Wir fordern von der Landesregierung endlich echte Entlastungen

In dieser Krise hat nicht nur die Bundesregierung eine große Verantwortung, die Energieversorgung zu sichern und die Menschen finanziell zu entlasten, sondern auch die Landesregierung. Diese formuliert aber immer nur neue Forderungen an den Bund und liefert keine eigenen Beiträge. Auch der groß angekündigte Energiegipfel im Land hat da kaum nennenswerte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger hervorgebracht. Unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt erwartet von der Landesregierung, dass diese endlich liefert.

Finanzministerin Monika Heinold hat ihre Pläne für die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land in ihrem dritten Nachtragshaushalt jedoch nicht ansatzweise zu Ende gedacht, meint unsere finanzpolitische Sprecherin Annabell Krämer und wirft der Landesregierung damit unterlassene Hilfeleistung für Bürger und Unternehmen vor. Wir wollen dem Mittelstand hingegen wirklich helfen und fordern daher die Neuauflage des Mittelstandssicherungsfonds und Ausweitung auf den gesamten Mittelstand.

Auch die Sozialministerin entlastet leider nicht alle Kita-Eltern im Land langfristig, so wie wir es in unserem wirkungsvollen Vorschlag zur Absenkung der Kita-Beiträge vorgesehen hatten. „Aminata Touré betreibt hingegen zeitlich befristete Flickschusterei, die einen Teil der Eltern für ein paar Monate entlastet, allerdings diejenigen vergisst, die nur knapp über der Sozialregelung liegen“, sagt unser kitapolitischer Sprecher Heiner Garg.

Dünne Personaldecke im Finanzministerium begünstigt Geldwäsche

Um Geldwäsche vernünftig bekämpfen zu können, braucht es eine volle Stelle pro Gericht. In Schleswig-Holstein hinkt man hier deutlich hinterher.
Diese Stellen haben den Auftrag, die Notare zu kontrollieren, welche in Immobilienkäufe involviert sind. Dort wird im großen Stil Geld gewaschen — eine genaue Prüfung ist an dieser Stelle also das A und O, um kriminelle Machenschaften aufzudecken.
Im Finanzministerium selbst sind lediglich fünf Personen, davon eine in Teilzeit und zwei nicht im vollen Umfang, für den Aufgabenbereich „Geldwäsche“ zuständig. Diese erschreckenden Zahlen hat unser Sprecher für Innen und Recht Bernd Buchholz nach einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung präsentiert bekommen. Für ihn ist klar: Es besteht dringend Handlungsbedarf! „Die dicken Fische fängt man nur, wenn man die kontrollierenden Institutionen schlagkräftig ausstattet.“

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren nichts gemacht, um die Aufsicht über Geldwäschetätigkeiten zu verstärken. „Dabei betont Finanzministerin Monika Heinold ständig, wie gigantisch die Herausforderungen in diesem Bereich sind. Dass sie sich diesen energisch entgegenstellt, kann ich leider nicht erkennen.“ 

Hier geht es um Milliarden-Beträge, die nach Recht und Gesetz dem Staat zustehen. „Wenn Schleswig-Holstein nicht zum El Dorado für Geldwäscher verkommen soll, besteht dringender Handlungsbedarf.“

4. Landtagssitzung

In der Debatte über verschiedene Anträge zu aktuellen Entlastungen für Bürger und Unternehmen ging es hitzig zu, denn echte Hilfen hat die Landesregierung bisher fast gar nicht auf den Weg gebracht. Wir haben mit unseren konkreten Vorschlägen sowohl junge Familien, Angehörige von Pflegebedürftigen und vor allem auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick.

Die Landesregierung fordert vom Bund eine expansive Ausgabenpolitik und tritt selbst im Land auf die Bremse. Sie muss die Entlastungsvorhaben des Bundes unterstützen und auch ihren Teil der Verantwortung übernehmen, fordert unser Vorsitzender Christopher Vogt in seiner Rede zum dritten Nachtragshaushalt. Die Landesregierung setzt aber leider falsche Prioritäten und findet keine geeigneten Maßnahmen. Wir machen mit der Wiederauflage des Mittelstandssicherungsfonds Alternativvorschläge zu halbseidenen Bürgschaften. Die Unternehmen brauchen echtes Geld, das ihnen in Form von attraktiven Darlehen schnelle Liquidität bringen könnte.

