05/2024 - Newsletter der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

der brutale Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden ist bedauerlicherweise kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren hat eine Radikalisierung stattgefunden, die immer öfter nicht auf Worte beschränkt bleibt. Es sei nur beispielhaft an die Ermordung von Walter Lübcke erinnert. 

Als Fraktion bringen wir daher einen Antrag für die kommende Landtagssitzung ein, in dem wir den Landtag auffordern, Betroffenen den Rücken zu stärken und die Gewalt gegen Kommunalpolitiker und Mandatsträger zu verurteilen. In einer auf Meinungspluralismus und wechselseitige Toleranz ausgerichteten Gesellschaft dürfen Übergriffe wie jene aus Dresden, aber auch Anfeindungen wie sie beispielsweise Kommunalpolitiker in Schleswig-Holstein immer öfter erleben, keinen Platz haben.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wer im politischen Diskurs auf Hass und Hetze zurückgreift, wer nicht in der Sache argumentiert, sondern diffamiert, bereitet damit den Nährboden für diese Verrohung der Gesellschaft, die wir jetzt erleben. Dem gilt es daher, von vornherein Einhalt zu gebieten und als Demokraten - so unterschiedlich die politischen Positionen ansonsten auch sein mögen - entschieden entgegenzutreten.

Trödelei beim Ausbau

Der schulische Ganztag gewinnt an Bedeutung. Ab 2026 gilt ein Rechtsanspruch. Doch Kommunen und Verbände sind zunehmend frustriert über die anhaltende Trödelei der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die Landesregierung beim inhaltlichen Konzept so viel Zeit lässt“, sagt daher unser bildungspolitischer Sprecher Christopher Vogt

Ganz schön links

Der Union empfahl Daniel Günther kürzlich einen offeneren Umgang mit der Linken. Er selbst wirbt daneben auch zunehmend offen für eine linke Finanzpolitik und die Abschaffung der Schuldenbremse. „Schwarz-Grün wird so oder so nicht darum herumkommen, im Landeshaushalt eine klarere Schwerpunktsetzung zugunsten der Kernaufgaben des Landes zu setzen“, mahnt indes unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt.

Auf dem Weg zum Schlusslicht

In einem Digitalranking der 16 Bundesländer schafft es Schleswig-Holstein aktuell nur auf Platz sieben. Doch selbst diesen Platz im Mittelfeld verdankt das Land ausschließlich dem Ausbau der digitalen Infrastruktur. In vielen der anderen Kategorien hinkt Schleswig-Holstein hingegen hinterher, wie unser digitalpolitischer Sprecher Dr. Bernd Buchholz einordnet. 

Kameras

Der Blick in die Medien

In den vergangenen Wochen haben die Medien wieder verschiedentlich über uns berichtet.

Der große Bildungsvergleich

Das „Hamburger Abendblatt“ hat sich die Bildungslandschaft vorgenommen und Schleswig-Holstein und Hamburg einem direkten Vergleich unterzogen. Zum Thema Kita gibt es den Bericht mit unserer Einordnung hier zum Nachlesen. (€) Ein entsprechender Artikel zu den Schulen in beiden Bundesländern ist hier zu finden (€).

FDP: Vogt fordert besseren Wirtschaftskurs der Ampel-Koalition

Im Gespräch mit der dpa hat unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt einen stärkeren wirtschaftsorientierten Kurs von der Bundesregierung gefordert. Vogt warb im Vorfeld des Bundesparteitages dafür, dass sich Leistung und Arbeit wieder mehr lohnen müssten.

Scheinväter: FDP wirft Grünen-Sozialministerin Untätigkeit vor

Wie geht Schleswig-Holstein mit sogenannten Scheinvätern um, also mit Männern, die ausländischen Frauen und ihren Kindern einen Aufenthaltstitel verschaffen und im Gegenzug Sozialleistungen kassieren? Über die Kleine Anfrage unseres migrationspolitischen Sprechers berichten die Lübecker Nachrichten (€). 

Digitalpakt Schule: FDP wehrt sich gegen Kritik von Prien

Der sh:z berichtet (€) über unsere Replik zur Kritik von Bildungsministerin Prien. „Ich frage mich, was die Landesregierung eigentlich tun will, um die Digitalisierung der Bildung zu verbessern?“, fragt unser bildungspolitischer Sprecher Christopher Vogt und verweist darauf, dass von Prien selbst bislang nichts dazu zu hören sei. 

(€ = nur für Abonnenten des jeweiligen Mediums lesbar)

Wieder mehr Politik auf Social-Media?

Soziale Netzwerke wie Instagram und Facebook schränken die Reichweite von Posts mit politischen Inhalten ein. Solche Posts werden künftig nur noch Personen angezeigt, die dem jeweiligen Account bereits folgen. Personen, die dem Account nicht folgen, werden diese Inhalte nicht mehr vorgeschlagen.

Das bedeutet: Wer sich wieder mehr politische Inhalte im eigenen Social-Media-Feed wünscht, der muss jetzt tätig werden!

Im Instagram-Menü findet sich dafür der Eintrag „Content-Vorschläge“, um Präferenzen für Inhalte anzupassen. Politische Inhalte, von Personen, denen man nicht folgt, lassen sich darüber limitieren oder eben nicht.

Wichtig zu wissen: Es ist nicht klar, welche Inhalte genau Meta als Betreiber von Instagram und Facebook als „politisch“ einstuft.

P.S.: Keine Lust auf Algorithmen? Dann ist ein (kostenfreies) Abo unseres WhatsApp-Kanals, mit dem Inhalte aus unserer Fraktion direkt aufs Smartphone kommen, genau das Richtige.

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