03/2022 - Newsletter der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit mehr als fünf Wochen herrscht Krieg mitten in Europa. Die Lage für die Menschen in der Ukraine ist dramatisch, Millionen von ihnen sind auf der Flucht. Auch in Schleswig-Holstein sind die ersten Ukrainerinnen und Ukrainer angekommen. Es sind vor allem Frauen und Kinder, die Schutz suchen und hier im Land auf große Solidarität und Hilfsbereitschaft treffen. Der Umgang und die Folgen des Ukraine-Krieges haben natürlich auch die Agenda des März-Plenums bestimmt.

In der Coronapandemie befinden wir uns trotz steigender Inzidenz-Werte in einem Übergang in die hoffentlich bald beginnende Endemie-Phase. Dafür hat Schleswig-Holstein mit einer insgesamt erfreulich hohen Impfquote und Spitzenplätzen beim Impfen Jugendlicher sowie beim Boostern zum Glück sehr gute Startbedingungen. Aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes werden demnächst fast alle einschränkenden Maßnahmen aufgehoben. Lediglich in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen bleiben gewisse Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen erhalten. Das Gesundheitssystem in Schleswig-Holstein ist derzeit nicht überlastet und die allermeisten Infektionen verlaufen ohne schwere Symptome, sodass nicht mehr der Staat, sondern die Menschen wieder Verantwortung für ihren eigenen Gesundheitsschutz übernehmen können. Wir sind schrittweise zur Normalität zurückgekehrt und wir werden jetzt lernen müssen, mit dem Virus zu leben.

Batteriezellfabrik bringt Innovation und Arbeitsplätze ins Land

Die Westküste bekommt eine Gigafactory. Das schwedische Unternehmen Northvolt will vor den Toren von Heide in Dithmarschen eine Fabrik zur Herstellung von Batterien für Elektroautos errichten. Eine Million Elektroautos sollen pro Jahr mit Batteriezellen aus dem Norden Deutschlands ausgerüstet werden. Eine Absichtserklärung für den Bau der Batteriezellfabrik haben die Landesregierung, der Kreis Dithmarschen und die Entwicklungsagentur Heide bereits unterzeichnet. Für die Region und für den gesamten Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ist das eine sensationelle und vor allem die größte Gewerbeansiedlung seit Jahrzehnten. Unser energiepolitischer Sprecher Oliver Kumbartzky freut sich, dass die Ansiedlungsstrategie der Jamaika-Koalition bereits nach so kurzer Zeit Früchte trägt. 

Wir ziehen Bilanz über 5 Jahre Jamaika

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Das ist für uns Anlass, Bilanz aus den vergangenen fünf Jahren als regierungstragende Fraktion zu ziehen und den Blick damit auf unsere Erfolge innerhalb der Jamaika-Koalition mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu richten. Auf unserem Facebook- und Instagram-Kanal laufen noch bis zum 08. Mai die Themenwochen zur Erfolgsbilanz. Schauen Sie gerne vorbei.

Hier geht es zu unserer Erfolgsbilanz 2017 bis 2022.

58. Landtagssitzung

Der Ukraine-Krieg war auch im März-Plenum das dominierende Thema. Der Landtag richtete in seiner dreitägigen Sitzung den Fokus auf diese Krise in Europa und die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Eingeleitet durch eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther diskutierten die Abgeordneten den ganzen Mittwoch über die aktuelle Situation. Hierzu lagen 15 Anträge bereit. Debattiert wurde über Schleswig-Holsteins Beitrag zur Flüchtlingshilfe oder zur Energiegewinnung. Außerdem wurde diskutiert, wie man mit den Folgen für die heimische Wirtschaft umgehen muss.

Für die Versorgung von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, wird der schleswig-holsteinischen Landeshaushalt bis zu 400 Millionen Euro bereitstellen. Daher ging es am zweiten Sitzungstag um den Nachtragshaushalt. In diesem Zusammenhang wurde auch über den Umgang mit den gestiegenen Sprit- und Mietpreisen gesprochen.

Auf der Tagesordnung standen darüber hinaus Debatten zur Familienpolitik, eine Aussprache zum Küstenschutz und zur schulischen Inklusion.

Was sonst noch los war:

Wir stehen zur Erdölförderung vor der Dithmarscher Küste

Über energiepolitische Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg wird in Schleswig-Holstein kontrovers diskutiert. Unser energiepolitischer Sprecher Oliver Kumbartzky spricht sich für die Erschließung eines neuen Ölfeldes in 2000 bis 3000 Metern Tiefe von der Plattform Mittelplate vor der Dithmarscher Küste aus. Voraussichtlich könnten so umweltverträglich zusätzlich bis zu zwei Millionen Tonnen Öl gefördert werden.

Wir wollen ukrainische Kinder unbürokratisch in unsere Schulen integrieren

Die Schulen im Land müssen Unterstützung erhalten, damit die Kinder aus der Ukraine zügig und unbürokratisch in die Schulen aufgenommen werden können. Neben sprachlichen Herausforderungen haben die Kinder auch Traumata des Krieges zu bewältigen. Insofern sollten neben Übersetzern auch erwachsene Ukrainerinnen und Ukrainer in den Schulalltag integriert werden, sagt unsere bildungspolitische Sprecherin Anita Klahn.

Häfen und Flughäfen der Bundeswehr im Norden stärken

Angesichts der Bedrohung durch Russland will die Bundesregierung über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellen und auch die jährlichen Ausgaben für die Verteidigung erhöhen. Schleswig-Holstein ist traditionell ein bedeutender Bundeswehrstandort, sagt unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt und plädiert dafür, dass im Norden vor allem Häfen und Flughäfen der Bundeswehr gestärkt werden müssen.

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