Sehr geehrte Damen und Herren,

in den bislang veröffentlichten Papieren aus den Koalitionsverhandlungen findet sich auch manches Gutes: Das Investitionsprogramm für die Kommunen beim Ganztagsausbau soll beispielsweise verlängert und es sollen auch mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Doch beide Beispiele zeigen zugleich: Es braucht mehr Mut - und ein entschiedenes Handeln der Landesregierung. Denn von einer echten Wende in der Migrationspolitik ist das Papier trotz der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten noch weit entfernt und die gut klingenden Nachrichten beim Ganztagsausbau werden gemeinsam mit einer ziemlich fetten Kröte serviert.

Daniel Günther hat die Migrationspolitik der Ampel in der Vergangenheit immer wieder heftig kritisiert. Jetzt muss er endlich dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein bei diesem wichtigen Thema selbst nicht mehr länger auf der Bremse steht. Klartext aus der Staatskanzlei braucht es auch beim Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung. Denn gegenwärtig möchten CDU und SPD die Umsetzung um zwei Jahre verschieben. Dabei hatten CDU und SPD das zugehörige Gesetz 2021 selbst auf den Weg gebracht. Für uns ist klar: Das Ganztagsausbau muss in Schleswig-Holstein beschleunigt werden und der Ministerpräsident für Eltern und Kommunen für Planungssicherheit sorgen. Kurzum: Wir brauchen wieder eine verlässliche Politik.