Brunsbüttel bekommt ein LNG-Terminal

Viele Jahre hat sich die FDP für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel eingesetzt, jetzt kommt es. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein deutliches und klares Bekenntnis für den Bau von zwei Terminals in Deutschland ausgesprochen. Neben Brunsbüttel soll es ein weiteres im niedersächsischen Wilhelmshaven geben. Der Krieg in der Ukraine hat die Entscheidung der Bundesregierung beschleunigt, denn Deutschland muss sich dringend unabhängig von russischen Erdgaslieferungen machen. Mittlerweile hat auch ein Umdenken des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck stattgefunden, der das LNG-Terminal nun ebenfalls vorantreiben will. Damit das Flüssiggasterminal so schnell wie möglich gebaut werden kann, hat der energiepolitische Sprecher Oliver Kumbartzky konkrete Forderungen nach Berlin.

Wir ziehen Bilanz über 5 Jahre Jamaika

Am 27. Juni 2017 haben Daniel Günther (CDU), Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und Heiner Garg (FDP) den Koalitionsvertrag für die erste Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein unterzeichnet. Lange gab es Skeptiker, ob das Bündnis mit derart unterschiedlichen Partnern Bestand haben kann. Jetzt, fünf Jahre später, können wir voller Stolz sagen: Kann es! Auch dank einer starken FDP-Fraktion, einem FDP-Gesundheits- und einem FDP-Wirtschaftsminister, die zahlreiche liberale Ideen und Ziele umgesetzt haben. Lassen Sie uns einen Blick auf die politischen Erfolge der letzten fünf Jahre werfen, denn wir haben Bilanz gezogen.  

57. Landtagssitzung

Das Februar-Plenum wurde überschattet vom Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine. Die Sitzung am Donnerstag wurde daraufhin unterbrochen und mit nur einem einzigen Tagesordnungspunkt fortgesetzt: Der Debatte um den Völkerrechtsbruch durch Russland. Die Botschaft aller demokratischer Fraktionen im Landtag war deutlich: Die Invasion Russlands muss gestoppt werden und EU und NATO müssen harte Sanktionen gegen Russland verhängen. 

Im März laufen die Maßnahmen zur Coronabekämpfung stufenweise aus, bis sie am 20. März 2022 fast vollständig enden: Schleswig-Holstein kehrt zurück zur Normalität! In den nächsten Wochen wird es darum gehen, welche Basisschutzmaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen weiterhin aufrechterhalten werden müssen. Darunter fallen partielle Maskenpflichten, beispielsweise in Pflegeheimen und Krankenhäusern, aber auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Hier wird der Bund eine rechtliche Grundlage für die Länder schaffen. 

Seit genau einem Jahr gibt es das SHIBB – das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung. Unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums werden alle Ausbildungsberufe und Kompetenzen gebündelt, um eine moderne und wirtschaftsnahe Ausbildung zu ermöglichen. Viele Jahre war die berufliche Bildung vernachlässigt worden, das hat sich geändert. Mit einer Schulentwicklungsplanung sollen die beruflichen Schulen jetzt fit für die Zukunft gemacht werden. 

In Krisensituationen ist der Einsatz von privaten Hilfsorganisationen, Wasserrettungseinheiten oder aber der psychosoziale Notfallversorgung, z.B. durch Glaubensgemeinschaften, immens wichtig. Mit dem Helfergesetz sind Helferinnen und Helfer künftig sozial abgesichert, auch wenn die Einsätze unterhalb der Katastrophenschwelle erfolgen.