30 Jahre FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Am 05. April 2022 feierten wir offiziell 30 Jahre FDP-Landtagsfraktion. Seit 1992 ist die FDP ununterbrochen Teil des Schleswig-Holsteinischen Landtags.

Aus diesem Anlass haben wir am 29. März 2022 mit geladenen Gästen einen Festakt im Plenarsaal veranstaltet. Neben Grußworten von Ministerpräsident Daniel Günther und dem Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Heiner Garg, gab es einen Talk mit FDP-Abgeordneten der ersten Stunde, nämlich mit Wolfgang Kubicki, Christel Happach-Kasan und Bernd Buchholz. Auf unserem Facebook- und Instagram-Kanal haben wir in der Woche vom 04. - 10. April 2022 in unserer Themenwoche „30 Jahre FDP-Landtagsfraktion“ die FDP-Fraktionen der verschiedenen Legislaturperioden (von 1992-2002) vorgestellt und für jede Wahlperiode eine Persönlichkeit aus den eigenen Reihen oder von den politischen Mitbewerbern interviewt. Die Videos können Sie sich auch in der entsprechenden Playlist auf unserem YouTube-Kanal anschauen.

Eine kleine Auswahl an Fotos von der Festveranstaltung finden Sie hier.

Wir ziehen Bilanz über 5 Jahre Jamaika

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Wir haben Bilanz über die vergangenen fünf Jahre als regierungstragende Fraktion in der Jamaika-Koalition mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen gezogen. Da sind einige Erfolge zusammengekommen. Auf unserem Facebook- und Instagram-Kanal laufen noch bis zum 08. Mai die Themenwochen zur Erfolgsbilanz. Schauen Sie gerne vorbei.

Hier geht es zu unserer Erfolgsbilanz 2017 bis 2022.

Christopher Vogt und Jörg Hansen besuchen die Tunnelbaustelle zur Festen Fehmarnbeltquerung

Der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung schreitet voran – das kann man zumindest auf dänischer Seite bereits deutlich erkennen. Beim Besuch der Baustelle in Rødbyhavn machten sich unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt und der Abgeordnete für den Kreis Ostholstein, Jörg Hansen, ein Bild vom Voranschreiten der Arbeiten. Das deutsche Planungsrecht hat den Prozess leider immer wieder ausgebremst, hier müssen wir uns dringend mehr an Dänemark orientieren. 

59. Landtagssitzung

Die Abgeordneten des 19. Landtags sind am 27. und 28. April 2022 zu einer letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode zusammengekommen.

Die Landtagssitzung wurde erneut überschattet vom Krieg in der Ukraine. Der verbrecherische russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der dort unfassbares Leid verursacht, hat auch massive außenpolitische, wirtschaftliche und humanitäre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Darum haben wir als Jamaika-Koalition gemeinsam mit der SPD-Fraktion und den Abgeordneten des SSW einen Antrag zur Umwidmung von Corona-Notkreditmitteln eingebracht, den das Parlament einstimmig bewilligt hat. Diese Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro sollen zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des Krieges in der Ukraine genutzt werden. Die Landesregierung hat in einem Bericht die Situation der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in unserem Land geschildert. Ein baldiges Ende des Krieges zeichnet sich nicht ab und daher gilt es, dass wir den schutzsuchenden Menschen in ihrer Not und ihrer Verzweiflung helfen und ihnen Sicherheit und eine Zukunft bieten.

Damit die geflüchteten Kinder schnellstmöglich wieder einen geregelten Alltag bekommen und in unsere Kitas aufgenommen werden, haben sich die Jamaika-Fraktionen mit der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes  auf die Ermöglichung von größeren Gruppen auf bis zu 25 Kinder geeinigt. Da wir uns der hohen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas bewusst sind, ist eine Gruppenerweiterung mit hohen Auflagen verbunden und zeitlich auch befristet worden.

Auch energiepolitische Themen standen auf der Tagesordnung: Mit einer Änderung des Landeswassergesetzes soll der Bau eines LNG-Terminals nun deutlich beschleunigt werden. Das ist wichtig, damit wir uns so schnell wie möglich importunabhängiger machen und die Versorgungssicherheit für die Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher sicherstellen.