03/2024 - Newsletter der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wer Schulden hat, muss auch notwendig lügen.“ Diesen Satz des antiken Schriftstellers Herodot kann man getrost auch Schleswig-Holsteins Landesregierung ins Stammbuch schreiben. Zwischen all ihrem Notkredit-Gebaren lässt sie vor allem eines vermissen: eine Politik für die Mitte dieser Gesellschaft.

Dabei bräuchte es für eine solche noch nicht einmal in jedem Falle mehr Geld. Mitunter würde es auch schon reichen, von fragwürdigen Ideen Abstand zu nehmen. Das gilt beispielsweise für eine Kappungsgrenzenverordnung in Zeiten einer bereits darniederliegenden Bauwirtschaft. 

Folge 2

Da, wo es tatsächlich Geld von der Landesregierung gibt, stammt es nicht selten aus Notkrediten, die sich mittlerweile auf einen Umfang von 1,5 Milliarden Euro summieren.

Das bedeutet: Für fast jeden zehnten Euro im Haushalt führen die Finanzministerin und ihre schwarz-grüne Koalition irgendeine Krise an. Von der verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenbremse hat sich die Landesregierung offenkundig endgültig verabschiedet. 

Dass Monika Heinold sich auch nicht zu schade ist, dafür 2024 mit dem ersten Jahr der Corona-Pandemie zu vergleichen, stimmt traurig und erinnert ebenfalls an Herodot. Schließlich neigte auch der griechische Geschichtsschreiber zu manch maßloser Übertreibung.

Der nächste Verfassungsbruch

Die Nachschiebeliste der Landesregierung für den Haushalt 2024 steht. Unsere finanz- und haushaltspolitische Sprecherin, Annabell Krämer, stellt dabei klar: Dieser Haushalt ist aus unserer Sicht verfassungswidrig.

Mit der CDU unterwegs auf der Schlaglochpiste

„Auch wenn sich der Verkehrsminister selbst lobt, beim Straßenbauprogramm hält sich sein Beitrag stark in Grenzen“, kommentiert unser verkehrspolitischer Sprecher, Dr. Bernd Buchholz, das von der Landesregierung vorgestellte Straßenbauprogramm.

Es braucht faire Startchancen für die Jüngsten

Haushalt hin oder her: Bei der Kita-Politik steht die Landesregierung aus unserer Sicht ganz klar in der Pflicht. Was könnte wichtiger sein, als den jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern fair, gleiche und gute Startchancen mit auf den Weg zu geben, fragte daher auch unser kitapolitischer Sprecher, Dr. Heiner Garg, im Plenum.

Wissenschaftspolitik gehört wieder in den Fokus

Die Stärke des Wissenschaftsstandortes Schleswig-Holstein ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes. Daher mahnte unser hochschulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender, Christopher Vogt, im Landtag: „Die Wissenschaftspolitik muss viel stärker in den Fokus der Landesregierung rücken.“

Die Arroganz der Macht

Die Landtagsfraktion hat eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes ins Spiel gebracht. Doch eine mündliche Anhörung zur Abschaffung des Vorkaufsrechts ließ Schwarz-Grün gar nicht erst zu. Unser agrarpolitischer Sprecher, Oliver Kumbartzky, kritisiert: „Dann können wir uns künftig ja sämtliche Anhörungen sparen, die den Grünen nicht passen.“ 

Presseschau-Symbolbild

Blick in die Medien

Mehr Gewalt gegen Polizisten 

Der NDR berichtet über eine Kleine Anfrage unseres innenpolitischen Sprechers, Dr. Bernd Buchholz. Wie aus der Anfrage hervorgeht, nimmt die Gewalt gegen Einsatzkräfte im Land zu. 

Mehr Einsatz für Verkehrsprojekte gefordert

Im Gespräch mit der DPA forderte unser Fraktionsvorsitzender, Christopher Vogt, mehr Einsatz von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen bei Verkehrsprojekten.

Kita-Politik mit der Abrissbirne

Die BILD berichtet über die Kita-Politik im Norden und die massive Kritik unseres kitapolitischen Sprechers, Dr. Heiner Garg, an Ministerin Aminata Touré. Aus Gargs Sicht werde sie zur Abrissbirnen-Ministerin für die teuer erkämpfte Kita-Reform.

Opposition wirkt: Land bleibt bei Innovationsagentur an Bord

Die FDP-Landtagsfraktion hat bei diesem Thema auf ein Einlenken gedrängt: mit Erfolg! Das Land bleibt bei der gemeinsamen Innovationsagentur mit Hamburg an Bord, wie unter anderem die Kieler Nachrichten schreiben.

Rückschau Landtagssitzung vom 21.-23. Februar

In der vergangenen Landtagssitzung haben wir eine Reihe von Initiativen platziert und wie immer kritisch die Politik der Landesregierung hinterfragt.

Mit einem Alternativantrag haben wir uns für die Beibehaltung der Schuldenbremse eingesetzt und damit auf einen Antrag der SPD reagiert. Konkret haben wir mit unserem Antrag eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse gefordert sowie das Festschreiben einer Investitionsquote in der Landesverfassung.

In einem gemeinsamen Antrag mit dem SSW haben wir uns für die zügige Umsetzung des Startchancen-Programms im Land ausgesprochen.

Das Thema Bezahlkarte wird weiterhin eifrig diskutiert. Mit einem Antrag haben wir gefordert, dass die Bezahlkarten zielführend ausgestaltet werden.

Wie immer lassen sich alle Debattenbeiträge der FDP-Fraktion auch auf unserem YouTube-Kanal noch einmal nachverfolgen.

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