Stillstand – das ist es leider, was wir inzwischen regelmäßig aus den Antworten der Landesregierung herauslesen müssen. In einer Kleinen Anfrage zur A20 räumt die schwarz-grüne Koalition ein, in jüngster Zeit keinerlei Gespräche zum Weiterbau der Straße mit Naturschützern und Umweltverbänden geführt zu haben. Dabei wäre die Landesregierung durch einen Parlamentsbeschluss genau dazu verpflichtet.
Einen einstimmigen Landtagsbeschluss zu weiblicher Genitalverstümmelung hat die Regierung ein halbes Jahr später ebenfalls zu großen Teilen nicht umgesetzt. Und in den vergangenen zwölf Monaten hat die Landesregierung gerade einmal drei Landesliegenschaften mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.
Das kommt einem Stillstand gleich, denn in dem Tempo dürfte es noch mehr als 300 Jahre dauern, bis alle Liegenschaften mit Photovoltaik-Anlagen versorgt werden. Dabei möchte Schwarz-Grün doch selbst als Vorbild beim Klimaschutz vorangehen. Klimaschutzmaßnahmen über Notkredite finanzieren zu wollen, wie es Schwarz-Grün mit Unterstützung der SPD möchte, halten wir indes nicht für vereinbar mit der Landesverfassung.
Als sei der eigene Stillstand nicht genug, möchte die Regierung diesen auch dem Rest des Landes verordnen und Schleswig-Holstein in ein grünes Freilichtmuseum verwandeln. Projekte wie der Nationalpark Ostsee sind dafür das beste Beispiel. Doch allmählich rumort es auch bei der CDU deutlich. Bleibt also die Frage, wann Daniel Günther endlich die unausgegorenen Pläne seines Umweltministers beendet.
