Sehr geehrte Damen und Herren,

Halbzeit! Schleswig-Holstein geht in die Sommerferien. Im Landtag beginnt die sitzungsfreie Zeit. Was bleibt, sind die Probleme – und im Falle der schwarz-grünen Landesregierung sind die erheblich. Nach dem Urteil der Landesverfassungsrichter in Schleswig wird diese Koalition nur noch durch den Willen zur Macht zusammengehalten und verfolgt dafür drei Strategien, die uns auch in der zweiten Jahreshälfte vielfach begegnen dürften.

Strategie Nummer eins: Kleinreden. Deshalb klagen wir jetzt, um vom Landesverfassungsgericht feststellen zu lassen: Die Landesregierung ist ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament nicht nachgekommen, als es um die Entscheidung über eine Bürgschaft zu Northvolt ging.

Strategie Nummer zwei: Ignorieren. Für die Vorgänge rund um die Islamwoche gab es anfangs nur lautes Schweigen. Inzwischen ist klar: Das war kein Einzelfall; und wir haben ein handfestes Islamismus-Problem.

Strategie Nummer drei: Nebelkerzen zünden! Während die Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein eine Reihe von Problemen hat, fallen CDU und Grüne als wichtigste Themen nur Social-Media- und Handyverbote ein. 

Wir finden: Das ist zu wenig. Schleswig-Holstein hat Besseres verdient als diese Landesregierung.