08/2021 - Newsletter der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem in Berlin die Ampel-Sondierungsgespräche positiv verliefen und in die laufenden Koalitionsverhandlungen mündeten, stellten die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Berlin ein Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November vor. Damit sind keine weiteren Lockdowns und Ausgangssperren möglich. Maskenpflicht oder 3G-Regelungen sollen die Länder aber bis zum 20. März weiterhin anordnen dürfen. Unser Fraktionsvorsitzender hält die geeordnete Beendigung für richtig, denn der „Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden.“

Die Abgeordneten in Kiel sind im Oktober zur 52. Landtagssitzung zusammengekommen. Neben thematischen Debatten fanden hier unter anderem die Wahlen für den Landesbeauftragten für politische Bildung, die Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs und den Präsidenten des Oberlandesgerichts Schleswig statt.

Kita-Aktionsprogramm gestartet

Die Corona-Pandemie hatte massive Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern. Monatelang konnten die Kitas und Tagespflegeeinrichtungen nur eingeschränkt öffnen - viele Kita-Kinder mussten lange Zeit auf den Kontakt mit Gleichaltrigen verzichten. So richtig diese Maßnahmen waren, um die Gesundheit aller zu schützen, so sehr muss jetzt dafür Sorge getragen werden, dass die Kinder besonders gefördert werden. Mit dem Kita-Aktionsprogramm können wichtige Angebote und Maßnahmen finanziert werden, die die Kinder in ihrer Entwicklung positiv stärken und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen bei ihrer Arbeit unterstützen. 

35 Millionen Euro nehmen wir dafür in die Hand und investieren damit die Summe, die aus der Kita-Reform für das Jahr 2021 übrig geblieben ist. Denn es geht uns darum, jetzt die frühkindliche Entwicklung zu fördern und zu verhindern, dass sich die Probleme der Kinder in den nächsten Jahren möglicherweise verstärken.

52. Landtagssitzung

In der ersten Landtagssitzung nach der Bundestagswahl gab es einen Bericht der Regierung zur biologischen Vielfalt, denn um die Artenvielfalt ist es auch in Schleswig-Holstein nicht gut bestellt. Wenn es um die konkrete Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen geht, müssen aus unserer Sicht aber die Menschen, die in und mit der Natur arbeiten, auch unbedingt mit am Tisch sitzen. In einer Regierungserklärung ging es um den Chancenraum Ostsee. Im Plenum bestand  große Einigkeit darin, dass die Zusammenarbeit im Ostseeraum ein Schwerpunkt der Politik in Schleswig-Holstein bleiben muss. Weiteres Thema war die Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung, dem zentralen Instrument der Raumordnung, das sich zukunftsgerichtet an den besonderen Gegebenheiten unseres Landes und den verschiedenen globalen und regionalen Trends wie dem demografischen Wandel, Klimawandel oder digitalen Wandel orientiert. Angesichts der seit Jahren immer weiter ansteigenden Immobilienpreise und Wohnkosten – insbesondere in den Städten und den Ballungsgebieten – war auch das studentische Wohnen ein Thema. Schleswig-Holstein steht beim Angebot von Wohnheimplätzen im bundesweiten Vergleich seit vielen Jahren alles andere als gut da und ist beinahe Schlusslicht. Daran muss das Land zusammen mit den enstprechenden Städten und Hochschulen dringend arbeiten. Außerdem wurde noch über den Breitbandausbau in Schleswig-Holstein debattiert. Sogenannte weiße und graue Flecken mit einer zu langsamen Internetanbindung sollen bis 2025 beseitigt werden, denn ein Glasfaserkabel öffnet jedem Bürger, jeder Bürgerin den Zugang zur digitalen Welt – holt Arbeit, Schule, Bildung oder Freizeit für jeden nach Hause. Alle Anträge und Gesetzentwürfe finden Sie auf unserer Homepage.

