Gorch Fock kehrt zurück
Ein Wahrzeichen der Stadt Kiel und der Marine ist nach sechs langen Jahren in die Heimat zurückgekehrt: das Segelschulschiff Gorch Fock. Die Freude darüber wird allerdings durch die hohen Reparaturkosten getrübt. Waren ursprünglich zehn Millionen Euro veranschlagt worden, stieg die Rechnung am Ende auf 135 Millionen Euro. Ein Grund für den Fraktionsvorsitzenden, solche Kostenexplosionen grundsätzlich anzumahnen.
Antisemitismus in Deutschland
Am 09. Oktober jährte sich der Tag des Anschlages auf eine jüdische Gemeinde in Halle zum zweiten Mal. Es war der Massenmordversuch eines Rechtsextremisten an Juden am höchsten jüdischen Feiertag. Antisemitismus ist leider nach wie vor in Deutschland existent und laut unseres extremismuspolitischen Sprechers Jan Marcus Rossa von verschiedenen Seiten mit unterschiedlichen Motivationen weiter in unserer Gesellschaft verbreitet, als wir uns eingestehen wollen.
Cannabis-Laglisierung
Soll Cannabis legal im Handel erhältlich sein? Der politische Diskurs über dieses Thema kam auch in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene wieder auf. Wir als Freie Demokraten setzen uns ebenso wie Verbände, Teile der Justiz und Ärzteschaft für eine kontrollierte Freigabe ein, denn „bei der Legalisierung von Cannabis geht es nicht darum, eine Droge zu verharmlosen, sondern sie aus der Illegalität herauszuholen, um sie besser kontrollieren zu können.“
Fischfangquoten
Die Europäische Kommission hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Fangquote für Dorsch und Hering ab 2022 und eine Tagesfangbegrenzung von nur einem Dorsch pro Angler und Tag geeinigt, womit die Fischerei auf Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee faktisch ausgesetzt wird. Zwar werden sich die Fischbestände ohne einschneidene Maßnahmen leider nicht erholen. „Kluge Konzepte müssen zeigen, wie eine schonende Fischerei in Zukunft aussehen kann“, sagt unser fischereipolitischer Sprecher Dennys Bornhöft. Das betriebswirtschaftliche Aus für viele gewerbliche Angelkutter kann jedenfalls nicht die Lösung des Problems sein.
Maskenpflicht an Schulen
Ab dem 1. November 2021 entfällt für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein die Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht. Für unsere bildungspolitische Sprecherin Anita Klahn ist dies zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Schritt, denn Schulen sind nach wie vor kein Infektionstreiber.