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Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24. Februar 2022 hat sich die Welt verändert. Russland ist in die Ukraine einmarschiert, es herrscht Krieg auf europäischem Boden. Die Frage, wie es so weit kommen konnte, ist angesichts der dramatischen Lage für die Menschen in der Ukraine derzeit eher nachrangig. Eine ganze Nation verliert gerade ihre Freiheit. Menschen flüchten, ganz Europa diskutiert über Hilfsmaßnahmen und Waffenlieferungen; die Bundeswehr erlebt eine Unterstützung wie seit vielen Jahren nicht mehr. Es ist ein Ausnahmezustand, der vieles auf den Kopf stellt und der zu schnellen politischen Entscheidungen geführt hat. Die Bundeswehr soll endlich modernisiert werden – ein 100 Milliarden Euro schwerer Sonderfonds ist bereits angekündigt. Und Deutschland bekennt sich endlich zum Bau von LNG-Terminals.

 
Was sonst noch los war:

Klimaaktivismus darf keine Menschenleben gefährden

Sie kleben sich an Straßen fest und seilen sich von Brücken ab – Klimaaktivisten setzen auf medienwirksame Aktionen. Und überschreiten dabei Grenzen: Die Ankündigung, gefährliche Abseilaktionen auf Autobahnen künftig auch ohne Genehmigung durchführen zu wollen, stößt auf Entsetzen. Protest ist legitim, darf aber keine Menschenleben gefährden. 

Sparen muss sich wieder lohnen

Geld auf der Bank liegen haben, lohnt sich schon seit einigen Jahren nicht mehr. Inflation und Negativzinsen sorgen sogar dafür, dass Ersparnisse schrumpfen, statt wachsen. Das muss sich ändern: Neben der Erhöhung des Sparerpauschbetrags will die FDP auch Aktien als Anlageform attraktiver machen. 

Verkauf von Schrottkrediten

Es gibt einen Lichtblick im dunkelsten Kapitel schleswig-holsteinischer Finanzgeschichte: Das letzte große Schiffsportfolio konnte verkauft werden; die Portfoliomanagement schließt sogar mit positivem Eigenkapital ab. Das reduziert zwar den Gesamtschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber die Schulden aus dem HSH-Debakel werden sie trotzdem noch jahrzehntelang abzahlen müssen. Die Lehren daraus: Hochriskante Finanztransaktionen sind nichts für kleine Landesbanken.