ZWISCHENRUF 07/2024 der FDP-Landtagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

was hat die Landesregierung zu verbergen? Das ist die Frage, die uns als Opposition im Fall der entlassenen Sozial-Staatssekretärin Marjam Samadzade umtreibt. Monatelang hat die Landesregierung gemauert und die entsprechenden Akten als vertraulich eingestuft. Obendrein durfte sich die ehemalige Staatssekretärin vor dem Parlament zu vielen Fragen bislang nicht frei äußern. Jetzt lenkt die Landesregierung ein. Bislang als vertraulich eingestufte Akten werden freigegeben. Für die nächste Innen- und Rechtsausschusssitzung wird eine erneute Aussage von Samadzade erwartet - diesmal mit erweiterter Aussagegenehmigung.

Was mit der Korrespondenz zwischen einer Ministerin und einer Staatssekretärin zu geschehen hat, in der es um die Abberufung geht, hat ein von unserem innen- und rechtspolitischen Sprecher Bernd Buchholz in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zwischenzeitlich bereits geklärt: Eine solche Korrespondenz wäre zu verakten. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie per Brief, Fax oder über einen Messenger-Dienst erfolgte. Über das Löschen von Akteninhalten verrät das Gutachten auch einiges.

Vorbild Bund

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 steht. Warum der Entwurf auch konkret für Schleswig-Holstein positive Nachrichten enthält und wieso sich die Landesregierung hier ein Beispiel an der Bundesregierung nehmen sollte, hat unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt kommentiert.

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Werkstatttage für die Berufsorientierung

Wie lässt sich die Berufsorientierung mit Blick auf die duale Ausbildung stärken und effektiv gegen den Fachkräftemangel - gerade im Handwerk - vorgehen? Wir schlagen dafür vor, sogenannte Werkstatttage landesweit stattfinden zu lassen. Im Landtag hat unser Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher, Christopher Vogt, das Vorhaben eingebracht und erläutert.

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Grüne EWKG-Novell ohne CDU-Beteiligung

Das Kabinett der Landesregierung hat eine Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) beschlossen. Allerdings haben sich dabei die Grünen offenbar komplett durchgesetzt. „Man fragt sich, ob die CDU überhaupt mitverhandelt hat“, sagt unser klimaschutzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, Oliver Kumbartzky.

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Pflegestrategie ist nicht zum Nulltarif zu haben

„Sie werden schon sehr bald, nämlich mit den Haushaltsberatungen nach der Sommerpause, darlegen müssen, wie viel zusätzliches Geld Sie für die Pflege eigentlich von Ihren Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen zur Verfügung gestellt bekommen“, mahnte unser pflegepolitischer Sprecher, Dr. Heiner Garg, in der Debatte um die Landespflegestrategie in Richtung der Sozialministerin.

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Landesregierung lässt Steuerfahndung ausbluten

„Das Personaldefizit im Bereich Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstelle steigt ungebremst, wie das Ergebnis meiner Kleinen Anfrage zeigt“, warnt unsere finanz- und haushaltspolitische Sprecherin sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Annabell Krämer. Inzwischen ist jede dritte Stelle in diesem Bereich unbesetzt, Tendenz steigend, wie die Zahlen zeigen.

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Unsere Initiativen für die Landtagssitzung

In der kommenden Landtagssitzung (17.-19.7.) bringen wir wieder verschiedene Initiativen ein für mehr liberale Politik in Schleswig-Holstein.

Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen

Passend zur Europameisterschaft stellen wir einen Antrag zum Einsatz von Pyrotechnik in Stadien. Konkret setzen wir uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Durchführung entsprechender Pilotaktionen zu schaffen.

Wettkampfcharakter der Bundesjugendspiele auch an den Grundschulen

Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, den Wettkampfcharakter der Bundesjugendspiele auch an Grundschulen zu erhalten. Die Vergleichbarkeit und Einordnung von erbrachten Leistungen sind wesentliche Bestandteile in vielen Lebensbereichen, was aus unserer Sicht auch weiterhin in den Schulen vermittelt werden muss.

Keine Gebührenerhöhung ohne Reform des ÖRR

Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Doch bevor die nächste Gebührenerhöhung erörtert wird, sollte eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Weg gebracht werden, wie wir sie in unserem Antrag fordern.

Bericht zur eingeschränkten Versorgung durch das UKSH

Was ist los am UKSH? Mit einem Berichtsantrag fordern wir die Landesregierung auf, mündlich über die aktuell eingeschränkte Versorgung durch das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) zu berichten.

Der Blick in die Medien

In den vergangenen Wochen haben die Medien wieder verschiedentlich über uns berichtet.

FDP fordert von Günther Kurskorrekturen in der Asylpolitik

Die Kieler Nachrichten berichten über unsere Erklärung zu Aussagen aus der CDU-Fraktion hinsichtlich eines Interviews der Flüchtlingsbeauftragten. (€)

FDP in SH schlägt duales Studium für Lehrkräfte vor

Der sh:z berichtet in seinen Ausgaben über unseren Antrag zu einem dualen Lehramtsstudium. (€)

Finanzministerin Monika Heinold zieht sich aus der Politik zurück

Die dpa berichtet über unsere Kommentierung von Monika Heinolds Rückzug aus der Politik.

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