Mehr Geld für Tierheime

Nicht immer machen sich Menschen Gedanken darüber, ob sie der Verantwortung, die die Haltung eines Haustieres mit sich bringt, gerecht werden können. Klassischerweise steigt vor den Sommerferien und nach Weihnachten die Zahl der ausgesetzten Tiere an, die dann in den Tierheimen untergebracht werden müssen. Verantwortlich für diese Fundtiere sind die Kommunen, die die Finanzierung für 28 Tage übernehmen, obwohl die Tiere in der Regel deutlich länger untergebracht werden müssen. Die FDP-Fraktion hat dafür gesorgt, dass eine Richtlinie erarbeitet wird, die für eine auskömmliche Finanzierung von Tierheimen sorgt.

Pauschale Beihilfe für Landesbeamte

Der Finanzausschuss des Landtags hat sich gegen eine Öffnung der gesetzlichen Krankenkassen für Landesbeamte entschieden. Die finanzpolitische Sprecherin Annabell Krämer hatte für eine echte Wahlfreiheit aller Versicherter geworben, doch die Koalitionspartner haben sich gegen die Einführung einer pauschalen Beihilfe ausgesprochen. Langfristig hätte das aber den Landeshaushalt erheblich entlastet, sodass die pauschale Beihilfe weiterhin ein Ziel der FDP bleibt. 

Hitzige Diskussion ums Gendern

Immer wieder tauchte in den letzten Wochen und Monaten in der Presse und in den Sozialen Medien die Debatte ums Gendern auf. Ausgelöst worden war sie unter anderem von Bildungsministerin Karin Prien, die in einem Schreiben an die Schulen auf die gültige Erlasslage zur Rechtschreibung hinweisen wollte. Die besagt nämlich, dass die Sonderformen des Genderns nicht zulässig sind, wohl aber die Nutzung der weiblichen und männlichen bzw. der geschlechtsneutralen Form. Die Diskussion gipfelte darin, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende sogar einen Volksentscheid zum Gendern forderte. Die Position der FDP-Fraktion ist in dieser Debatte eindeutig: Jede und jeder sollte so schreiben, wie sie oder er es für richtig hält und ohne zu beleidigen. In der Schule müssen allerdings klare und einheitliche Regeln herrschen.