Der nächste Verfassungsbruch

Die Nachschiebeliste der Landesregierung für den Haushalt 2024 steht. Unsere finanz- und haushaltspolitische Sprecherin, Annabell Krämer, stellt dabei klar: Dieser Haushalt ist aus unserer Sicht verfassungswidrig.

Mit der CDU unterwegs auf der Schlaglochpiste

„Auch wenn sich der Verkehrsminister selbst lobt, beim Straßenbauprogramm hält sich sein Beitrag stark in Grenzen“, kommentiert unser verkehrspolitischer Sprecher, Dr. Bernd Buchholz, das von der Landesregierung vorgestellte Straßenbauprogramm.

Es braucht faire Startchancen für die Jüngsten

Haushalt hin oder her: Bei der Kita-Politik steht die Landesregierung aus unserer Sicht ganz klar in der Pflicht. Was könnte wichtiger sein, als den jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern fair, gleiche und gute Startchancen mit auf den Weg zu geben, fragte daher auch unser kitapolitischer Sprecher, Dr. Heiner Garg, im Plenum.

Wissenschaftspolitik gehört wieder in den Fokus

Die Stärke des Wissenschaftsstandortes Schleswig-Holstein ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes. Daher mahnte unser hochschulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender, Christopher Vogt, im Landtag: „Die Wissenschaftspolitik muss viel stärker in den Fokus der Landesregierung rücken.“

Die Arroganz der Macht

Die Landtagsfraktion hat eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes ins Spiel gebracht. Doch eine mündliche Anhörung zur Abschaffung des Vorkaufsrechts ließ Schwarz-Grün gar nicht erst zu. Unser agrarpolitischer Sprecher, Oliver Kumbartzky, kritisiert: „Dann können wir uns künftig ja sämtliche Anhörungen sparen, die den Grünen nicht passen.“ 

Rückschau Landtagssitzung vom 21.-23. Februar

In der vergangenen Landtagssitzung haben wir eine Reihe von Initiativen platziert und wie immer kritisch die Politik der Landesregierung hinterfragt.

Mit einem Alternativantrag haben wir uns für die Beibehaltung der Schuldenbremse eingesetzt und damit auf einen Antrag der SPD reagiert. Konkret haben wir mit unserem Antrag eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse gefordert sowie das Festschreiben einer Investitionsquote in der Landesverfassung.

In einem gemeinsamen Antrag mit dem SSW haben wir uns für die zügige Umsetzung des Startchancen-Programms im Land ausgesprochen.

Das Thema Bezahlkarte wird weiterhin eifrig diskutiert. Mit einem Antrag haben wir gefordert, dass die Bezahlkarten zielführend ausgestaltet werden.

Wie immer lassen sich alle Debattenbeiträge der FDP-Fraktion auch auf unserem YouTube-Kanal noch einmal nachverfolgen.

P.S.: Mehr Interesse an liberalem Content? Den gibt es bei uns auf Instagram und LinkedIn!