NEWSLETTER 08/2023 | Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren,

welchen Eindruck mag Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Koalition bei Investoren hinterlassen? Wo andere einen Glücksfall sehen, sieht diese Landesregierung eine Notlage.

Sie finanziert Zuschüsse zu einem seit langem geplanten Ansiedlungsvorhaben aus Notkrediten, weil sie sich nicht zutraut, diese jährlichen Zahlungen von ein- oder auch geringen zweistelligen Millionenbeträgen aus dem regulären Haushalt zu leisten. Und das alles kommt von einer schwarz-grünen Regierung, die gleichzeitig Millionen ausgibt, um drei Ottern ein Luxus-Gehege zu bauen, oder um großdimensionierte Fahrradparkhäuser mit zweifelhaftem Nutzen errichten zu lassen.

Schluss mit der Trickserei!

Mit derlei Gebaren setzt Schwarz-Grün Schleswig-Holstein ganz sicher nicht auf die Karte bei jenen Unternehmen, die weltweit Standorte für die Entwicklung und Herstellung von Zukunftstechnologien suchen. Wie jedoch der Wandel zum klimaneutralen Industrieland gelingen soll, den Schwarz-Grün immerzu betont, wenn entsprechende Unternehmen einen Bogen um das Land machen, ist völlig unklar.

Kurzum: Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Weg für die Unterstützung des Bundes freigemacht haben, muss auch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen und den Landeszuschuss für dieses Ansiedlungsprojekt verfassungsrechtlich sauber finanzieren - ohne jede Trickserei!

Eine Enquete-Kommission für den Ostseeschutz

Die Nationalpark-Konsultation von Umweltminister Tobias Goldschmidt ist offenkundig gescheitert. Als FDP-Landtagsfraktion haben wir nun eine Enquete-Kommission ,Zukunftsaufgabe Ostseeschutz‘ vorgeschlagen.

Mehr

Lustlose Ministerin schadet Kita-Reform

Das „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung zeigt einmal mehr den hohen Handlungsbedarf in Schleswig-Holstein in Sachen Kita. Doch die Weiterentwicklung der Kita-Reform, die noch die Jamaika-Koalition auf den Weg gebracht hatte, verkümmert.

Mehr

Die Folgen des Richterspruchs aus Karlsruhe

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war weitreichend - und das bis nach Schleswig-Holstein. Welche Auswirkungen das Urteil hat und was es zu beachten gilt, hat unsere finanzpolitische Sprecherin, Annabell Krämer, dem Parlament erklärt.

Mehr

Was vom Sturm der Ankündigungen bleibt

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum vom kraftvollen Sturm und dem Anspruch, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, am Ende meist so wenig übrigbleibt? Bernd Buchholz hat das im Parlament erklärt. Als kurzes Video haben wir es hier auf Instagram noch einmal zusammengefasst.

Mehr

Blick in die Medien

Northvolt: Bundesförderung für Batteriefabrik bei Heide steht. Der NDR berichtet über die Entscheidung der Bundesregierung zur Förderung der Ansiedlung und unserer Kritik am Vorgehen der Landesregierung.

E-Akte: Die Kieler Nachrichten berichten über die Probleme mit der e-Akte. Bernd Buchholz erklärt, wieso diese Schwierigkeiten nicht hinnehmbar sind und macht die Probleme zum Thema im Ausschuss.

Energiewende: Von wegen sozial. Dass auch Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen vom Landesprogramm „Klimaschutz für Bürger“ profitieren könnten, entpuppt sich durch eine Kleine Anfrage von Annabell Krämer als PR-Nummer. Der sh:z berichtet darüber.

Startchancenprogramm: Die Lübecker Nachrichten greifen in einem Bericht die Kritik von Christopher Vogt an der Haltung von Karin Prien zum Startchancenprogramm der Bundesregierung auf.

Vorschau Landtagssitzung vom 13.-15. Dezember

In der anstehenden Landtagsdebatte geht es unter anderem um die Themen Kita-Politik, Regionalpläne und die Tragfähigkeit der Landesfinanzen.

Mehr Plätze und Qualität in den Kitas stärken

Mit unserem Antrag wollen wir Klarheit von der Landesregierung, welche Konsequenzen sie aus den Ergebnissen des „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung zur Versorgung mit Kitaplätzen und zur Qualität in den Kindertagesstätten ziehen wird.

Überarbeitung der Regionalpläne

Mit einem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass der Landtag die Landesregierung zur grundlegenden Überarbeitung der Entwürfe der Regionalpläne auffordert.

Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen

Bereits im September hatten wir die Landesregierung aufgefordert, einen schriftlichen Bericht zur Tragfähigkeit der Landesfinanzen vorzulegen. Der Bericht soll Gegenstand im Plenum sein.

Mehr

FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de