Politik in luftiger Höhe

Dithmarschen aus 60 Metern Höhe – aus diesem Blickwinkel hat der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky seinen Wahlkreis vorher noch nicht gesehen. Den weiten Blick über seine Heimat verdankt er dem Besuch einer Windkraftanlage im Kaiser-Wilhelm-Koog. Dieser ist der krönende Abschluss eines Gesprächs über die Energiepolitik der Zukunft, zu dem der Bundesverband Windenergie (BWE) und die WES Gruppe eingeladen haben.
Die Herausforderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien sind groß, aber um die Klimaziele zu erreichen ist er notwendig. Windmüller Karl-Albert Brandt setzt dabei auch auf eine stärkere direkte Beteiligung der Menschen, die im Umkreis von Windkraftanlagen leben, um die Akzeptanz für Windkraft verbessern. Doch erst einmal erklärt er Oliver Kumbartzky die Funktionsweise von Windkraftanlagen und zwar direkt vor Ort. Nach einer Sicherheitseinweisung geht es dann hoch hinaus – und zwar auf das Dach der Gondel. Kumbartzky sagt nach seinem Besuch: „Ein beeindruckender und informativer Ortstermin. Die Windenergie ist und bleibt ein großer Wirtschaftsfaktor in Dithmarschen.“ Wie in anderen Bereichen gelte es, für schlanke und transparente Genehmigungsverfahren zu sorgen, so Kumbartzky weiter. Gerade in den Kögen sei die Akzeptanz für die Windenergie sehr hoch und die benötigte Infrastruktur vorhanden. Daher sprach sich der FDP-Abgeordnete dafür aus, das Repowering von Bestandsanlagen künftig flexibler zu machen und zu erleichtern, um dadurch akzeptierte Standorte für effizientes Repowering zu sichern.

Was sonst noch los war:

Gorch Fock kehrt zurück

Ein Wahrzeichen der Stadt Kiel und der Marine ist nach sechs langen Jahren in die Heimat zurückgekehrt: das Segelschulschiff Gorch Fock. Die Freude darüber wird allerdings durch die hohen Reparaturkosten getrübt. Waren ursprünglich zehn Millionen Euro veranschlagt worden, stieg die Rechnung am Ende auf 135 Millionen Euro. Ein Grund für den Fraktionsvorsitzenden, solche Kostenexplosionen grundsätzlich anzumahnen.

Antisemitismus in Deutschland

Am 09. Oktober jährte sich der Tag des Anschlages auf eine jüdische Gemeinde in Halle zum zweiten Mal. Es war der Massenmordversuch eines Rechtsextremisten an Juden am höchsten jüdischen Feiertag. Antisemitismus ist leider nach wie vor in Deutschland existent und laut unseres extremismuspolitischen Sprechers Jan Marcus Rossa von verschiedenen Seiten mit unterschiedlichen Motivationen weiter in unserer Gesellschaft verbreitet, als wir uns eingestehen wollen.

Cannabis-Laglisierung

Soll Cannabis legal im Handel erhältlich sein? Der politische Diskurs über dieses Thema kam auch in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene wieder auf. Wir als Freie Demokraten setzen uns ebenso wie Verbände, Teile der Justiz und Ärzteschaft für eine kontrollierte Freigabe ein, denn „bei der Legalisierung von Cannabis geht es nicht darum, eine Droge zu verharmlosen, sondern sie aus der Illegalität herauszuholen, um sie besser kontrollieren zu können.“

Fischfangquoten

Die Europäische Kommission hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Fangquote für Dorsch und Hering ab 2022 und eine Tagesfangbegrenzung von nur einem Dorsch pro Angler und Tag geeinigt, womit die Fischerei auf Dorsch und Hering  in der westlichen Ostsee faktisch ausgesetzt wird. Zwar werden sich die Fischbestände ohne einschneidene Maßnahmen leider nicht erholen. „Kluge Konzepte müssen zeigen, wie eine schonende Fischerei in Zukunft aussehen kann“, sagt unser fischereipolitischer Sprecher Dennys Bornhöft. Das betriebswirtschaftliche Aus für viele gewerbliche Angelkutter kann jedenfalls nicht die Lösung des Problems sein.

Maskenpflicht an Schulen

Ab dem 1. November 2021 entfällt für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein die Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht. Für unsere bildungspolitische Sprecherin Anita Klahn ist dies zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Schritt, denn Schulen sind nach wie vor kein Infektionstreiber.

Facebook
Twitter
Instagram
Youtube