etwas mehr als zwei Wochen ist es jetzt her, dass das Hochwasser an vielen Orten in Schleswig-Holstein für teils erhebliche Schäden gesorgt hat. Die Landesregierung muss aus den Erfahrungen mit der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste jetzt ihre Lehren ziehen und sich neben schnellen Hilfsangeboten für die Betroffenen vor allem um den Katastrophen- und den Küstenschutz kümmern. Darauf ging unser Fraktionsvorsitzender, Christopher Vogt, auch bei der Sondersitzung des Landtags am vergangenen Freitag ein.
Wir müssen ganz nüchtern feststellen, dass der Küstenschutz an verschiedenen Stellen der Ostseeküste dringend verbessert werden muss. Als Opposition werden wir hier ganz genau hinschauen, wie die Hilfen der Landesregierung konkret ausfallen und bei den Betroffenen ankommen werden. Das gilt auch für die Frage, wie diese Hilfen letztlich finanziert und zu welchen Konditionen beispielsweise Darlehen bereitgestellt werden.
Leider hat die Landesregierung viel Zeit in den vergangenen Monaten in ihre gescheiterten Nationalpark-Pläne investiert anstatt an sinnvollen Lösungen im Bereich Küstenschutz zu arbeiten. Tatsächlich hat das Umweltministerium die Möglichkeiten eines angemessenen Küstenschutzes an manchen Stellen sogar erschwert oder blockiert. Das ist leider ein weiteres Beispiel dafür, wie Schwarz-Grün die falschen Prioritäten setzt.
