Regierungserklärung lässt viele Fragen offen

Aus unserer Sicht war es ein großer Fehler, dass Ministerpräsident Daniel Günther erst in der Landtagssitzung nach der Sommerpause das Parlament und die Öffentlichkeit über die Pläne der Regierung informieren wollte. In diesen bewegten Zeiten, in denen sich die Menschen Sorgen um ihren Wohlstand und teilweise sogar um ihre wirtschaftliche Existenz machen, ist es wirklich problematisch, zunächst in einen politischen Sommerschlaf zu fallen und abzutauchen.

Leider war die Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther nur eine Kurzversion des schwarz-grünen Koalitionsvertrages und ließ viele Fragen offen. Wir hatten konkrete Lösungen für die aktuellen Probleme erwartet. Stattdessen wartet die Landesregierung weiter ab und zeigt mit dem Finger nach Berlin. Man beantragt noch und nöcher, dass der Bund dem Land mehr Geld geben soll, und ansonsten politischen Kleinkram. „Wenn das die Politik der Koalition ist, nur nach Berlin zu zeigen, dann ist das ganz, ganz dünne Sauce“, meint unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt.

Er bezeichnete die Koalition als ein „Zweckbündnis ohne Esprit, welches auf parteistrategischen und Karriereüberlegungen basiert.“ Schon jetzt werde deutlich, dass die Koalition das Land nicht voranbringt. Vogt appellierte an die Landesregierung, endlich ihren Beitrag zu leisten und ihrer Verantwortung gerecht werden, denn: „Wegducken geht einfach nicht mehr.“

Unser neues Positionspapier zum Pandemie-Management

„Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir in eine neue Phase des Pandemiemanagements eintreten“, sagte unser gesundheitspolitischer Sprecher Heiner Garg bei der  Vorstellung unseres Positionspapieres „Aus der Pandemie in die Endemie“ am 25. August 2022.
Da aus seiner Sicht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weder in der Lage noch willens ist, diesen Prozess politisch zu begleiten, obliege den Landesgesundheitsministerinnen- und ministern eine besondere Verantwortung, den Prozess anzustoßen.

In seiner Landtagsrede machte Heiner Garg der Regierung Mut, das Land aus der Pandemie in den endemischen Zustand zu bringen, was keinesfalls bedeute, den Atemwegsinfekt, der tödlich sein kann, zu verharmlosen. Endemischer Zustand bedeute nicht, dass das Virus auf einmal verschwunden ist, sondern dass wir lernen müssen, mit dem SARS-CoV-2-Virus umzugehen.

3. Landtagssitzung

Nicht nur die oben genannte Regierungserklärung stand auf der Tagesordnung der dreitägigen Landtagssitzung. Wir haben der Landesregierung in dieser Tagung viele sinnvolle und konkrete Vorschläge gemacht, in welchen Bereichen die Menschen von der Landesregierung klare Signale erwarten.

Dazu gehört beispielsweise das Sicherstellen der Versorgungssicherheit von Energie, denn es droht ein gravierender Energiemangel. Unser energiepolitischer Sprecher Oliver Kumbartzky machte deutlich, dass wir nicht zu wählerisch oder ideologisch festgefahren sein dürfen, sondern alles tun müssen, um eine Energiekrise abzuwenden. Wir haben beantragt, die AKW in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg am Netz zu lassen und auch einen Neustart des zum Jahresbeginn abgeschalteten Meilers in Brokdorf zu prüfen. Der Antrag wurde abgelehnt. Eine klimafreundliche und grundlastfähige Energiequelle Ende diesen Jahres abzuschalten, macht aus unserer Sicht keinen Sinn.

Viele Menschen in unserem Land haben Angst, die steigenden Energiepreise nicht mehr bezahlen zu können und sich nachhaltig verschulden zu müssen. Wir brauchen also echte Entlastungen und keine schwarz-grünen Belehrungen zum Waschverhalten, meint unsere finanzpolitische Sprecherin Annabell Krämer. Neben der Entlastung für Familien durch die Absenkung der Kitagebühren wäre es für unser Flächenland zum Beispiel immens wichtig, dass die Pendlerpauschale endlich spürbar erhöht wird. Der Zugang zum Wohngeld müsste niedrigschwelliger gestaltet und die kalte Progression abgeschafft werden. Zudem sollte die Verstromung von Gas ein Ende haben.

