Der Newsletter der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Schleswig-Holstein ist beim Bauen kein günstiges Pflaster: Auf den Quadratmeter gerechnet liegen die Baukosten hier schon heute beispielsweise über Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder auch Nordrhein-Westfalen. Mit der Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und anderen Maßnahmen treibt die schwarz-grüne Landesregierung die Bau- und Wohnkosten weiter in die Höhe.

Auch CDU und Grüne waren ursprünglich mit dem Ziel angetreten, mehr Familien den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Jetzt passiert das genaue Gegenteil. Dies schwächt auch die Baubranche, die allein im Wohnungsbau in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ohnehin schon ein Umsatzminus von rund 19 Prozent zu beklagen hatte. Der gesetzlich verankerten Vorbildrolle des Landes kommt die Landesregierung ebenfalls nicht nach, da bisher auf kaum einem landeseigenen Gebäude eine Photovoltaik-Anlage installiert ist. 

Insgesamt trägt die Novelle des Klimaschutzgesetzes die Handschrift des Ordnungsrecht liebenden Grünen-Ministers Tobias Goldschmidt. Anstatt auf starre Vorschriften wie die Solardachpflicht zu setzen, brauchen wir attraktive und technologieoffene Ansätze, die den individuellen Gegebenheiten vor Ort gerecht werden. Dann klappt es auch mit dem Klimaschutz! 

Justizreform von oben herab

Bei der geplanten Justizreform zur weiteren Zentralisierung von Gerichten verfährt die Landesregierung nach Gutsherrenart. “Sie haben den Baum in der Justiz angezündet, ohne einen konkreten Plan zu haben, wo es eigentlich hingehen soll“, warf unser rechtspolitischer Sprecher Dr. Bernd Buchholz der Ministerin in der Landtagsdebatte vor. 

Wichtiges Zeichen an Veteraninnen und Veteranen

Den Nationalen Veteranentag bundesweit sicht- und erlebbar zu machen, war das Ziel eines Antrags, den wir zur vergangenen Landtagswoche eingebracht und dem sich die anderen Fraktionen angeschlossen haben. „Der Landtag steht über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg hinter den Veteranen der Bundeswehr – ich denke, dies ist ein sehr gutes und wichtiges Zeichen in Richtung unserer Bundeswehr und der gesamten Gesellschaft“, so unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt

Rückführungen? So kann das nicht funktionieren

Um die irreguläre Migration einzudämmen, haben wir im Landtag erneut eine Zentralisierung beim Rückkehrmanagement gefordert. „Die bestehende Struktur, um Rückführungen vorzunehmen, wird so nie funktionieren, weil die Ausländerbehörden damit völlig überfordert sind“, kritisierte unser migrationspolitischer Sprecher Dr. Bernd Buchholz das Festhalten der Landesregierung am Status Quo. Dabei braucht es dringend eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik

Schwarzer Peter für vermurkste Grundsteuer

„Dieses Gesetz ist ein vergiftetes Geschenk“, gab unsere finanzpolitische Sprecherin Annabell Krämer in der Debatte um den Entwurf eines Gesetzes zu bedenken, das den Kommunen die Option auf Festlegung differenzierender Hebesätze bei der Grundsteuer ermöglichen soll. Mit dem Gesetz schiebt Schwarz-Grün aus unserer Sicht nur den Schwarzen Peter für das eigene vermurkste Grundsteuermodell an die Kommunen. 

USKH verdient mehr Einsatz der Regierung

Mit unserem Berichtsantrag zum UKSH haben wir in der letzten Landtagswoche Aufklärung zu den Zuständen bei dem Gesundheitsversorger gefordert. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Heiner Garg formulierte im Parlament auch gleich unsere aus den Ergebnissen des Berichts folgende Erwartungshaltung in Richtung der Landesregierung: „Ich würde mir wünschen, dass Sie sich ein bisschen mehr als bislang um unser Flaggschiff der Versorgung kümmern.“

Zukunftsperspektive statt Sterbehilfe für Fischerei

Um den Fischern in Schleswig-Holstein den Rücken zu stärken, haben wir eine Initiative gestartet, die in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mündete. Doch unser fischereipolitischer Sprecher Oliver Kumbartzky mahnte bei aller Einigkeit im Landtag auch: „In Sonntagsreden wird immer wieder gern von allen Parteien die Bedeutung der Fischerei für die Lebensmittelsicherung und den Tourismus hervorgehoben. Es ist jetzt aber an der Zeit, auch entsprechend zu handeln.“ 

Presseschau

Der Blick in die Medien

In den vergangenen Wochen haben die Medien wieder verschiedentlich über uns berichtet.

FDP fordert Konzept zum Veteranentag in SH

Der NDR berichtet über unseren Antrag zum Nationalen Veteranentag in Schleswig-Holstein.

Jetzt gehen SPD und FDP in Schleswig-Holstein auf Konfrontationskurs

Die Kieler Nachrichten berichten über unser Klage gegen den Haushalt 2024. (€)

Sind die großen Pläne von Touré nur ein Mini-Schritt? 

Der SH:Z greift in seiner Berichterstattung unsere Kritik an der Politik von Aminata Touré auf. (€) 

Opposition fordert zentrale Behörde für Abschiebungen

Über unsere Forderungen im Bereich der Migration berichtet die dpa

Gerichte in SH: Ministerin will jetzt einen Justizpalast mieten

Die Kieler Nachrichten schreiben über unsere Kritik an den Reformplänen der Justizministerin. (€)

Opposition kritisiert schwarz-grünes Sicherheitspaket

Unsere Kritik am Maßnahmenpaket der schwarz-grünen Landesregierung greift die dpa auf

(€ = nur für Abonnenten des jeweiligen Mediums lesbar)

Alle Reden aus dem Plenum

Der Landtag ist der zentrale Ort für die großen politischen Debatten. Für Interessierte gibt es alle Reden der Abgeordneten unserer Fraktion zum Nachschauen auf YouTube. Neben den kompletten Reden veröffentlichen wir dort auch regelmäßig kurze Ausschnitte zu ausgewählten Reden.

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