Mit 2G gegen die vierte Welle

Seit Montag, den 22. November, gelten in Schleswig-Holstein neue Corona-Regeln: Für Freizeitveranstaltungen wie Kino- oder Restaurantbesuche gilt dann die 2G-Regel. Dies gilt auch im touristischen Reiseverkehr oder in Beherbergungsbetrieben. Für uns war dabei besonders wichtig, dass alle Jugendlichen weiterhin am öffentlichen Leben teilhaben können. Daher sind Kinder bis einschließlich sieben Jahren und minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden, von der 2G -Regel ausgenommen. Private Zusammenkünfte von ungeimpften Personen sind innerhalb geschlossener Räume nur noch mit bis zu zehn Personen zulässig. Unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt empfindet die erneuten Freiheitseinschränkungen als schmerzhaft, aber leider notwendig. Die Abfrage des Status 3G und die Speicherung dieser Daten durch den Arbeitgeber seien sensibel, insofern sei es richtig, dass die Gewerkschaften in den Diskussionsprozess um 3G am Arbeitsplatz eng eingebunden sind. Auch im November-Plenum wurde über die aktuellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung debattiert. Christopher Vogt legte in seiner Rede eindrücklich dar, wie entscheidend die hohe Impfquote innerhalb unseres Bundeslandes für das Gesundheitssystem ist, denn auch wenn die Impfung nicht hundertprozentig vor einer Infektion schützt, so verhindert sie doch einen schweren Verlauf. Eine allgemeine Impfpflicht dürfe nur Ultima Ratio sein und auch zum Thema Lockdown machte Vogt eine klare Aussage.

53. Landtagssitzung

Neben den Corona-Maßnahmen stand im November-Plenum das Energie- und Klimaschutzgesetz (EWKG) auf der Tagesordnung. Dies wurde mit der zweiten Lesung endgültig verabschiedet. Schleswig- Holstein hat das Potential und das Know-how, um mit neuen Technologien Vorreiter für eine Energiewende zu sein, die alle mitnimmt und nicht zu sozialen Verwerfungen führt. Die Abgeordneten debattierten weiterhin darüber, wie die berufliche Bildung im Land wieder attraktiver gestaltet werden kann. Die Landesregierung ist bestrebt, die Qualität der Lehre zu halten. Darum haben wir über die Nachschiebeliste die 60 Lehrerstellen - die Gefahr liefen abgebaut zu werden - mit zusätzlich 1,25 Millionen Euro bis zum Jahresende 2022/23 gesichert. Auch der Ausbau der Radwege im Land und einige Anträge zur Hochschulpolitik wurden diskutiert.

Außerdem ging es um die Stärkung der Erzieherausbildung und auch die Neufassung des schleswig-holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes wurde in zweiter Lesung beschlossen, welches die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen vereinfachen soll.

Alle Anträge und Gesetzentwürfe finden Sie auf unserer Homepage.

Neues Hochschulgesetz ist auf dem Weg

Im November fand auch die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes (HSG-Novelle) im Bildungsausschuss statt. Dabei haben sich die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen im Landtag mit den wichtigsten Vertetern der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein ausgetauscht. Eingeladen waren unter anderem die Hochschulpräsidien, die Studentenvertetungen und die Personalräte. Die Anhörung hat gezeigt, dass wir bei der HSG-Novelle die richtigen Punkte angegangen sind.

Mit der Optionsregelegung und  dem Gründungsemester wird den Hochschulen und Studierenden mehr Flexibilität bei der Lehre und der Organisation eingeräumt. Es wurde aber auch klar, dass die Bestrebungen nach mehr Hochschulautonomie vor allem in Personalfragen und der Lehrorganisation, aber auch bei der Internationalisierungsstrategie im jetzigen Entwurf nicht weit genug gehen.

Für unseren hochschulpolitischen Sprecher Christopher Vogt war die Anhörung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur HSG-Novelle: „Unsere Hochschulen haben die richtigen Ideen, um die Qualität der Lehre zu verbessern. Freie Entscheidungen über Eignungstests oder die Einführung eines Vorsemesters sind deutlich eingefordert worden.“