das Geschäftsmodell der deutschen Volkswirtschaft steht unter erheblichem Druck. Die Folgen sind auch in Schleswig-Holstein zu spüren. Es braucht dringend eine „Wirtschaftswende“, eine Art „Agenda 2030“ von Bund und Ländern.

Schwarz-Grün könnte schon heute seinen Teil dazu beitragen. Doch der Haushaltsentwurf sieht mit 9,1 Prozent wieder eine zu geringe Investitionsquote von unter zehn Prozent vor. Dabei wären Investitionen in die Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und damit nachhaltig steigende Steuereinnahmen.

Doch bei den Landesstraßen setzen CDU und Grüne weiter den Rotstift an. Auch die wichtigste Ressource unserer Volkswirtschaft setzt Schwarz-Grün aufs Spiel und spart Millionenbeträge im Bildungsbereich. Das schmälert nicht nur die künftigen Chancen unserer Kinder und Jugendlichen, sondern gefährdet den Wohlstand unserer gesamten Gesellschaft. Die schwarz-grüne Schwerpunktsetzung bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist deshalb leider die falsche.