07/2021 - Newsletter der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

die öffentliche Aufmerksamkeit war im September stark nach Berlin gerichtet  – die politische Arbeit hat in Schleswig-Holstein während der Bundestagswahl aber keine Pause gemacht. Ganz im Gegenteil: Schleswig-Holstein geht als erstes Bundesland überhaupt neue Wege beim Pandemiemanagement. Mit dem sogenannten Paradigmenwechsel macht das Land einen großen Schritt zurück zur Normalität und nimmt nach eineinhalb Jahren Corona-Pandemie die meisten einschränkenden Maßnahmen zurück.

Im Landtag geht es weiter darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Darunter unter anderem, wie sich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren lassen und wie der Landeshaushalt trotz der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie ausgestaltet werden kann, damit künftige Generationen politische Gestaltungsspielräume erhalten und nicht durch eine hohe Schuldenlast erdrückt werden.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Wenn Kinder von der Kita in die Grundschule wechseln, stellt das viele Familien vor große Herausforderungen. Denn die Zeit, in der die Kinder betreut werden, verkürzt sich dann stark. Wenn beide Eltern berufstätig sind, bleibt ihnen in der Regel nichts anders übrig, als beruflich kürzerzutreten. Nur, wenn es auch in der Grundschule ein Angebot für eine Ganztagsbetreuung gibt, können Familie und Beruf miteinander vereinbart werden. Die Idee eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ist daher grundsätzlich richtig, allerdings hat sich der Bund bei der Finanzierung zunächst einen schlanken Fuß machen wollen. Wäre es nach der Bundesregierung gegangen, hätten die Länder 50 Prozent der Investitionskosten tragen müssen. Für die Landeshaushalte wäre das eine nicht zu bewältigende finanzielle Herausforderung gewesen. Auf Betreiben von Schleswig-Holstein hin wurde erreicht, dass der Bund 70 und die Länder 30 Prozent der Investitionskosten tragen und auch bei den jährlich anfallenden Betriebskosten hat der Bund seinen Anteil erhöht. Insgesamt bleibt es zwar immer noch eine große Summe, die der Landeshaushalt ab 2026 stemmen muss, aber dies sind Investitionen in die Zukunft, die zum einen Lern- und Entwicklungschancen für Kinder aus bildungsfernen Familien bieten, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern werden.

Neue Wege beim Pandemiemanagement

Der Impffortschritt, die Corona-Inzidenz und die Krankenhausauslastung lassen es zu: Für Geimpfte, Getestete und Genesene fallen viele Beschränkungen weg. Schleswig-Holstein macht damit einen großen Schritt zurück zur Normalität. Es gilt dabei ausdrücklich ein 3G-Modell, weil auch ungeimpfte Menschen mit einem negativen Testnachweis Zugang zum gesellschaftlichen Leben erhalten sollen. Mit dem Paradigmenwechsel orientieren sich die Maßnahmen nicht mehr an starren Inzidenzwerten, sondern es gibt künftig ein Ampelsystem, das sich an der aktuellen Gefährdungslage orientiert.    

Landeshaushalt in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie wirft ihren Schatten leider auch auf den Landeshaushalt. Doch die Jamaika-Koalition hat bewiesen, dass Krisenbewältigung unter Einhaltung der Schuldenbremse machbar ist. Die coronabedingten Schulden werden den Landeshaushalt allerdings noch einige Jahre begleiten, sodass auch weiterhin Haushaltsdisziplin gefragt sein muss. Gleichzeitig muss das Land in seine Kernaufgaben investieren, denn ohne Investitionen beispielsweise in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung wird es kein Wirtschaftswachstum geben. Wie die Modernisierung unseres Landes gelingen kann, ohne auf Kosten zukünftiger Generationen zu wirtschaften, lesen Sie hier bei Annabell Krämer oder bei Christopher Vogt unter „mehr“.

51. Landtagssitzung

Wie kann man der Digitalisierung im Land einen Schub geben? Die Landesregierung hat ein Digitalisierungsgesetz vorgelegt, das Maßnahmen dafür formuliert und im Plenum beraten wurde. Es räumt zahlreiche Hürden beiseite, die derzeit den Fortschritt der Digitalisierung bremsen, allerdings will der digitalpolitische Sprecher Stephan Holowaty im parlamentarischen Verfahren weitere Anregungen einbringen. Auch wirtschaftlich soll es in Schleswig-Holstein vorangehen, deshalb hat die FDP-Fraktion gemeinsam mit CDU und Grünen einen Antrag für die Errichtung einer Gewerbeflächendatenbank eingebracht. Und auch der Sport soll weiter gefördert werden. Alle Anträge und Gesetzentwürfe finden Sie auf unserer Homepage.

Was sonst noch los war:

Mehr Geld für Tierheime

Nicht immer machen sich Menschen Gedanken darüber, ob sie der Verantwortung, die die Haltung eines Haustieres mit sich bringt, gerecht werden können. Klassischerweise steigt vor den Sommerferien und nach Weihnachten die Zahl der ausgesetzten Tiere an, die dann in den Tierheimen untergebracht werden müssen. Verantwortlich für diese Fundtiere sind die Kommunen, die die Finanzierung für 28 Tage übernehmen, obwohl die Tiere in der Regel deutlich länger untergebracht werden müssen. Die FDP-Fraktion hat dafür gesorgt, dass eine Richtlinie erarbeitet wird, die für eine auskömmliche Finanzierung von Tierheimen sorgt.

 

Pauschale Beihilfe für Landesbeamte

Der Finanzausschuss des Landtags hat sich gegen eine Öffnung der gesetzlichen Krankenkassen für Landesbeamte entschieden. Die finanzpolitische Sprecherin Annabell Krämer hatte für eine echte Wahlfreiheit aller Versicherter geworben, doch die Koalitionspartner haben sich gegen die Einführung einer pauschalen Beihilfe ausgesprochen. Langfristig hätte das aber den Landeshaushalt erheblich entlastet, sodass die pauschale Beihilfe weiterhin ein Ziel der FDP bleibt. 

 

Hitzige Diskussion ums Gendern

Immer wieder tauchte in den letzten Wochen und Monaten in der Presse und in den Sozialen Medien die Debatte ums Gendern auf. Ausgelöst worden war sie unter anderem von Bildungsministerin Karin Prien, die in einem Schreiben an die Schulen auf die gültige Erlasslage zur Rechtschreibung hinweisen wollte. Die besagt nämlich, dass die Sonderformen des Genderns nicht zulässig sind, wohl aber die Nutzung der weiblichen und männlichen bzw. der geschlechtsneutralen Form. Die Diskussion gipfelte darin, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende sogar einen Volksentscheid zum Gendern forderte. Die Position der FDP-Fraktion ist in dieser Debatte eindeutig: Jede und jeder sollte so schreiben, wie sie oder er es für richtig hält und ohne zu beleidigen. In der Schule müssen allerdings klare und einheitliche Regeln herrschen.

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