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Sehr geehrte Damen und Herren,

sie hat es wieder getan! Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit der Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 in dieser Woche einmal mehr den PR-Slogan vom klimaneutralen Industrieland Schleswig-Holstein bemüht, ohne jedoch konkret zu werden oder nennenswerte eigene Initiativen auf den Weg zu bringen.

Ein paar Beispiele für die Nebelkerzen, die Schwarz-Grün hier zündet: Es ist einem Förderprogramm der einstigen Jamaika-Koalition zu verdanken, dass 3000 Ladepunkte und damit rechnerisch Dreiviertel der heutigen Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität im Land errichtet werden konnten. Schwarz-Grün will mit seinem eigenen Programm nun gerade einmal 500 zusätzliche Ladepunkte schaffen.

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Es war auch die Jamaika-Regierung, die die E-Highway-Teststrecke für LKW auf den Weg gebracht hat. Die jetzige Landesregierung sinniert über eine weitere Erprobung, aber nur wenn der Bund zahlt. Bei der Elektrifizierung des eigenen Fahrzeugbestands setzt die Landesregierung nur um, wozu sie ebenfalls seit Jamaika-Zeiten durch das Energiewende- und Klimaschutzgesetz verpflichtet ist.  

In der Schule gibt es bei solchen Leistungen maximal ‚ausreichend‘! Doch Schleswig-Holstein hat mehr verdient als eine Politik, die ‚ausreichend‘ ist - und das nicht nur beim Klimaschutz. 

Presseschau-Symbolbild
Blick in die Medien

Interview: „Die Demonstrationen senden deshalb ein wichtiges Zeichen der Zivilcourage“

Das Hamburger Abendblatt sprach mit Christopher Vogt über die aktuellen Demonstrationen für Demokratie und Weltoffenheit, Strategien in der Auseinandersetzung mit der AfD und den Umgang mit schlechten Umfragewerten der Ampelregierung in Berlin. 

Forderung von Zustimmung zum Wachstumschancengesetz

Im Gespräch mit der DPA forderte Christopher Vogt Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten auf, endlich die Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. 

Haushalt 2023 ist nicht verfassungsgemäß

Die Lübecker Nachrichten berichten über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes und die Kritik von Annabell Krämer an der Landesregierung.

Sanierung von kaputten Landesstraßen: FDP gegen Kürzungen

Der NDR berichtet über die Kürzung der Mittel für die Landesstraßen. Unser verkehrspolitischer Sprecher, Bernd Buchholz, hat das Thema im Landtag auf die Agenda gebracht und die Sparpläne von Schwarz-Grün scharf kritisiert.