Studieren wird besser - neues Hochschulgesetz

Unsere Hochschulen sind auf ein modernes Hochschulgesetz angewiesen. Mit der am 27. Januar 2022 verabschiedeten Novelle des Hochschulgesetzes eröffnen sich neue Perspektiven und die Hochschulen im Land können sich noch besser entfalten. Die Freien Demokraten begrüßen die darin sichtbare liberale Handschrift. Der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher Christopher Vogt sagte in seiner Landtagsrede: „Diese Novelle des Hochschulgesetzes ist sicherlich keine Revolution, aber wir bringen damit wichtige Verbesserungen für unsere Hochschullandschaft auf den Weg.“

Die wichtigsten Neuerungen sind die schrittweise Erhöhung der Grundfinanzierung, mehr Autonomie bei Bau und Personal sowie Modellversuche für ein Vorbereitungssemester, womit vor allem die technischen und andere MINT-Studiengänge gestärkt werden. Besonders wichtig ist für die FDP-Fraktion die Verbesserung des Wissens- und Technologietransfers. Die Wissenschaftskommunikation wurde als feste Aufgabe der Hochschulen verankert. Außerdem werden mit der Novelle die Wissenschaftsfreiheit und der wissenschaftliche Diskurs gestärkt.

„Wir hätten uns bei der Hochschulautonomie sehr gut auch noch mutigere Schritte vorstellen können, aber dies ist schon ein großer Schritt in die richtige Richtung“, resümiert Vogt.

Digitalisierungsgesetz lässt Luft nach oben

Beim Glasfaserausbau ist Schleswig-Holstein im Bundesvergleich Spitzenreiter. Der Infrastrukturausbau kommt also gut voran. Aufholbedarf gibt es bei der Digitalisierung. Deshalb wird derzeit ein Digitalisierungsgesetz diskutiert, das einen Innovationsschub auslösen soll. Für den digitalisierungspolitischen Sprecher Stephan Holowaty macht das Digitalisierungsgesetz einen Anfang, allerdings mit Luft nach oben. Damit Schleswig-Holstein Vorreiter im Bereich Digitalisierung werden kann, reicht es eben nicht, wenn lediglich Hürden abgebaut werden. Vielmehr müssen verpflichtende Ziele formuliert werden.  

Der Landtag kommt zu einer außerordentlichen und einer regulären Sitzung zusammen

Eingeläutet wurde das neue Jahr mit einer Corona-Sondersitzung des Landtags. Anlass war die Omikron-Ausbreitung bei Disko-Veranstaltungen rund um Weihnachten. Damit u.a. solche Party-Events rechtssicher geschlossen werden können, hat der Landtag – befristet auf drei Monate – die epidemische Lage für Schleswig-Holstein festgestellt. 

In der ersten regulären Plenartagung ging es dann zunächst um die Änderung des Schulgesetzes. Es sieht u.a. vor, dass die Schülerinnen und Schüler gesichert einen Abschluss erhalten, auch wenn Prüfungen auf Grund der Pandemiesituation nicht durchgeführt werden können. Einen erfolgreichen Abschluss fanden die Gesetzentwürfe zu Online-Casinospielen, zur Neuregulierung des Glücksspielwesens und der Spielhallen. Maßgeblich mit Initiative der FDP hat Schleswig-Holstein den Grundstein für den heutigen Glücksspielstaatsvertrag gelegt. Mit der Legalisierung des Online-Glücksspiels soll dieses staatlich kontrolliert und illegalen Anbietern der Markt entzogen werden. 

Die FDP lehnt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab. Das ist und das bleibt Ziel der FDP. Allerdings war eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit den Koalitionspartnern leider nicht zu machen. Die FDP hat aber erreicht, dass den Kommunen die Erhebung freigestellt wird. Und mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes gibt es weitere 68 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur vom Land, damit auf die Erhebung auf Straßenausbaubeiträge verzichtet werden kann.   

Außerdem diskutierte der Landtag über das Jobticket und den Umgang mit steigenden Energiepreisen.