Kommender Haushalt setzt gestalterische Akzente

Haushaltspolitik in Zeiten der Pandemie ist kein einfaches Unterfangen, zumal schon vor Corona die finanziellen Spielräume begrenzt waren. Trotzdem ist es der Jamaika-Koalition gelungen, wichtige gestalterische Akzente für den kommenden Haushalt zu setzen. So werden erstmalig Landesmittel für die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) bereitgestellt, um dem Fachkräftemangel bei Erzieherinnen und Erziehern entgegenzuwirken. Die Berufliche Bildung wird gestärkt, indem sechzig Lehrerstellen finanziell abgesichert werden und die Mittel für den Aufbau einer kommunalen E-Sport-Infrastruktur werden erhöht. Außerdem wird die Schulgeldfreiheit von Gesundheitsfachberufen fortgesetzt. Weitere Infos zu diesen und anderen Projekten finden Sie hier und in den nachfolgende Reden.

Rettungsschirm für Kliniken aufgespannt

Die Situation in den Krankenhäusern ist nach wie vor angespannt. Denn durch das Vorhalten von Intensivbetten für Corona-Patienten und das Verschieben von geplanten Operationen drohen den Kliniken Liquiditätsengpässe. Das Land stellt daher kurzfristige Hilfen in Form von Bürgschaften und Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Krankenhäuser handlungsfähig bleiben und nicht Insolvenz anmelden müssen. 

54. Landtagssitzung

Schwerpunkt der zweitägigen und letzten Landtagssitzung in diesem Jahr waren die Haushaltsberatungen. Daneben ging es auch um die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen. Schleswig-Holstein ist hier vor zwei Jahren bundesweit vorangegangen und wird die schulische Ausbildung dieser Berufe auch weiterhin kostenfrei stellen. Auch der Fonds für Barrierefreiheit geht in die Verlängerung. In der vergangenen Förderperiode wurden 155 Projekte gefördert, die in zahlreichen Bereichen die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung ermöglichen. Dies soll nun fortgesetzt werden, damit der Ausbau weiter vorangeht. Um die Sicherung von Fachkräften ging es bei der Diskussion um die Zukunft des Trave-Campus in Lübeck. 

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