wie kann Deutschland die unkontrollierte Migration in den Griff bekommen? Wie lässt sich Integration erfolgreich gestalten? Diese Fragen treiben auch die Landespolitik in Schleswig-Holstein um. Daten könnten dabei helfen, die richtigen Antworten zu diesen Fragen zu formulieren. Dazu gehören beispielsweise aussagekräftige Zahlen und Statistiken zur Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt. Doch Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré liegen derartige Daten gar nicht vor, wie eine Kleine Anfrage von uns jüngst ergab. Geht es um das Themenfeld Migration/Integration, dann ist die Landesregierung oftmals im Blindflug unterwegs.
Das ist fatal. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen kommen die Kapazitäten zur Unterbringung an Grenzen, Integrationsmaßnahmen lassen sich kaum noch oder nur mit erheblichem Zeitverzug umsetzen und es droht in der Bevölkerung ein erheblicher Akzeptanzverlust für die Aufnahme weiterer Geflüchteter. Deshalb fordern wir die Landesregierung mit einem Antrag zum Handeln auf, um die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren und die Kommunen zu entlasten.
Fehlende Daten, Unklarheiten und Nebelkerzen werden ohnehin immer mehr zu einem Markenzeichen von Schwarz-Grün. Auch bei Themen wie dem Nationalpark Ostsee, dem Haushalt oder der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes lässt die Regierung die Opposition und Beobachter regelmäßig mit vielen Fragen zurück, wenn es um konkrete Daten, Statistiken oder Folgenabschätzungen geht. Antworten? Oft Fehlanzeige!
