Der Newsletter der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Solingen, die jüngsten Verschärfungen in der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen müssen auch bei uns in Schleswig-Holstein zu einem Umdenken führen. Die Grünen machen das nördlichste Bundesland leider weiterhin zu einem Bremsklotz in der Asyl- und Migrationspolitik. Das darf der Ministerpräsident nicht länger mitmachen. Nicht überall mögen Populisten so stark sein wie in Thüringen und Sachsen, doch wer die Probleme der Menschen ignoriert, stärkt solche Kräfte auch hierzulande. Daher stehen wir für einen Schulterschluss der demokratischen Parteien in der Asyl- und Migrationspolitik bereit.

Schleswig-Holstein braucht endlich ein funktionierendes Rückkehrmanagement mit einer entsprechenden Zentralisierung der Ausländerbehörden. Dies hatten wir gemeinsam mit der SPD vorgeschlagen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum CDU und Grüne dies weiterhin ablehnen. Auch die Reaktion von Ministerin Touré auf Solingen in der vergangenen Woche, in der sie sich gegen Gesetzesänderungen auf Bundesebene und eine Reform beim Rückkehrmanagement im Land ausgesprochen hat, machen fassungslos. Es gibt in diesem Land eine klare parlamentarische Mehrheit für einen Kurswechsel! Genau für den setzen wir uns auch weiterhin ein. Denn die Einigung der Bundesregierung ist erfreulich, aus unserer Sicht aber auch nur ein erster Schritt. 

Neues Schuljahr - alte Sorgen

Das neue Schuljahr beginnt. Doch an guten Nachrichten im Bildungsbereich mangelt es. „Auf die verheerenden Ergebnisse verschiedener Bildungsstudien zeigt die Landesregierung noch immer keine nennenswerten Reaktionen“, kritisiert unser Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher Christopher Vogt

Landwirtschaft von Bürokratie entlasten

„Das MEKUN ist ein Blockadeministerium und das MLLEV leider bisher nur ein schwarzes Landwirtschaftsmysterium.“ Das ist das aktuelle Fazit unseres agrarpolitischen Sprechers und parlamentarischen Geschäftsführers Oliver Kumbartzky anlässlich der diesjährigen Norla. Für uns ist klar: Der Bürokratieabbau in der Landwirtschaft muss Chefsache werden. 

Szenen einer (zerrütteten) Ehe

Die Chatprotokolle zwischen der ehemalige Staatssekretärin Marjam Samadzade sowie Aminata Touré sorgten Anfang der Sommerpause noch einmal für Wirbel. Aus Sicht unseres rechtspolitischen Sprechers, Dr. Bernd Buchholz, zeigen sie, wie zerrüttet die Landesregierung ist. Nachlesen lassen sich die Chats hier sowie hier.

Presseschau

Der Blick in die Medien

In den vergangenen Wochen haben die Medien wieder verschiedentlich über uns berichtet.

FDP fordert von Schwarz-Grün mehr Impulse für Schleswig-Holsteins Wirtschaft

Die Lübecker Nachrichten berichten über unsere Forderungen an die Landesregierung, mehr Impulse für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein zu setzen. (€)

Buchholz nach Solingen für „konsequentes Rückkehrmanagement“

Die dpa hat nach der schrecklichen Tat in Solingen unsere Forderungen nach einem konsequenten Rückkehrmanagement aufgegriffen. 

Christopher Vogt über illegale Ferienwohnungen, Marschbahn und AfD

Mit der Sylter Rundschau sprach Christopher Vogt unter anderem über die Herausforderungen von Sylt beim Thema der illegalen Ferienwohnungen. (€)

Schärfere Asylpolitik: FDP macht Ministerpräsident Günther ein Angebot

Die Kieler Nachrichten berichten über unser Angebot an Daniel Günther, beim Thema Asyl- und Migrationspolitik den Schulterschluss zu üben. (€)

Kritik an Naturschutzplänen: FDP ist Aktionsplan Ostsee zu unkonkret

Der sh:z berichtet über unsere Kritik am Aktionsplan Ostsee. (€)

(€ = nur für Abonnenten des jeweiligen Mediums lesbar)

Abgeordnete auf Tour

Die sitzungsfreie Zeit haben unsere Abgeordneten genutzt, um in Schleswig-Holstein auf Sommertour zu gehen. Das heißt: Spannende Orte zu besuchen, interessante Menschen zu treffen, sich zu wichtigen Fragestellungen auszutauschen und für die anstehende Parlamentszeit aufzuschlauen. 

Eindrücke dieser Touren finden sich unter anderem auf dem Instagram-Kanal der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein sowie auch auf den Social-Media-Kanälen der einzelnen Abgeordneten: 

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