01/2024 - Newsletter der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bauernproteste unterstützt von Handwerkern und Spediteuren, erneute Streiks bei den Lokführern: Das neue Jahr hat turbulent begonnen. Uns als FDP muss es sehr umtreiben, wenn mittelständische Unternehmergruppen gegen eine von uns mitverantwortete Bundesregierung auf die Straße gehen.

Wir setzen uns als FDP-Landtagsfraktion weiterhin dafür ein, dass sich die Bundespolitik deutlich mittelstandsfreundlicher aufstellt und im konstruktiven Dialog faire Lösungen gefunden werden. Leistung und Arbeit müssen sich in unserem Land wieder stärker lohnen. 

Doch nicht nur die Bundesregierung ist gefragt. Auch die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein muss endlich ins Handeln kommen. Schließlich hakt es an allen Ecken und Enden.

Bildung ist Ländersache, doch die jüngsten Pisa-Ergebnisse waren verheerend. Anstatt aber Bildung zu priorisieren, setzt die Landesregierung genau dort den Rotstift an. Bereits ab 2026 startet der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Doch der Ausbau der Plätze kommt nicht vom Fleck. Es fehlt an sinnvollen Standards und an klaren Förderzusagen für die Kommunen. Bildung beginnt bei den Kleinsten. Doch in der Kita-Politik lässt die zuständige Ministerin bislang jegliches Engagement vermissen.

Die schwarz-grüne Ankündigung, Schleswig-Holstein bis 2040 zum ersten klimaneutralen Industrieland machen zu wollen, ist angesichts fehlender Klimaschutzmaßnahmen und Ansiedlungsprojekte nicht viel mehr als ein PR-Gag. Bei den Themen Integration und Migration bleibt die Umsetzung im Land regelmäßig hinter den Ankündigungen von Daniel Günther in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zurück.

2024 muss das Jahr sein, in dem Schwarz-Grün endlich Ergebnisse liefert. Wir werden Daniel Günther und seine Koalition fortwährend daran erinnern.

Wir brauchen die bildungspolitische Trendwende

Die bisherige bildungspolitische Bilanz von Schwarz-Grün? Unser bildungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, fasste es im Landtag mit „too little too late“ zusammen. Es passiere insgesamt viel zu wenig und es komme dann meistens auch noch zu spät. Angesichts der jüngsten Pisa-Ergebnisse forderte Vogt, dass Bildung wieder oberste Priorität haben müsse.

Was die Schönheit am Regieren ausmacht

Das Schöne am Minister- oder Ministerin-Sein sei, dass man Entscheidungsspielräume habe und die Macht, Dinge zu bewegen. Diese sollte Aminata Touré nutzen, empfahl unser kitapolitischer Sprecher Heiner Garg der Sozialministerin in der Landtagsdebatte um die Weiterentwicklung der Kita-Reform.

Verantwortung? Abgeschoben

Einen schriftlichen Bericht zur Tragfähigkeit der Landesfinanzen will diese Landesregierung nicht vorlegen. Stattdessen hat sie diesen nun der nächsten Landesregierung als Projekt auferlegt. „Sie verweigern allen Ernstes die Erstellung eines Berichtes, der Ihnen die Konsequenzen Ihres Handelns aufzeigt“, rügte unsere haushalts- und finanzpolitische Sprecherin, Annabell Krämer, die Schwarz-Grüne-Koalition während der Landtagsdebatte. 

Einsatz für mehr Ostseeschutz

Im Parlament warb unser umweltpolitischer Sprecher, Oliver Kumbartzky, für eine Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“. „Eine Enquete-Kommission wäre genau der richtige Rahmen für eine umfassende, konstruktive und ernsthafte Diskussion über den Ostseeschutz“, so Kumbartzky.

Bild einer Pressekonferenz

Blick in die Medien

Interview: „Günther hat SH mit dem Wechsel zu Schwarz-Grün geschadet“

Die Kieler Nachrichten sprachen mit Christopher Vogt über den Zustand der Landesregierung, Notlagen und Leistungsnoten in der Politik.

Klimaschutz als Glücksspiel

Der SH:Z berichtet in seinen Ausgaben über eine Kleine Anfrage von Annabell Krämer zur CO2-Effektivität von Förderprogrammen zum Erreichen des Ziels eines ‚klimaneutralen Industrielands‘. 

Forderung: Investitionsgebot in die Landesverfassung!

Im Gespräch mit der dpa fordert Christopher Vogt, ein Investitionsgebot in der Landesverfassung zu verankern. 

Vorschau Landtagssitzung vom 24.-26. Januar

Die nächste Landtagssitzung findet statt vom 24. bis 26. Januar. Unter anderem wollen wir von der Regierung wissen, welche Maßnahmen sie nach der schrecklichen Tat in Brokstedt konkret umgesetzt hat. Dafür haben wir einen Berichtsantrag gestellt.

Außerdem interessieren wir uns für die landwirtschaftspolitischen Schwerpunkte und Ziele der Landesregierung für 2024.

Mit einem Antrag fordern wir zudem den Landtag dazu auf, die von der Landesregierung angestrebten Kürzungen des Investitionszuschusses für den Landesverkehr Straßenbau und Verkehr in Höhe von 12 Millionen Euro abzulehnen. 

Das Thema Ganztag steht ebenfalls mit auf der Agenda. Wir haben einen Antrag gestellt und fordern, dass der Landtag die Landesregierung nachdrücklich auffordert, sich klar für ein verpflichtendes und zuverlässiges Sportangebot im Ganztag zu engagieren. 

Wie immer stellen wir alle Debattenbeiträge der FDP-Fraktion zeitnah auf unserem YouTube-Kanal bereit. Also, unbedingt vorbeischauen!

 

Facebook
X
Instagram
Youtube