Aufnahmekapazitäten: Drei Zahlen – ein Desaster

Die Lage bei der Unterbringung Geflüchteter ist prekär. Die zusätzlichen Plätze in Glückstadt sind lediglich ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein. Eine Kleine Anfrage von uns hat die Dramatik deutlich gemacht: Als die Entscheidung für zusätzliche Plätze in Glückstadt fiel, herrschte bereits Überbelegung. Vorausschauendes Handeln ist das nicht. 

Schwarz-Grün lässt Tierheime im Regen stehen

Unsere Tierheime sind überfüllt! Es gibt zu viele Sicherstellungs-, Abgabe- und Fundtiere und zu wenig finanzielle Mittel für unsere überwiegend ehrenamtlich geführten Tierheime. Deshalb hatten wir in der letzten Sitzung des Plenums einen Antrag gestellt, damit die Landesregierung unter anderem die Kürzungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltssperre im Bereich des Tierschutzes zurücknimmt. Am Ende lehnte die schwarz-grüne Mehrheit den Antrag jedoch ab. 

Gastronomie muss weiter bangen

Die drohende Rückkehr vom ermäßigten zum vollen Mehrwertsteuersatz trifft nicht nur die gastronomischen Betriebe. Sie trifft unter anderem auch die Kita- und Schulverpflegung. Doch anstatt sich beispielsweise der Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern anzuschließen, wirft die Landesregierung der Gastronomie Knüppel zwischen die Beine. So gibt Schwarz-Grün letztlich leere Versprechen ab und erwartet, dass am Ende allein der Bund die Rechnung bezahlt, wie unser wirtschaftspolitischer Sprecher im Plenum kommentierte.

Sozialministerium fährt Kita-Politik an die Wand

Die Kita-Reform der Jamaika-Koalition wurde gemeinsam mit den großen Playern in diesem Bereich, mit der Landeselternvertretung, den Kommunalen Landesverbänden und den Trägerverbänden, auf den Weg gebracht. Inzwischen haben sich nahezu alle aus diesem gemeinsamen Prozess verabschiedet. Schuld daran ist die Kita-Politik der Landesregierung. Im Plenum hat unser kitapolitischer Sprecher, Dr. Heiner Garg, erklärt, woran es krankt, und von der Ministerin ein Bekenntnis zum statischen Beitragsdeckel eingefordert. 

Landtagssitzung vom 11.-13. Oktober

Irreguläre Migration reduzieren! 

Die irreguläre Migration ist eines der großen Themen der kommenden Landtagssitzung. Mit unserem Antrag fordern wir, dass das Land seine Möglichkeiten nutzt und mehr zusätzliche Plätze in den Landesunterkünften schafft, ein effizientes Rückführungsmanagement für Menschen ohne Bleibeperspektive ausübt, die Ausländerbehörden entlastet und vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen setzt. 

Ein leichterer Zugang zum Taschengeldkonto

Den Umgang mit Geld zu lernen, ist für Kinder wichtig, doch die Eröffnung eines Taschengeldkontos für Alleinerziehende nicht immer leichter. Denn für die Kontoeröffnung braucht es die Zustimmung der beiden Erziehungsberechtigten. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. 

Wir fordern die Photovoltaikoffensive

Beim Klimaschutz geht die Landesregierung nicht voran. Das zeigte kürzlich unsere Kleine Anfrage zu Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Landesgebäuden. Wir wollen das ändern und fordern mit unserem Antrag vom Land eine umfassende Investitionsoffensive im Bereich Photovoltaik.