10/2021 - Newsletter der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Landtagsfraktion wünscht Ihnen ein schönes Jahr 2022.

Im Dezember des vergangenen Jahres haben uns viele große Themen bewegt. Die Corona-Pandemie nimmt mit der neuen Variante Omikron wieder an Fahrt auf und auch die Landespolitik bereitet sich darauf vor. So mussten nicht nur die Maßnahmen in der neuen Landesverordnung angepasst werden, auch die Kliniken im Land stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Landesregierung und Fraktionen haben einen Haushalt für 2022 auf den Weg gebracht und auch der Ausbau von Kita-Plätzen wird weiter unterstützt. 

Ein kurzes Anliegen noch in eigener Sache: Wir haben unseren Newsletter vor kurzem grundlegend überarbeitet und wollen auch den Versand neu organisieren. Sofern Sie den Newsletter weiterhin beziehen wollen, möchten wir Sie bitten, sich unter nachfolgendem Link neu anzumelden, sofern Sie dies nicht bereits gemacht haben. Wir würden uns freuen, wenn Sie weiterhin Interesse an der Arbeit der FDP-Landtagsfraktion haben. 

Kommender Haushalt setzt gestalterische Akzente

Haushaltspolitik in Zeiten der Pandemie ist kein einfaches Unterfangen, zumal schon vor Corona die finanziellen Spielräume begrenzt waren. Trotzdem ist es der Jamaika-Koalition gelungen, wichtige gestalterische Akzente für den kommenden Haushalt zu setzen. So werden erstmalig Landesmittel für die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) bereitgestellt, um dem Fachkräftemangel bei Erzieherinnen und Erziehern entgegenzuwirken. Die Berufliche Bildung wird gestärkt, indem sechzig Lehrerstellen finanziell abgesichert werden und die Mittel für den Aufbau einer kommunalen E-Sport-Infrastruktur werden erhöht. Außerdem wird die Schulgeldfreiheit von Gesundheitsfachberufen fortgesetzt. Weitere Infos zu diesen und anderen Projekten finden Sie hier und in den nachfolgende Reden.

Rettungsschirm für Kliniken aufgespannt

Die Situation in den Krankenhäusern ist nach wie vor angespannt. Denn durch das Vorhalten von Intensivbetten für Corona-Patienten und das Verschieben von geplanten Operationen drohen den Kliniken Liquiditätsengpässe. Das Land stellt daher kurzfristige Hilfen in Form von Bürgschaften und Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Krankenhäuser handlungsfähig bleiben und nicht Insolvenz anmelden müssen. 

54. Landtagssitzung

Schwerpunkt der zweitägigen und letzten Landtagssitzung in diesem Jahr waren die Haushaltsberatungen. Daneben ging es auch um die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen. Schleswig-Holstein ist hier vor zwei Jahren bundesweit vorangegangen und wird die schulische Ausbildung dieser Berufe auch weiterhin kostenfrei stellen. Auch der Fonds für Barrierefreiheit geht in die Verlängerung. In der vergangenen Förderperiode wurden 155 Projekte gefördert, die in zahlreichen Bereichen die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung ermöglichen. Dies soll nun fortgesetzt werden, damit der Ausbau weiter vorangeht. Um die Sicherung von Fachkräften ging es bei der Diskussion um die Zukunft des Trave-Campus in Lübeck. 

Alle Anträge und Gesetzentwürfe finden Sie auf unserer Homepage.

Was sonst noch los war:

Weitere Investitionen in die Kitas

Der Bedarf an Kitaplätzen ist ungebrochen hoch. Damit zügig weitere Plätze geschaffen werden können, hat sich die FDP-Fraktion dafür eingesetzt, dass das Kita-Bauprogramm aufgestockt wird. Für 2023 und 2024 stehen nun insgesamt weitere 25 Millionen Euro zur Verfügung, die für den An- und Ausbau der Kitas verwendet werden können.   

Tierheime werden endlich entlastet

Vor knapp zwei Jahren hat die FDP-Fraktion den Finger in die Wunde gelegt bei der Finanzierung der Tierheime. Das Ergebnis: Die gängige Praxis, dass die Versorgungspflicht der Gemeinden für abgegebene Fundtiere nach 28 Tagen enden muss, ist gesetzlich nicht festgeschrieben. Auf Initiative der FDP-Fraktion ist die Richtlinie für Fundtiere nun überarbeitet worden. Die Tierheime erhalten nun eine Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Tiere von bis zu sechs Monaten.

Land unterstützt Frauenmilchbanken in Schleswig-Holstein

Für zu früh geborene Babys ist Muttermilch ein entscheidender Faktor für eine gesunde Entwicklung. Doch nicht immer haben die leiblichen Mütter ausreichend Milch, um ihr Kind zu versorgen. Die FDP-Landtagsfraktion hat daher einen Antrag unterstützt, der den Aufbau sogenannter Frauenmilchbanken in Schleswig-Holstein fördert. Das UKSH Kiel und Lübeck haben bereits jeweils eine Frauenmilchbank geöffnet. Am Klinikum Itzehoe wird sie im ersten Quartal 2022 an den Start gehen. 

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