Die neue FDP-Fraktion

Die FDP-Fraktion hat sich zwar personell verkleinert, ist aber schlagkräftig aufgestellt. Der Fraktionsvorstand der 20. Wahlperiode setzt sich wie folgt zusammen:

Christopher Vogt bleibt Vorsitzender der Fraktion.

Neue Stellvertretende Vorsitzende ist Annabell Krämer. Sie bleibt außerdem Landtagsvizepräsidentin.

Oliver Kumbartzky wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt.

Darüber hinaus wurden die Fachsprecher der Fraktion benannt: 

Christopher Vogt: Bildung, Hochschule, Kultur

Annabell Krämer: Finanzen/ Haushalt, Sondervermögen IMPULS, Tierschutz, Sport/ E-Sport, Frauen, Gleichstellung

Oliver Kumbartzky: Landwirtschaft, Energie, Jagd, Umwelt, Klimaschutz, Fischerei, Verbraucherschutz, Religion

Bernd Buchholz: Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Innen und Recht, Wohnungsbau, Medien, Migration, Extremismus/  Verfassungsschutz, Polizei, Kommunales, Landesplanung, Start-Ups, Datenschutz, Zusammenarbeit HH-SH

Heiner Garg: Soziales, Gesundheit, Kita, Familie, Senioren, Jugend, Sucht, Queer, Europa, Minderheiten

2. Landtagssitzung

In der zweitägigen Sitzung vor der Sommerpause hat sich die neue schwarz-grüne Landesregierung aufgestellt. Daniel Günther wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt, allerdings ohne die Stimmen der FDP-Fraktion, und die neuen Minister wurden vereidigt.

Ein Antrag der Fraktionen von FDP und SSW fordert die endgültige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. In der Jamaika-Koalition hat die FDP bereits dafür gesorgt, dass die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird. Im nächsten Schritt hätte die Abschaffung erfolgen müssen. Hier ist nun Schwarz-Grün in der Pflicht.

Seit dem 1. Juli 2022 erhalten Eigenheimbesitzer Post vom Finanzamt mit der Aufforderung, eine Grundsteuererklärung abzugeben. Die grüne Finanzministerin Monika Heinold hat sich auf das Scholz-Modell festgelegt, obwohl dieses äußerst aufwändig und teuer ist. Denn das Bundesmodell basiert in der Berechnung u.a. auf den Bodenrichtwerten, die seit Jahren steigen. Dadurch wird eine Steuererhöhungsspirale ausgelöst. Die FDP-Fraktion hat sich dagegen stets für ein einfacheres und faireres Grundsteuermodell mit Flächen-Faktor-Verfahren stark gemacht, so auch wieder in dieser Landtagssitzung.

Junge Menschen sollen verpflichtend ein Jahr im Dienste der Gesellschaft tätig sein – diesen Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die CDU im Land begrüßt. Die FDP-Fraktion findet: Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen. Das Ehrenamt und die Freiwilligendienste sind äußerst wichtig für unsere Gesellschaft. Diese sollte man stärken und attraktiver machen, statt einen Pflichtdienst für alle einzuführen.