen, dass die jetzige Landesregierung mit der gleichen Dynamik wie in der Jamaika-Regierung in die Pedale treten wird.
Demokratieabbau statt Bürokratieabbau
Statt des versprochenen Bürokratieabbaus liefert Schwarz-Grün den Demokratieabbau – auch wenn die Koalition gerade versucht, das kleinzureden. Die geplanten Änderungen beim Kommunalrecht sind nichts anderes als ein schmutziger Deal zwischen CDU und Grünen, der zulasten der Bürgerinnen und Bürger und kleinen Fraktionen geht. Immerhin haben CDU und Grüne auf Druck der Opposition einen zentralen Teil ihres Koalitionsvertrages zurückgenommen, indem sie die Generalklausel nun doch nicht einführen wollen. Anscheinend fühlten sich einige Vertreter der Koalition selbst nicht ganz wohl mit den geplanten Änderungen.
