02/2022 - Newsletter der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24. Februar 2022 hat sich die Welt verändert. Russland ist in die Ukraine einmarschiert, es herrscht Krieg auf europäischem Boden. Die Frage, wie es so weit kommen konnte, ist angesichts der dramatischen Lage für die Menschen in der Ukraine derzeit eher nachrangig. Eine ganze Nation verliert gerade ihre Freiheit. Menschen flüchten, ganz Europa diskutiert über Hilfsmaßnahmen und Waffenlieferungen; die Bundeswehr erlebt eine Unterstützung wie seit vielen Jahren nicht mehr. Es ist ein Ausnahmezustand, der vieles auf den Kopf stellt und der zu schnellen politischen Entscheidungen geführt hat. Die Bundeswehr soll endlich modernisiert werden – ein 100 Milliarden Euro schwerer Sonderfonds ist bereits angekündigt. Und Deutschland bekennt sich endlich zum Bau von LNG-Terminals.

Brunsbüttel bekommt ein LNG-Terminal

Viele Jahre hat sich die FDP für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel eingesetzt, jetzt kommt es. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein deutliches und klares Bekenntnis für den Bau von zwei Terminals in Deutschland ausgesprochen. Neben Brunsbüttel soll es ein weiteres im niedersächsischen Wilhelmshaven geben. Der Krieg in der Ukraine hat die Entscheidung der Bundesregierung beschleunigt, denn Deutschland muss sich dringend unabhängig von russischen Erdgaslieferungen machen. Mittlerweile hat auch ein Umdenken des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck stattgefunden, der das LNG-Terminal nun ebenfalls vorantreiben will. Damit das Flüssiggasterminal so schnell wie möglich gebaut werden kann, hat der energiepolitische Sprecher Oliver Kumbartzky konkrete Forderungen nach Berlin.

Wir ziehen Bilanz über 5 Jahre Jamaika

Am 27. Juni 2017 haben Daniel Günther (CDU), Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und Heiner Garg (FDP) den Koalitionsvertrag für die erste Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein unterzeichnet. Lange gab es Skeptiker, ob das Bündnis mit derart unterschiedlichen Partnern Bestand haben kann. Jetzt, fünf Jahre später, können wir voller Stolz sagen: Kann es! Auch dank einer starken FDP-Fraktion, einem FDP-Gesundheits- und einem FDP-Wirtschaftsminister, die zahlreiche liberale Ideen und Ziele umgesetzt haben. Lassen Sie uns einen Blick auf die politischen Erfolge der letzten fünf Jahre werfen, denn wir haben Bilanz gezogen.  

57. Landtagssitzung

Das Februar-Plenum wurde überschattet vom Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine. Die Sitzung am Donnerstag wurde daraufhin unterbrochen und mit nur einem einzigen Tagesordnungspunkt fortgesetzt: Der Debatte um den Völkerrechtsbruch durch Russland. Die Botschaft aller demokratischer Fraktionen im Landtag war deutlich: Die Invasion Russlands muss gestoppt werden und EU und NATO müssen harte Sanktionen gegen Russland verhängen. 

Im März laufen die Maßnahmen zur Coronabekämpfung stufenweise aus, bis sie am 20. März 2022 fast vollständig enden: Schleswig-Holstein kehrt zurück zur Normalität! In den nächsten Wochen wird es darum gehen, welche Basisschutzmaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen weiterhin aufrechterhalten werden müssen. Darunter fallen partielle Maskenpflichten, beispielsweise in Pflegeheimen und Krankenhäusern, aber auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Hier wird der Bund eine rechtliche Grundlage für die Länder schaffen. 

Seit genau einem Jahr gibt es das SHIBB – das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung. Unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums werden alle Ausbildungsberufe und Kompetenzen gebündelt, um eine moderne und wirtschaftsnahe Ausbildung zu ermöglichen. Viele Jahre war die berufliche Bildung vernachlässigt worden, das hat sich geändert. Mit einer Schulentwicklungsplanung sollen die beruflichen Schulen jetzt fit für die Zukunft gemacht werden. 

In Krisensituationen ist der Einsatz von privaten Hilfsorganisationen, Wasserrettungseinheiten oder aber der psychosoziale Notfallversorgung, z.B. durch Glaubensgemeinschaften, immens wichtig. Mit dem Helfergesetz sind Helferinnen und Helfer künftig sozial abgesichert, auch wenn die Einsätze unterhalb der Katastrophenschwelle erfolgen. 

Was sonst noch los war:

Klimaaktivismus darf keine Menschenleben gefährden

Sie kleben sich an Straßen fest und seilen sich von Brücken ab – Klimaaktivisten setzen auf medienwirksame Aktionen. Und überschreiten dabei Grenzen: Die Ankündigung, gefährliche Abseilaktionen auf Autobahnen künftig auch ohne Genehmigung durchführen zu wollen, stößt auf Entsetzen. Protest ist legitim, darf aber keine Menschenleben gefährden. 

Sparen muss sich wieder lohnen

Geld auf der Bank liegen haben, lohnt sich schon seit einigen Jahren nicht mehr. Inflation und Negativzinsen sorgen sogar dafür, dass Ersparnisse schrumpfen, statt wachsen. Das muss sich ändern: Neben der Erhöhung des Sparerpauschbetrags will die FDP auch Aktien als Anlageform attraktiver machen. 

Verkauf von Schrottkrediten

Es gibt einen Lichtblick im dunkelsten Kapitel schleswig-holsteinischer Finanzgeschichte: Das letzte große Schiffsportfolio konnte verkauft werden; die Portfoliomanagement schließt sogar mit positivem Eigenkapital ab. Das reduziert zwar den Gesamtschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber die Schulden aus dem HSH-Debakel werden sie trotzdem noch jahrzehntelang abzahlen müssen. Die Lehren daraus: Hochriskante Finanztransaktionen sind nichts für kleine Landesbanken.

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