Landtag erklärt seine Solidarität mit Israel

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben wir eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, um unsere Solidarität mit Israel zum Ausdruck zu bringen. „Das Existenzrecht Israels und somit auch die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson. Und wir sollten endlich auch konsequenter danach handeln, z.B. was die Unterstützung Israels in den internationalen Gremien angeht“, sagte unser Fraktionsvorsitzender, Christopher Vogt, in seiner Landtagsrede.

Günther muss bei der Northvolt-Ansiedlung konkreter werden

Bei der Ansiedlung von Northvolt gehe es „nicht um die Ansiedlung einer Fischbude“, hat unser parlamentarischer Geschäftsführer, Oliver Kumbartzky, nach einer Bürgersprechstunde in Dithmarschen klargestellt. „Hier geht es um eine Jahrhundertchance für das ganze Land.“ Doch dafür müsse das Land sich auch vor Ort engagieren.

Es braucht erhebliche Korrekturen in der Bildungspolitik

Wenn ein Drittel der Neuntklässler im Kernfach Deutsch nicht mehr die Mindeststandards erfüllt, ist das eine bildungspolitische Katastrophe. Die aktuellen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends bestätigen, dass es erheblichen Korrekturbedarf in der Bildungspolitik gibt. Als bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ordnet Christopher Vogt die Ergebnisse ein und beschreibt, was jetzt zu tun ist.

Die Finanzministerin blockiert wichtige Impulse für mehr Wachstum

Monika Heinold hat im Bundesrat Kritik am Wachstumschancengesetz der Bundesregierung geäußert. Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin könnte damit wichtige Impulse für mehr Wachstum im Norden blockieren. Wieso das so ist, erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin, Annabell Krämer.

Rückblick Landtagssitzung vom 11.-13. Oktober

In der vergangenen Landtagsdebatte ging es unter anderem um die Themen Migration, Integration, aber auch die Energiewende spielte in den Debatten eine Rolle.

Realistischer Blick auf die Integration gefordert

Hat die Landesregierung derzeit einen realistischen Blick auf die Integration? Nach unserer Auffassung nicht. Bernd Buchholz sprach dazu im Landtag bei der Debatte zum ersten Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022.  

Landesregierung ist Getriebene in der Migrationspolitik

Bei der Frage, wie sich die irreguläre Migration in den Griff bekommen lässt, ist die Landesregierung Getriebene und nicht treibende Kraft. Das wurde bei der Aussprache im Plenum deutlich.

Landesregierung lässt Engagement beim Klimaschutz vermissen

Die Landesregierung muss beim Thema Energiewende mit gutem Beispiel vorangehen. Unseren Antrag für eine Photovoltaikoffensive auf den Dächern der Landesgebäude hat Schwarz-Grün jedoch abgelehnt. 

Passivität der Landesregierung gefährdet die Chance des Ganztagsausbaus

Die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter rückte mit dem Bericht zum Sachstand in der Landtagssitzung ebenfalls auf die Tagesordnung. „Der Ganztagsausbau ist eine Riesenchance. Der Rechtsanspruch ist ein großes Versprechen und dieses wichtige Projekt darf nicht scheitern, vor allem nicht an der Passivität dieser Landesregierung“, mahnte unser bildungspolitischer Sprecher, Christopher Vogt.