NEWSLETTER 04/2024 | Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt rollen die Bagger. Doch während Dithmarschen und der schwedische Batteriehersteller Northvolt beim Bau der neuen Gigafactory aufs Tempo drücken, gibt sich die schwarz-grüne Landesregierung weiterhin eher genügsam. Dabei sind veraltete Bahnstrecken im Westen und Süden Schleswig-Holsteins sowie die benötigte Infrastruktur vor Ort nur zwei Beispiele, die den immensen Handlungsbedarf allein bei diesem einen Projekt aufzeigen.

Der schwarz-grüne PR-Slogan vom klimaneutralen Industrieland droht sehr schnell an Grenzen zu geraten, wenn die „nachhaltigsten Batteriezellen“ der Welt aus Mangel an elektrifizierten Strecken per Diesel-Lok durchs Land gefahren werden. Doch tatsächlich werden die Begriffe „Bahn“, „Straße“ oder auch „Autobahn“ im zugehörigen Strategiebericht der Landesregierung kein einziges Mal genannt.

Gegen diesen Haushalt gehen wir vor

„Der schwarz-grüne Haushalt ist eine politische Bankrotterklärung, weil er nicht verfassungskonform ist und die Tragfähigkeit der Landesfinanzen damit gefährdet wird“, rief unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt den Koalitionären von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag zu. Wir haben den Haushalt 2024 daher abgelehnt und werden ihn, gemeinsam mit der SPD, verfassungsgerichtlich überprüfen lassen.

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Finger weg vom Versorgungsfonds!

Schwarz-Grün plant die Auflösung des Versorgungsfonds, um kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen. Wir haben das im Landtag abgelehnt. In der Debatte weist unsere finanz- und haushaltspolitische Sprecherin Annabell Krämer auf die Dreistigkeit der Landesregierung bei diesem Schritt hin. Schließlich waren die Mittel aus dem Versorgungsfonds doch stets für etwas anderes gedacht.

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Wir brauchen eine zentralisierte Rückführung

Die Ausländerbehörden sind zunehmend überlastet. Eine der Folgen: Rückführungen finden kaum statt. Ein Rückkehrmanagement für Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, fehlt in Schleswig-Holstein. Unser migrationspolitischer Sprecher Dr. Bernd Buchholz warb daher im Landtag für eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements.

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Die Ostseefischerei muss eine Zukunft haben

Der Nationalpark ist vom Tisch? Zumindest für diese Legislaturperiode ist das der Fall. Gleichzeitig steht für uns fest: Der von der Landesregierung vorgelegte ‚Aktionsplan Ostseeschutz‘ darf kein Türöffner für einen späteren Nationalpark werden. Und schon in seiner jetzigen Fassung hat der Aktionsplan große Auswirkungen für die Fischerei, wie unser umweltpolitischer Sprecher Oliver Kumbartzky betont.

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Fachkräftesicherung für die Kitas

Unser kitapolitischer Sprecher Dr. Heiner Garg warb in der vergangenen Landtagssitzung unter anderem für eine Handreichung des Ministeriums für die Kommunen, wie das Kita-Gesetz umzusetzen ist. Damit trat Garg in der Debatte auch der oft kolportierten Behauptung entgegen, dass das Kita-Gesetz der Jamaika-Koalition zu erheblich mehr Bürokratie in den Einrichtungen geführt habe.

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Der Blick in die Medien

In den vergangenen Wochen haben die Medien wieder verschiedentlich über uns berichtet.

Landeshaushalt 2024: FDP will klagen, Heinold verteidigt Notkredite

Der verfassungswidrige Haushalt der schwarz-grünen Regierung beschäftigt Medien bundesweit. Unter anderem hat der NDR über die Abstimmung und unsere Position berichtet.

Gutachter zum Landeshaushalt 2024: Darum geht es bei der möglichen Verfassungsklage

Die Kieler Nachrichten (€) sprachen mit dem Bielefelder Verfassungsrechtler Prof. Simon Kempny, der von uns gemeinsam mit der SPD als Gutachter bestellt worden ist.

Heiner Garg zu Corona: „Im Nachhinein betrachtet ist das völlig irre!“

Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Heiner Garg hat mit dem sh:z (€) auf die Corona-Zeit zurückgeschaut und erklärt, wie er heute über die Entscheidungen von damals denkt und was von der Pandemie bleibt.

Rückkehrmanagement: FDP in Schleswig-Holstein will Abschiebungen zentralisieren

Der sh:z berichtet (€) über unsere Forderung nach einer Zentralisierung des Rückkehrmanagements in Schleswig-Holstein.

Vogt fordert wegen der Bahn eine Reform des Streikrechts

Vor dem Hintergrund der massiven Auswirkungen des Bahnstreiks hatte sich unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt im Gespräch mit der dpa für eine Reform des Streikrechts ausgesprochen.

(€ = nur für Abonnenten des jeweiligen Mediums lesbar)

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