NEWSLETTER 02/2024 | Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren,

sie hat es wieder getan! Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit der Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 in dieser Woche einmal mehr den PR-Slogan vom klimaneutralen Industrieland Schleswig-Holstein bemüht, ohne jedoch konkret zu werden oder nennenswerte eigene Initiativen auf den Weg zu bringen.

Ein paar Beispiele für die Nebelkerzen, die Schwarz-Grün hier zündet: Es ist einem Förderprogramm der einstigen Jamaika-Koalition zu verdanken, dass 3000 Ladepunkte und damit rechnerisch Dreiviertel der heutigen Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität im Land errichtet werden konnten. Schwarz-Grün will mit seinem eigenen Programm nun gerade einmal 500 zusätzliche Ladepunkte schaffen.

Es war auch die Jamaika-Regierung, die die E-Highway-Teststrecke für LKW auf den Weg gebracht hat. Die jetzige Landesregierung sinniert über eine weitere Erprobung, aber nur wenn der Bund zahlt. Bei der Elektrifizierung des eigenen Fahrzeugbestands setzt die Landesregierung nur um, wozu sie ebenfalls seit Jamaika-Zeiten durch das Energiewende- und Klimaschutzgesetz verpflichtet ist.

In der Schule gibt es bei solchen Leistungen maximal ‚ausreichend‘! Doch Schleswig-Holstein hat mehr verdient als eine Politik, die ‚ausreichend‘ ist - und das nicht nur beim Klimaschutz.

Das Rezept gegen Populisten heißt ,gute Politik'

Bei unzähligen Demonstrationen sind Menschen während der vergangenen Tage für die Demokratie auf die Straße gegangen. Mit einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag haben auch die Landtagsfraktionen ein klares und unmissverständliches Signal gesendet, dass sie sich gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit einsetzen. Christopher Vogt erinnerte in der zugehörigen Debatte daran, dass der Vormarsch der Rechtspopulisten kein Naturgesetz ist: „Das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten ist meines Erachtens, wenn die demokratischen Parteien ihren Job besser machen und konstruktiv die Probleme lösen, die die meisten Menschen umtreiben.“

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Haushalt 2023 ist verfassungswidrig

Wir hatten große Bedenken, dass der Haushalt 2023 verfassungsgemäß ist. Im Parlament haben wir ihm daher nicht zugestimmt. Jetzt hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes unsere Bedenken bestätigt: Der Haushalt 2023 ist verfassungswidrig. Vier Grundsätze und Prinzipien sind für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung zu beachten. Die Landesregierung hat laut dem Gutachten gegen sie alle verstoßen. Das Gutachten steht hier zum Download bereit.

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Schleswig-Holstein braucht die Innovationsagentur

Es kommt nicht oft vor, dass der DGB Nord und der Unternehmensverband Nord in einer gemeinsamen Pressemitteilung eine FDP-Initiative im Landtag unterstützen. Das zeigt bereits die Bedeutung einer Innovationsagentur, die Schleswig-Holstein und Hamburg zunächst gemeinsam schaffen wollten. Dass Schleswig-Holstein sich nun zurückziehen will, halten wir für eine krasse Fehlentscheidung.

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Gemeinden machen Weg für Northvolt frei

Die Entscheidung ist gefallen, der Weg für Northvolt in Dithmarschen ist frei. Nun muss aber endlich die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen und bei dem Tempo mitgehen, das Dithmarschen und Northvolt vorgegeben haben. Das mahnte auch unser energiepolitischer Sprecher, Oliver Kumbartzky, angesichts der Entscheidungen der Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden an.

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Blick in die Medien

Interview: „Die Demonstrationen senden deshalb ein wichtiges Zeichen der Zivilcourage“

Das Hamburger Abendblatt sprach mit Christopher Vogt über die aktuellen Demonstrationen für Demokratie und Weltoffenheit, Strategien in der Auseinandersetzung mit der AfD und den Umgang mit schlechten Umfragewerten der Ampelregierung in Berlin.

Forderung von Zustimmung zum Wachstumschancengesetz

Im Gespräch mit der DPA forderte Christopher Vogt Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten auf, endlich die Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben.

Haushalt 2023 ist nicht verfassungsgemäß

Die Lübecker Nachrichten berichten über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes und die Kritik von Annabell Krämer an der Landesregierung.

Sanierung von kaputten Landesstraßen: FDP gegen Kürzungen

Der NDR berichtet über die Kürzung der Mittel für die Landesstraßen. Unser verkehrspolitischer Sprecher, Bernd Buchholz, hat das Thema im Landtag auf die Agenda gebracht und die Sparpläne von Schwarz-Grün scharf kritisiert.

Rückschau Landtagssitzung vom 24.-26. Januar

In der vergangenen Landtagssitzung haben wir eine Reihe weiterer Initiativen platziert und uns kritisch mit der Politik der Landesregierung auseinandergesetzt.

Unter anderem haben wir aufgezeigt, dass nach der schrecklichen Tat von Brokstedt doch vergleichsweise wenig konkrete Maßnahmen ergriffen worden sind.

Wir haben uns mit der Umsetzung der Tourismusstrategie des Landes auseinandergesetzt, wobei das Land nach unserer Auffassung bislang überhaupt nicht in die Umsetzung kommt.

In der Debatte um die Beschlüsse der Europaministerkonferenz hat unser europapolitischer Sprecher, Heiner Garg, eindrücklich gemahnt, dass Europa endlich erwachsen werden und seine Verteidigungsfähigkeit aufbauen müsse.

Wie immer lassen sich alle Debattenbeiträge der FDP-Fraktion auch auf unserem YouTube-Kanal noch einmal nachverfolgen.

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