ZWISCHENRUF 01/2025 der FDP-Landtagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Ausbau und Erhalt der Infrastruktur im Land, mehr Geld für die Gesundheitsversorgung - all das wäre bei uns in Schleswig-Holstein möglich. Mit unseren Haushaltsanträgen zeigen wir, dass es dafür keine Notkredite braucht, sondern nur eine klare Prioritätensetzung im Haushalt. Unsere Änderungsanträge sehen insgesamt unter anderem 27 Millionen Euro mehr für Schulen und Kitas vor, als von der Landesregierung bislang geplant. Wir schlagen zudem 25 Millionen Euro zusätzlich für Straßen vor, um die schwarz-grüne Schlaglochpistenpolitik zu beenden.

Eine andere Haushaltspolitik ist möglich!

Außerdem setzen wir uns mit unseren Anträgen dafür ein, dass die Kommunen wieder 20,3 Millionen Euro bei der Städtebauförderung vom Land bereitgestellt bekommen. Wir unterstützen Frauenhäuser, Tierheime, stärken den Opferschutz, die Altenpflegeschule und Hospizprojekte im Land.

Wie finanzieren wir das? Vor allem indem wir viel Luft aus den Haushaltsplänen von Schwarz-Grün lassen, überdimensionierte Ansätze an die realistischen Bedarfe anpassen und ideologische Projekte wie die Umweltschutz-Ranger streichen. Das alles zeigt: Eine andere Haushaltspolitik ist möglich - auch in Zeiten klammer Kassen!

Bürokratieabbau in der Verwaltung statt neuer Gebühren

„Es ist absurd, die Studierenden die schwarz-grünen Haushaltslöcher stopfen zu lassen, denn die neuen Gebühren sollen für die Studierenden ja nichts besser machen“, sagte unser hochschulpolitischer Sprecher Christopher Vogt angesichts der Studierendenproteste, die sich gegen die Einführung einer Verwaltungsgebühr richten.

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Der Druck der Opposition wirkt

Die Streichung von Mitteln bei der psychosozialen Prozessbegleitung sowie für familienunterstützende Maßnahmen im Justizvollzug hat die Landesregierung in letzter Minute wieder rückgängig gemacht. Das zeigt: Opposition wirkt! “Schön, dass Schwarz-Grün zur Besinnung kommt und diese beiden zentralen Projekte nun doch weiter finanziert“, sagt dazu unser justizpolitischer Sprecher Bernd Buchholz.

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Mehr Geld für Frauenhäuser

„Nirgendwo werden mehr schutzsuchende Frauen abgewiesen als in Schleswig-Holstein“, sagt unsere frauenpolitische Sprecherin Annabell Krämer. Durch den Druck der Opposition hat sich die Landesregierung am Ende noch für eine Erhöhung der FAG-Mittel für Frauenhäuser entschieden.

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Unsere Initiativen für die Sitzungswoche

Für die kommende Sitzungswoche (29. bis 31. Januar) bringen wir eine Reihe von Initiativen ein, um für mehr liberale Politik im Land zu sorgen.

Private Altersvorsorge stärken!

Mit dem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene unter anderem dafür einzusetzen, dass die Abgaben auf Kapitalerträge nicht erhöht und die Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wird wiedereingeführt wird.

Gewinnverwendung der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) für die Krankenhausfinanzierung

Wir setzen uns dafür ein, dass die zum 31.12.2024 bestehende Gewinnrücklage der IB.SH vollständig zweckgebunden zur Krankenhausfinanzierung bereitgestellt wird.

Mündlicher Bericht zur Position der Landesregierung zur Unterstützung einer möglichen Stadtbahn in Kiel

Wie hält es die Landesregierung eigentlich mit einer möglichen Stadtbahn in Kiel? Das möchten wir wissen, um haben daher einen entsprechenden Antrag gestellt.

Das Land steht zum zügigen Weiterbau der A 21 bis zum Barkauer Kreuz

Wir wollen erreichen, dass sich der Landtag für den zügigen Weiterbau der A 21 bis zum Barkauer Kreuz ausspricht, so wie es im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist.

Umsetzung der Beschlüsse der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz 2024 in Helsingør:

Wir beteiligen uns an einem interfraktionellen Antrag zu den Beschlüssen der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Helsingør.

Fraktion stellt sich neu auf

Nach dem Weggang von Oliver Kumbartzky hat sich unsere Landtagsfraktion neu aufgestellt. Mit an Bord ist jetzt Anne Riecke, die künftig unter anderem die Bereiche Bildung, Kultur sowie auch Landwirtschaft und Umwelt verantworten wird. Christopher Vogt bleibt Fraktionsvorsitzender und fokussiert sich auf die Themen Wissenschaft und Energie. Annabell Krämer, stellvertretende Vorsitzende, bleibt Fachsprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport sowie auch Tierschutz und Frauen. Zum neuen parlamentarischen Geschäftsführer hat die Fraktion Dr. Heiner Garg ernannt, der sich inhaltlich auf Soziales, Gesundheit, aber auch Familie und Kita konzentriert. Bernd Buchholz wiederum hat als Fachsprecher die Themen rund um Wirtschaft, Verkehr, Arbeit sowie Innen & Recht, Extremismus, Datenschutz und Wohnungsbau im Blick.

Der Blick in die Medien

In den vergangenen Wochen haben die Medien wieder verschiedentlich über uns berichtet.

FDP will Notkredit streichen

Die dpa berichtet über unsere Anträge zum Landeshaushalt.

FDP wirft Land bei Northvolt mangelhafte Kontrollen vor

Das mangelhafte Controlling der Landesregierung im Zusammenhang mit Northvolt und unsere Kritik daran sind Gegenstand der Berichterstattung bei der dpa.

Bezahlkarte für Geflüchtete: Dieser Trick hebelt die Bargeldobergrenze aus

Unsere Kritik an Initiativen zum Umgehen der Bargeldobergrenze bei Bezahlkarten findet sich bei den Kieler Nachrichten.

Landesregierung von SH will Blindengeld erhöhen

Der NDR befasst sich mit dem Blindengeld und unserer Kritik an der Landesregierung.

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