ZWISCHENRUF 06/2024 der FDP-Landtagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf die schreckliche Gewalttat aus Mannheim muss eine sehr ernsthafte und nachhaltige Debatte zu unserer Migrations- und Flüchtlingspolitik folgen. Den klaren Worten des Bundeskanzlers zu diesem Thema müssen auf Bundes- und Länderebene Taten folgen. Zwei Dinge stehen für uns dabei fest: Humanität funktioniert nicht ohne Ordnung. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands muss schwerer wiegen als der Schutz von Gewalttätern und Islamisten. Deshalb muss es jetzt Konsequenzen hinsichtlich solcher Personen und keinerlei falsche Toleranz gegenüber Islamisten geben.

Schon nach der Gewalttat von Brokstedt wurde angekündigt, dass es mehr Abschiebungen von Straftätern geben soll. Zu sehen ist davon bislang nichts. Ein funktionierendes Rückkehrmanagement existiert in Schleswig-Holstein derzeit nicht. Die Landesregierung ist verantwortlich für die Durchführung der Abschiebungen und darf sich in dieser Frage nicht immer wegducken. Wir haben dazu wiederholt Vorschläge gemacht und erwarten, dass sich die CDU hier endlich gegenüber ihrem grünen Koalitionspartner durchsetzt.

Der Blick in die Medien

In den vergangenen Wochen haben die Medien wieder verschiedentlich über uns berichtet.

FDP will Gesetz ändern: 24 Stunden-Läden in SH sollen auch am Sonntag öffnen dürfen

Der sh:z berichtet über unseren Vorstoß bei den Ladenöffnungszeiten. (€)

Sylt: Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung

Der NDR/Tagesschau berichtet über die rassistischen und ausländerfeindlichen Vorkommnissen auf Sylt sowie die Reaktion unseres Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt.

Hype um Lachgas als Partydroge: Ärzte in SH warnen vor diesen schweren Folgen

Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Heiner Garg sprach mit den Kieler Nachrichten über den Lachgas-Hype und wie Politik darauf reagieren sollte. (€)

Schlaglöcher: Lawine von Anträgen auf Schadenersatz überrollt SH

„Die Landesstraßenstrategie der Jamaika-Koalition hat der Verkehrsminister aufgekündigt und die Straßen im Land damit wissentlich wieder dem Verfall preisgegeben“, kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt in der Berichterstattung des sh:z zu seiner Kleinen Anfrage. (€)

(€ = nur für Abonnenten des jeweiligen Mediums lesbar)

Unterwegs unter neuer Flagge

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