05/2022 - Newsletter der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Landtagswahl am 8. Mai 2022 erzielte die FDP nur enttäuschende 6,4 Prozent, sodass die FDP-Landtagsfraktion nun mit deutlich weniger Abgeordneten in die 20. Wahlperiode startet. Nur noch fünf statt neun Sitze hat die Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Künftig sind Christopher Vogt, Annabell Krämer, Oliver Kumbartzky, Bernd Buchholz und Heiner Garg als Abgeordnete der FDP vertreten.  

Nach zunächst einzelnen Sondierungsgesprächen zwischen CDU und Grünen und CDU und FDP, scheiterte ein gemeinsames Sondierungsgespräch zwischen den Jamaika-Koalitionspartnern, da sich die Grünen deutlich und direkt von der gemeinsamen Jamaika-Politik distanzierten und eine Fortsetzung der aus unserer Sicht erfolgreichen und für Schleswig-Holstein guten Regierungsarbeit ausschlossen. Die CDU hat sich schließlich dafür entschieden, das Angebot der FDP für eine schwarz-gelbe Regierung, die eine deutliche Mehrheit im Landtag gehabt hätte, auszuschlagen und Koalitionsgespräche mit den Grünen aufzunehmen.

„Das ist natürlich eine herbe Enttäuschung für uns. Wir hätten unser Bundesland gern weiterhin in Regierungsverantwortung vorangebracht“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt. Und: „Mit Schwarz-Grün wird es mehr Schulden, mehr Bürokratie und weniger Rücksicht auf die Bürger- und Freiheitsrechte geben. Ich bin auch gespannt, wie die CDU die beiden Leistungsträger im Kabinett, Bernd Buchholz und Heiner Garg, adäquat ersetzen möchte. Wir werden die Oppositionsrolle schnell annehmen. Wir werden eine harte, aber auch konstruktive Opposition sein, die regelmäßig klare Alternativen aufzeigen wird.“

Am 29. Juni 2022 hat sich die neue Landesregierung gebildet: Daniel Günther wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die neuen Minister wurden ernannt. 

Die neue FDP-Fraktion

Die FDP-Fraktion hat sich zwar personell verkleinert, ist aber schlagkräftig aufgestellt. Der Fraktionsvorstand der 20. Wahlperiode setzt sich wie folgt zusammen:

Christopher Vogt bleibt Vorsitzender der Fraktion.

Neue Stellvertretende Vorsitzende ist Annabell Krämer. Sie bleibt außerdem Landtagsvizepräsidentin.

Oliver Kumbartzky wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt.

Darüber hinaus wurden die Fachsprecher der Fraktion benannt: 

Christopher Vogt: Bildung, Hochschule, Kultur

Annabell Krämer: Finanzen/ Haushalt, Sondervermögen IMPULS, Tierschutz, Sport/ E-Sport, Frauen, Gleichstellung

Oliver Kumbartzky: Landwirtschaft, Energie, Jagd, Umwelt, Klimaschutz, Fischerei, Verbraucherschutz, Religion

Bernd Buchholz: Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Innen und Recht, Wohnungsbau, Medien, Migration, Extremismus/  Verfassungsschutz, Polizei, Kommunales, Landesplanung, Start-Ups, Datenschutz, Zusammenarbeit HH-SH

Heiner Garg: Soziales, Gesundheit, Kita, Familie, Senioren, Jugend, Sucht, Queer, Europa, Minderheiten

2. Landtagssitzung

In der zweitägigen Sitzung vor der Sommerpause hat sich die neue schwarz-grüne Landesregierung aufgestellt. Daniel Günther wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt, allerdings ohne die Stimmen der FDP-Fraktion, und die neuen Minister wurden vereidigt.

Ein Antrag der Fraktionen von FDP und SSW fordert die endgültige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. In der Jamaika-Koalition hat die FDP bereits dafür gesorgt, dass die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird. Im nächsten Schritt hätte die Abschaffung erfolgen müssen. Hier ist nun Schwarz-Grün in der Pflicht.

Seit dem 1. Juli 2022 erhalten Eigenheimbesitzer Post vom Finanzamt mit der Aufforderung, eine Grundsteuererklärung abzugeben. Die grüne Finanzministerin Monika Heinold hat sich auf das Scholz-Modell festgelegt, obwohl dieses äußerst aufwändig und teuer ist. Denn das Bundesmodell basiert in der Berechnung u.a. auf den Bodenrichtwerten, die seit Jahren steigen. Dadurch wird eine Steuererhöhungsspirale ausgelöst. Die FDP-Fraktion hat sich dagegen stets für ein einfacheres und faireres Grundsteuermodell mit Flächen-Faktor-Verfahren stark gemacht, so auch wieder in dieser Landtagssitzung.

Junge Menschen sollen verpflichtend ein Jahr im Dienste der Gesellschaft tätig sein – diesen Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die CDU im Land begrüßt. Die FDP-Fraktion findet: Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen. Das Ehrenamt und die Freiwilligendienste sind äußerst wichtig für unsere Gesellschaft. Diese sollte man stärken und attraktiver machen, statt einen Pflichtdienst für alle einzuführen. 

Was sonst noch los war:

Riesenchance und Herausforderung für unsere Westküste

Am 11. Mai wurde der Förderbescheid über 155 Millionen Euro an den Batteriezellenhersteller Northvolt übergeben. Durch die Übergabe wird deutlich: Schleswig-Holstein wird europaweit zum Hotspot der Batterieindustrie im Sektor der Elektromobilität. Die Westküste hat durch die Transformation der Industrie enorme wirtschaftliche Chancen, die wir nutzen wollen. Diese Entwicklung bringt aber auch Herausforderungen mit sich: Die Westküste braucht eine bessere Verkehrsanbindung, mehr Wohnungsbau und eine Stärkung des Hochschulstandortes.

Auf die Mittel aus den Notkrediten kann bald ganz verzichtet werden

Die Mai-Steuerschätzung zeigt: Es muss weniger Geld für die Notkredite aufgenommen werden als geplant. Die Steuermehreinnahmen müssen nämlich für die Reduzierung der Notkredite eingesetzt werden – das hatte die FDP noch mit Jamaika durchgesetzt. Uns war wichtig, dass die Kredite zur Krisenbewältigung aufgenommen werden und danach zur soliden Haushaltspolitik zurückgekehrt wird. Wir sind den kommenden Generationen schuldig, dass wir ihnen keinen Schuldenberg hinterlassen, der vermeidbar gewesen wäre.  

Neumünster wird Hochschulstandort

In Neumünster wird man bald Pflege studieren können. Die FDP hat sich sehr für diesen Standort eingesetzt, da die akademische Ausbildung im Pflegebereich das bestehende Angebot sinnvoll ergänzt. Der Hochschulstandort in Neumünster ist ein starkes Signal für die Pflege im Norden.

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