ZWISCHENRUF 06/2024 der FDP-Landtagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf die schreckliche Gewalttat aus Mannheim muss eine sehr ernsthafte und nachhaltige Debatte zu unserer Migrations- und Flüchtlingspolitik folgen. Den klaren Worten des Bundeskanzlers zu diesem Thema müssen auf Bundes- und Länderebene Taten folgen. Zwei Dinge stehen für uns dabei fest: Humanität funktioniert nicht ohne Ordnung. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands muss schwerer wiegen als der Schutz von Gewalttätern und Islamisten. Deshalb muss es jetzt Konsequenzen hinsichtlich solcher Personen und keinerlei falsche Toleranz gegenüber Islamisten geben.

Schon nach der Gewalttat von Brokstedt wurde angekündigt, dass es mehr Abschiebungen von Straftätern geben soll. Zu sehen ist davon bislang nichts. Ein funktionierendes Rückkehrmanagement existiert in Schleswig-Holstein derzeit nicht. Die Landesregierung ist verantwortlich für die Durchführung der Abschiebungen und darf sich in dieser Frage nicht immer wegducken. Wir haben dazu wiederholt Vorschläge gemacht und erwarten, dass sich die CDU hier endlich gegenüber ihrem grünen Koalitionspartner durchsetzt.

Einfach nur abstoßend

„Die Szenen von Partygängern, die auf Sylt ausgelassen ausländerfeindliche Parolen grölen, sind einfach nur abstoßend“, erklärte unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse. „Wir verurteilen dieses rassistische und wohlstandsverwahrloste Verhalten auf das Schärfste.“ Zur Wahrheit gehört auch: Was auf Sylt geschah, ist kein Einzelfall.

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Freiheit bei den Ladenöffnungszeiten

Auch für vollautomatisierte Geschäfte gelten die Ladenöffnungszeiten. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. In Schleswig-Holstein setzen wir uns daher für eine Änderungen des Ladenöffnungszeitengesetzes ein, um Rechtssicherheit für die Betreiberinnen und Betreiber zu schaffen.

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Abstiegsängsten erfolgreich begegnen

„Was alle westlichen Gesellschaften in ähnlicher Form herausfordert, sind meines Erachtens die Abstiegsängste in der Mittelschicht in älter werdenden Gesellschaften“, mahnte unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt im Landtag. Mit unserem Antrag haben wir zudem ein Zeichen des Landtages gegen Gewalt eingefordert, die sich zuletzt auch gegen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer an der Basis oder Kommunalpolitikerinnen und -politiker gerichtet hat.

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Völlig faktenbefreit

Wie gut gelingt die Integration von Geflüchteten in Arbeit? Das wollten auch Journalistinnen und Journalisten in Schleswig-Holstein wissen. Mit der Erfolgsquote, die Ministerin Aminata Touré daraufhin auspackte, gibt es jedoch ein Problem: Die Landesregierung will auf Nachfrage unseres migrationspolitischen Sprechers Dr. Bernd Buchholz nichts mehr von diesen Zahlen wissen. Eine entsprechende Statistik existiert nicht.

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Kein Platz für Antisemitismus

Antisemitismus hat auch bei uns in Schleswig-Holstein zuletzt deutlich zugenommen und geht dabei nicht selten auch mit Gewaltbereitschaft einher. Die Zahl der bekanntgewordenen antisemitischen Vorfälle ist so hoch wie noch nie. Als Freie Demokraten haben wir im Landtag eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, um dem Antisemitismus im Land konsequent zu begegnen.

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Der Blick in die Medien

In den vergangenen Wochen haben die Medien wieder verschiedentlich über uns berichtet.

FDP will Gesetz ändern: 24 Stunden-Läden in SH sollen auch am Sonntag öffnen dürfen

Der sh:z berichtet über unseren Vorstoß bei den Ladenöffnungszeiten. (€)

Sylt: Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung

Der NDR/Tagesschau berichtet über die rassistischen und ausländerfeindlichen Vorkommnissen auf Sylt sowie die Reaktion unseres Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt.

Hype um Lachgas als Partydroge: Ärzte in SH warnen vor diesen schweren Folgen

Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Heiner Garg sprach mit den Kieler Nachrichten über den Lachgas-Hype und wie Politik darauf reagieren sollte. (€)

Schlaglöcher: Lawine von Anträgen auf Schadenersatz überrollt SH

„Die Landesstraßenstrategie der Jamaika-Koalition hat der Verkehrsminister aufgekündigt und die Straßen im Land damit wissentlich wieder dem Verfall preisgegeben“, kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt in der Berichterstattung des sh:z zu seiner Kleinen Anfrage. (€)

(€ = nur für Abonnenten des jeweiligen Mediums lesbar)

Unterwegs unter neuer Flagge

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