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Sehr geehrte Damen und Herren,

welchen Eindruck mag Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Koalition bei Investoren hinterlassen? Wo andere einen Glücksfall sehen, sieht diese Landesregierung eine Notlage.

Sie finanziert Zuschüsse zu einem seit langem geplanten Ansiedlungsvorhaben aus Notkrediten, weil sie sich nicht zutraut, diese jährlichen Zahlungen von ein- oder auch geringen zweistelligen Millionenbeträgen aus dem regulären Haushalt zu leisten. Und das alles kommt von einer schwarz-grünen Regierung, die gleichzeitig Millionen ausgibt, um drei Ottern ein Luxus-Gehege zu bauen, oder um großdimensionierte Fahrradparkhäuser mit zweifelhaftem Nutzen errichten zu lassen.

Schluss mit der Trickserei!

Mit derlei Gebaren setzt Schwarz-Grün Schleswig-Holstein ganz sicher nicht auf die Karte bei jenen Unternehmen, die weltweit Standorte für die Entwicklung und Herstellung von Zukunftstechnologien suchen. Wie jedoch der Wandel zum klimaneutralen Industrieland gelingen soll, den Schwarz-Grün immerzu betont, wenn entsprechende Unternehmen einen Bogen um das Land machen, ist völlig unklar.

Kurzum: Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Weg für die Unterstützung des Bundes freigemacht haben, muss auch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen und den Landeszuschuss für dieses Ansiedlungsprojekt verfassungsrechtlich sauber finanzieren - ohne jede Trickserei! 

Foto einer Pressekonferenz
Blick in die Medien

Northvolt: Bundesförderung für Batteriefabrik bei Heide steht. Der NDR berichtet über die Entscheidung der Bundesregierung zur Förderung der Ansiedlung und unserer Kritik am Vorgehen der Landesregierung.

E-Akte: Die Kieler Nachrichten berichten über die Probleme mit der e-Akte. Bernd Buchholz erklärt, wieso diese Schwierigkeiten nicht hinnehmbar sind und macht die Probleme zum Thema im Ausschuss.

Energiewende: Von wegen sozial. Dass auch Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen vom Landesprogramm „Klimaschutz für Bürger“ profitieren könnten, entpuppt sich durch eine Kleine Anfrage von Annabell Krämer als PR-Nummer. Der sh:z berichtet darüber. 

Startchancenprogramm: Die Lübecker Nachrichten greifen in einem Bericht die Kritik von Christopher Vogt an der Haltung von Karin Prien zum Startchancenprogramm der Bundesregierung auf.