Bauernproteste unterstützt von Handwerkern und Spediteuren, erneute Streiks bei den Lokführern: Das neue Jahr hat turbulent begonnen. Uns als FDP muss es sehr umtreiben, wenn mittelständische Unternehmergruppen gegen eine von uns mitverantwortete Bundesregierung auf die Straße gehen.
Wir setzen uns als FDP-Landtagsfraktion weiterhin dafür ein, dass sich die Bundespolitik deutlich mittelstandsfreundlicher aufstellt und im konstruktiven Dialog faire Lösungen gefunden werden. Leistung und Arbeit müssen sich in unserem Land wieder stärker lohnen.
Doch nicht nur die Bundesregierung ist gefragt. Auch die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein muss endlich ins Handeln kommen. Schließlich hakt es an allen Ecken und Enden.
Bildung ist Ländersache, doch die jüngsten Pisa-Ergebnisse waren verheerend. Anstatt aber Bildung zu priorisieren, setzt die Landesregierung genau dort den Rotstift an. Bereits ab 2026 startet der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Doch der Ausbau der Plätze kommt nicht vom Fleck. Es fehlt an sinnvollen Standards und an klaren Förderzusagen für die Kommunen. Bildung beginnt bei den Kleinsten. Doch in der Kita-Politik lässt die zuständige Ministerin bislang jegliches Engagement vermissen.
Die schwarz-grüne Ankündigung, Schleswig-Holstein bis 2040 zum ersten klimaneutralen Industrieland machen zu wollen, ist angesichts fehlender Klimaschutzmaßnahmen und Ansiedlungsprojekte nicht viel mehr als ein PR-Gag. Bei den Themen Integration und Migration bleibt die Umsetzung im Land regelmäßig hinter den Ankündigungen von Daniel Günther in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zurück.
2024 muss das Jahr sein, in dem Schwarz-Grün endlich Ergebnisse liefert. Wir werden Daniel Günther und seine Koalition fortwährend daran erinnern.
