Der Newsletter der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Halbzeit! Schleswig-Holstein geht in die Sommerferien. Im Landtag beginnt die sitzungsfreie Zeit. Was bleibt, sind die Probleme – und im Falle der schwarz-grünen Landesregierung sind die erheblich. Nach dem Urteil der Landesverfassungsrichter in Schleswig wird diese Koalition nur noch durch den Willen zur Macht zusammengehalten und verfolgt dafür drei Strategien, die uns auch in der zweiten Jahreshälfte vielfach begegnen dürften.

Strategie Nummer eins: Kleinreden. Deshalb klagen wir jetzt, um vom Landesverfassungsgericht feststellen zu lassen: Die Landesregierung ist ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament nicht nachgekommen, als es um die Entscheidung über eine Bürgschaft zu Northvolt ging.

Strategie Nummer zwei: Ignorieren. Für die Vorgänge rund um die Islamwoche gab es anfangs nur lautes Schweigen. Inzwischen ist klar: Das war kein Einzelfall; und wir haben ein handfestes Islamismus-Problem.

Strategie Nummer drei: Nebelkerzen zünden! Während die Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein eine Reihe von Problemen hat, fallen CDU und Grüne als wichtigste Themen nur Social-Media- und Handyverbote ein. 

Wir finden: Das ist zu wenig. Schleswig-Holstein hat Besseres verdient als diese Landesregierung.

Jetzt wird geklagt!

„Die Vertreter der Landesregierung äußern wiederholt, dass sie sorgfältig gearbeitet und dem Parlament alle Informationen bezüglich der Bürgschaft für eine Wandelanleihe in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Beides ist nicht richtig“, sagt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Bernd Buchholz. Daher lassen wir jetzt das Landesverfassungsgericht in einem sogenannten Organstreitverfahren feststellen, dass die Entscheidung im Fall Northvolt auf der Grundlage unvollständiger Informationen erfolgt ist.

Land vernachlässigt Kernaufgabe

Die Landesregierung kommt der Bildung als Kernaufgabe des Landes immer weniger nach. Jüngstes Beispiel: die unzureichenden Mittel im Vertretungsfonds. „Sie müssen die Unterrichtsversorgung dringend spürbar verbessern und nicht weiter verschlechtern“, rief unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt daher den Verantwortlichen im Plenum während der Debatte zu. Unsere bildungspolitische Sprecherin Anne Riecke hatte zuvor bereits festgestellt, dass das „Bildungsministerium fernab der schulischen Alltagsrealität agiert“.

Rechtsstaat am Limit

„Die Lage der Justiz in Schleswig-Holstein, das ist das Ergebnis der Großen Anfrage, ist insgesamt schwierig. In einigen Bereichen ist sie kritisch und in einem Bereich ist sie katastrophal“, hielt unser justizpolitischer Sprecher Bernd Buchholz diese Woche bei seiner Rede im Landtag fest.

Rede Youtube

Unterwegs auf großem Fuß

„Nach drei verfassungswidrigen Haushalten hat es die Landeregierung zumindest dank der strukturellen Neuverschuldungsmöglichkeit geschafft, einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf aufzustellen. Darüber hinaus lässt dieser Haushaltsentwurf leider wieder das Schlimmste befürchten“, sagt unsere haushaltspolitische Sprecherin Annabell Krämer mit Blick auf den jüngsten Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für 2026. 

Es braucht Mut zur Innovation

„Neben mehr Personal brauchen wir vor allem Mut zur Innovation. Digitalisierung, neue Versorgungskonzepte und zweckmäßige Skill-Mix-Modelle müssen noch aktiver ermöglicht und flankiert werden, damit die Pflegeversorgung zukunftssicher bleibt“, mahnt unser sozialpolitischer Sprecher Heiner Garg mit Blick auf die „Regionalisierte Analyse pflegerischer Versorgungsstrukturen und -kapazitäten in Schleswig-Holstein 2025“ an. Schleswig-Holstein dürfe bei der pflegerischen Versorgung nicht den Anschluss verlieren.

Presseschau

Der Blick in die Medien

In den vergangenen Wochen haben die Medien wieder verschiedentlich über uns berichtet.

Northvolt: FDP ruft Verfassungsgericht in SH an

Der NDR berichtet über unsere Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig. 

Freiwillige Feuerwehr in SH: FDP will hauptamtliche Wehrführungen

Auf tagesschau.de wird über unsere Forderungen berichtet, hauptamtliche Wehrführungen bei den freiwilligen Feuerwehren im Land einzuführen.

Gemeindewehrführer in Schleswig-Holstein: Bald ein Vollzeitjob?

Auch der sh:z hat sich mit der Forderung unseres Antrags zur Einführung hauptamtlicher Gemeindewehrführer auseinandergesetzt. (€)

FDP fordert Abschiebeschutz für Azubis

Die Lübecker Nachrichten haben unsere Forderung aufgegriffen, einen Schutz vor Abschiebungen für Geflüchtete in Ausbildung zu schaffen. (€)

Salafismus und Geschlechtertrennung – „Islamwoche“ an Uni Kiel sorgt für Kritik

Die WELT sprach mit unserem Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt über die Vorgänge bei der Islamwoche.

(€ = nur für Abonnenten des jeweiligen Mediums lesbar)

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