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Sehr geehrte Damen und Herren,

seit mehr als fünf Wochen herrscht Krieg mitten in Europa. Die Lage für die Menschen in der Ukraine ist dramatisch, Millionen von ihnen sind auf der Flucht. Auch in Schleswig-Holstein sind die ersten Ukrainerinnen und Ukrainer angekommen. Es sind vor allem Frauen und Kinder, die Schutz suchen und hier im Land auf große Solidarität und Hilfsbereitschaft treffen. Der Umgang und die Folgen des Ukraine-Krieges haben natürlich auch die Agenda des März-Plenums bestimmt.

In der Coronapandemie befinden wir uns trotz steigender Inzidenz-Werte in einem Übergang in die hoffentlich bald beginnende Endemie-Phase. Dafür hat Schleswig-Holstein mit einer insgesamt erfreulich hohen Impfquote und Spitzenplätzen beim Impfen Jugendlicher sowie beim Boostern zum Glück sehr gute Startbedingungen. Aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes werden demnächst fast alle einschränkenden Maßnahmen aufgehoben. Lediglich in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen bleiben gewisse Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen erhalten. Das Gesundheitssystem in Schleswig-Holstein ist derzeit nicht überlastet und die allermeisten Infektionen verlaufen ohne schwere Symptome, sodass nicht mehr der Staat, sondern die Menschen wieder Verantwortung für ihren eigenen Gesundheitsschutz übernehmen können. Wir sind schrittweise zur Normalität zurückgekehrt und wir werden jetzt lernen müssen, mit dem Virus zu leben.

 
Was sonst noch los war:

Wir stehen zur Erdölförderung vor der Dithmarscher Küste

Über energiepolitische Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg wird in Schleswig-Holstein kontrovers diskutiert. Unser energiepolitischer Sprecher Oliver Kumbartzky spricht sich für die Erschließung eines neuen Ölfeldes in 2000 bis 3000 Metern Tiefe von der Plattform Mittelplate vor der Dithmarscher Küste aus. Voraussichtlich könnten so umweltverträglich zusätzlich bis zu zwei Millionen Tonnen Öl gefördert werden.

Wir wollen ukrainische Kinder unbürokratisch in unsere Schulen integrieren

Die Schulen im Land müssen Unterstützung erhalten, damit die Kinder aus der Ukraine zügig und unbürokratisch in die Schulen aufgenommen werden können. Neben sprachlichen Herausforderungen haben die Kinder auch Traumata des Krieges zu bewältigen. Insofern sollten neben Übersetzern auch erwachsene Ukrainerinnen und Ukrainer in den Schulalltag integriert werden, sagt unsere bildungspolitische Sprecherin Anita Klahn.

Häfen und Flughäfen der Bundeswehr im Norden stärken

Angesichts der Bedrohung durch Russland will die Bundesregierung über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellen und auch die jährlichen Ausgaben für die Verteidigung erhöhen. Schleswig-Holstein ist traditionell ein bedeutender Bundeswehrstandort, sagt unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt und plädiert dafür, dass im Norden vor allem Häfen und Flughäfen der Bundeswehr gestärkt werden müssen.

 
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