Die verkorkste Grundsteuerreform macht den Menschen mitten in der Krise zusätzliche Sorgen. Unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt kann nicht erkennen, dass diese Reform mehr Gerechtigkeit schaffen wird. Finanzministerin Monika Heinold und die Grünen in Schleswig-Holstein wollten unbedingt das wertorientierte und hochbürokratische Scholz-Modell der früheren schwarz-roten Bundesregierung umsetzen - aus unserer Sicht eine Art kleine Vermögenssteuer für die Mittelschicht. Rund eine Million Eigentümerinnen und Eigentümer im Land müssen die schlecht vorbereitete Reform nun ausbaden. Eine Fristverlängerung ist unausweichlich geworden. Das hat mittlerweile auch die Regierung eingesehen.

Wir wollen eine wirksame und schnelle Entlastung für Familien

Gerade in Zeiten, in denen die Inflation und die Preise steigen, wäre die Absenkung der Elternbeiträge eine wirksame Entlastung für Familien. Das Geld dafür ist im Haushalt vorhanden. Und was macht die Landesregierung? Noch vor der Landtagswahl hat Daniel Günther groß angekündigt: „Kinder sind unsere Zukunft; für sie will ich #kurSHalten. […] Wir werden die gedeckelten Elternbeiträge weiter absenken, dabei die Zahl der Kitaplätze erhöhen und die Betreuungszeiten ausweiten.“ Das könnte er jetzt umsetzen - es wäre der richtige nächste Schritt. Leider passiert genau das Gegenteil, stellte unser kitapolitischer Sprecher Heiner Garg in seiner Landtagsrede fest.

Wir hätten als Opposition auch die sofortige Abschaffung aller Beiträge fordern können, das wäre bei den Eltern sicher noch besser angekommen. Das wäre aber nicht seriös. Daher schlagen wir vor, den Beitragsdeckel für einen Krippenplatz zügig auf die Höhe des Deckels für einen Kitaplatz abzusenken. Der dann einheitliche Deckel von 226 Euro für eine Acht-Stunden-Betreuung sollte dann um zehn Prozent jährlich abgesenkt werden. Somit könnten schon in diesem Jahr die Kita-Gebühren für alle Eltern auf maximal 204 Euro für das erste Kind sinken.

In der Landtagssitzung wurden am Ende die Anträge von FDP sowie von SPD und SSW mit der Begründung, sie seien zu teuer und würden den vorhandenen Fachkräftemangel nicht berücksichtigen, abgelehnt.

Kaum Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden

Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein will für alle privaten Bauherren die Installation einer Solaranlage zur Pflicht machen. Wir haben dies in der Jamaika-Koalition immer abgelehnt und stattdessen auf bessere Anreize wie weniger Bürokratie gesetzt. Im schleswig-holsteinischen Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) ist seit Jahren eine Vorbildfunktion des Landes verankert. Unser Vorsitzender Christopher Vogt hat das zum Anlass für eine kleine Anfrage genommen. Die Antworten sind vor diesem Hintergrund erschreckend, denn bisher ist auf noch nicht einmal vier Prozent der landeseigenen Gebäude eine Solaranlage installiert und wenige neue Anlagen sind in Planung. Nach zehn Jahren grüner Finanzministerin und grünen Umweltministern ist diese Bilanz einfach nur blamabel. Bevor man die Bürgerinnen und Bürger zu etwas zwingt, sollte man erst einmal die eigenen Hausaufgaben erledigen.

Wir fordern deshalb:

• Eine umfangreiche Investitionsoffensive der Landesregierung bei den landeseigenen Gebäuden.
• Die Einführung eines Solarkatasters, denn das Finanzministerium weiß bisher erstaunlich wenig über die eigenen Gebäude.
• Die Freigabe der landeseigenen Dächer für private Investoren, um den Prozess zu beschleunigen.