Gut, dass die FDP im Bund ihre Koalitionspartner SPD und Grüne davon überzeugen konnte: Der Ausgleich der Kalten Progression ist richtig und alles andere als bloße Gutmütigkeit. Wir appellierten daher an die Landesregierung, dass wir als Land des Mittelstandes ein klares Zeichen setzen sollten, indem Schleswig-Holstein das vorliegende Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat unterstützt und damit für Gerechtigkeit und ein Ende heimlicher Steuererhöhungen steht. Aufgrund der dramatischen Lage an den Energiemärkten drängen wir darauf, das Angebot an Energie jetzt auszuweiten. Es muss jetzt alles ans Netz, was Existenzen sichert.  Auch die Schließungswelle von Geburtskliniken im Land war Thema im Landtag. Wir meinen, dass wir dem Anspruch gerecht werden müssen, eine gute und qualitativ sichere Versorgung mit geburtshilflichen Leistungen zu garantieren. Außerdem haben wir einen Antrag zum verbindlichen Schwimmenlernen an unseren Schulen eingebracht, denn viel zu viele Kinder im Grundschulalter und darüber hinaus in Schleswig-Holstein können nicht schwimmen. Wir begrüßen, dass die CDU ihren grünen Koalitionspartner offenbar davon überzeugen könnte, dass der Wolf endlich ins Jagdrecht aufgenommen werden muss.

Schwarz-Grün plant Demokratieabbau in den Kommunen

Schwarz-Grün will einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung erarbeiten, in dem insbesondere die Größe der Kommunalvertretungen in den Blick genommen werden soll. Die Fraktionsstärke solle dabei im Vorwege entsprechend der Größe der Kommune gestaffelt und in größeren Kommunen auf drei erhöht werden.

Das bedeutet faktisch eine Einschränkung der Rechte von Fraktionen und das betrifft nicht nur kleinere Parteien, sondern auch Wählergemeinschaften. Wenn es erst ab drei oder mehr Mitgliedern den Fraktionsstatus geben soll, bedeutet das weniger Teilnahmemöglichkeiten an der Gemeindearbeit. Informationswege werden abgeschnitten, Ausschuss-Teilnahmen nicht mehr möglich und die Finanzierung und damit die professionelle Arbeit von Mitgliedern der Gemeindevertretung und die Teilnahme der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen in den Gemeindevertretungen werden dadurch erheblich eingeschränkt. Die Koalition hat es mit diesem undemokratischen Ansinnen eilig und hat es auch in ihrem 100-Tage-Programm aufgenommen, denn: Der Demokratieabbau in unseren Gemeinden soll noch vor Kommunalwahl im Mai 2023 durchgepeitscht werden - aus unserer Sicht ist das ein Schlag ins Gesicht des Parlaments. Wir wollen dieses Vorhaben verhindern und haben daher einen Landtagsantrag eingereicht.

FDP-Fraktion beschließt Initiative zur Neuausrichtung der Investitionskostenfinanzierung im Pflegebereich

In unserer Initiative zur Neuausrichtung der Investitionskostenfinanzierung im Pflegebereich fordern wir die Landesregierung auf, das Landespflegegesetz mit dem Ziel zu überarbeiten, mehr Verantwortung im Rahmen der Investitionskostenfinanzierung im Bereich der stationären Pflege zu übernehmen, um so neben der weiteren Verbesserung der Pflegeinfrastruktur insbesondere auch einen signifikanten Beitrag zur Entlastung der Pflegebedürftigen bei den Eigenanteilen zu erreichen.

Hintergrund ist, dass die Eigenanteile für stationär untergebrachte Pflegebedürftige seit Jahren steigen und inzwischen einen neuen Höchststand erreicht haben. Zum 01.09.2022 trat die Tarifbindung für die Entlohnung der qualifizierten Pflegekräfte in Kraft, was unser gesundheitspolitischer Sprecher Heiner Garg grundsätzlich befürwortet. Allerdings darf dies nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen.

Nach unserem Vorschlag könnten Pflegebedürftige um bis zu 500 Euro monatlich bei den rasant gestiegenen Eigenanteilen entlastet werden. Neben zusätzlichen Landesmitteln, die hierfür erforderlich sein werden, sollen sowohl Einsparungen bei der Hilfe zur Pflege, die durch die Entlastung bei den Eigenanteilen entstehen als auch die Umwidmung des bisherigen Pflegewohngeldes in eine grundsätzliche Neuausrichtung der Investitionskostenfinanzierung eingesetzt werden. Garg fordert daher die Landesregierung auf, nicht nur vom Bund Entlastungen zu fordern, sondern mit gutem Beispiel voranzugehen, indem das Land die betriebsnotwendigen Investitionskosten der Einrichtungen übernimmt.“